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Urteile für Kredit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-14
BFH 8. Senat, Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hinsichtlich einzelner, konkret angestrebter Kapitalanlagen - Kein nachträgliche Schuldzinsenabzug
...sowie der demgegenüber niedrigeren Zinseinnahmen von … € an der Einkünfteerzielungsabsicht fehle. 5 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2199 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab. 6 Mit der Revision tragen die Kläger vor, sie hätten beabsichtigt, mit den für das Mehrfamilienhaus aufgenommenen Krediten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/12
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend ein Bankkonto
...2012 (VII ZB 59/09, NJW 2012, 1223) entschieden, dass auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen werden muss, wenn der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet hat, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 44/11
2019-03-26
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...1990 GrS 2-3/88 (BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817) vor, wonach die auf den betrieblichen Teil eines Kontokorrentkredits entfallenden Schuldzinsen als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. 5 Denn der Entscheidung des FG lässt sich kein Rechtssatz dahingehend entnehmen, dass eine betriebliche Veranlassung nicht auch bei solchen Verbindlichkeiten gegeben sein könne, die durch die Aufnahme eines Kredits...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 145/18
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis
...Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen. Soweit muss es natürlich nicht kommen!...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/13
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
...Dies gilt auch, soweit es sich um Kündigungen handelt, die auf § 490 Abs. 2 BGB gestützt sind. 26 aa) Es gehört grundsätzlich zum Tätigkeitsbild der Beklagten als Unternehmen, das Umschuldungen für seine Kunden vornimmt, diese im Zusammenhang mit der Kündigung bestehender Kredite zu beraten. Denn die Kündigung ist Voraussetzung für die Umfinanzierung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/10
2013-02-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme für Zahlungen nach Insolvenzreife und vermuteter Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
.... …1 eingeräumten Kredit, der am 1. Januar 2004 i.H.v. 170.324,12 € zur Rückzahlung fällig war und zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung noch i.H.v. 131.018,57 € bestand. 12 2. Für die Frage der Zahlungseinstellung kommt es daher auch nicht entscheidend auf den im Februar 2004 gewährten Zahlungsaufschub an, weil die Verbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als drei Wochen offen standen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 54/12
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anzeige einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
...Gleiches gilt für das Vorbringen, die Schuldnerin habe die Klägerin um einen Kredit gebeten. Soweit das Berufungsgericht auch mit Rücksicht auf diese Umstände eine Kenntnis der Klägerin von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin abgelehnt hat, handelt es sich um eine rechtliche Würdigung, die nicht den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG berührt (BGH, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 264/12
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Der Zeuge, der bei seiner Bank keinen Kredit mehr aufnehmen konnte, da bereits sein Pkw durch diese finanziert wurde, zeigte dem Soldaten diese Schreiben, dieser sicherte ihm zu, sich nun konkret um die Angelegenheiten zu kümmern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
...., § 32a, § 32b Rn. 47 mwN). 55 c) Kredite, die stehengelassen werden, sind kapitalersetzend, wenn die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt kreditunwürdig ist. Kredite, die nach Eintritt der materiellen Insolvenz (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) stehengelassen werden, sind in jedem Fall eigenkapitalersetzend (Karsten Schmid, aaO Rn. 39 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/10
2011-01-24
BVerwG 8. Senat, Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998; entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für Gewinnerzielungsabsicht
.... § 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen - UmlVKF - vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 36/09
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt
...In diesen Fällen handelt der Schuldner ausnahmsweise nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann (BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 32/14
2010-08-24
BFH 7. Senat, Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins - Organisation und Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen - Kostendeckungsprinzip
...StBerG bezeichneten steuerlichen Angelegenheiten-- steuerliche Hilfe zu leisten, welche durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten wird; sie dürfen dafür, wie sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 5 StBerG ergibt, kein weiteres Entgelt erheben und nach § 26 Abs. 2 StBerG auch keiner anderen wirtschaftlichen Tätigkeit als der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen nachgehen, selbst wenn diese --wie z.B. die Vermittlung von Krediten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 49/09
2010-10-27
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche, Rangfolge der Sicherungsabtretung und einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung
...Der persönliche Schuldner ist daran interessiert, bei einem Versterben des Fremdsicherungsgebers nicht mit einer außerordentlichen Kündigung des Kredits rechnen zu müssen. Auch das Interesse des Sicherungsnehmers ist darauf gerichtet, den Kredit planmäßig fortzuführen und dabei den Anspruch auf die Todesfallleistung auch über den Eintritt des Versicherungsfalls hinaus als Sicherheit zu behalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 22/09
2013-02-06
BGH 1. Strafsenat, Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
.... § 655d Satz 2 BGB in der geltend gemachten Höhe tatsächlich entstanden seien. 4 Die Kunden wurden mit dem Versprechen geworben, ihnen könnten aufgrund eines „Sofortkredit-Vermittlungsvertrages“ Kredite vermittelt werden, ohne dass durch die Kreditanfrage Kosten entstünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 263/12
2018-08-21
BGH 3. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug
...GmbH, um später dem Sachbearbeiter des angefragten Kreditinstituts vorzuspiegeln, die erworbene Immobilie werfe Erträge aus Vermietung ab und die um einen Kredit ersuchende Person sei finanzkräftig. 7 Im August 2013 beauftragte der Angeklagte unter dem Namen " S. " den Kreditvermittler D. schriftlich, ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung zu vermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 205/18
2010-07-13
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits: Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und Mahnung im Übergangsfall
...Die Beklagte nahm diesen Kredit ab dem 6. August 2002 über den vereinbarten Rahmen hinaus in Anspruch. Nachdem sie mehreren Aufforderungen der Klägerin zur Rückführung der Kontoüberziehung nicht nachgekommen war, sandte ihr die Klägerin unter dem 30. Oktober 2002 ein Schreiben, dessen Zugang die Beklagte bestreitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/10
2017-05-02
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Computerbetrug: Konkurrenzverhältnis bei Beteiligung an Tatserien versuchter Bargeldabhebungen an Geldautomaten
...Kredit- und EC-Karte entwendet und die EC-Karte bereits an einem Geldautomaten widerrechtlich verwendet hatten, fuhr der Angeklagte mit den Mitangeklagten zu einem weiteren Geldautomaten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 575/16
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellten Forderung
...Als Sicherheit für diesen Kredit verpfändete die Beklagte der Bank ein Kontoguthaben über 1.000.000 €. 2 Die Schuldnerin schloss verschiedene Werkverträge ab, deren Auftraggeber der Schuldnerin Anzahlungen leisteten. Die Bank übernahm zugunsten einzelner Auftraggeber bis zum 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/15
2013-09-11
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses
...Da es nicht um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub, also nicht um einen Kredit i.S. von § 6 PAngV geht, musste der effektive Jahreszins nicht angegeben werden. 7 Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nicht im Wege (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 19/12
2019-01-15
BGH 11. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen eines Verbraucherdarlehensvertrags
...Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 202/18