1.834

Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
...Auch das Krankengeld, das sie durch Abführung der Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung mitfinanziert habe, sei als Leistung im Krankheitsfall anzusehen und stehe deshalb dem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsrente entgegen. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 350/09
2013-06-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung
...Dezember 2011 (BGBl I S. 3057) hat der Gesetzgeber in § 25 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - , in § 5 Abs. 4a Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - sowie in § 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - geregelt, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen den Beschäftigten zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 131/13, 1 BvR 132/13, 1 BvR 133/13, 1 BvR 145/13, 1 BvR 147/13, 1 BvR 154/13, 1 BvR 162/13, 1 BvR 163/13, 1 BvR 164/13, 1 BvR 165/13, 1 BvR 166/13, 1 BvR 167/13, 1 BvR 168/13, 1 BvR 169/13, 1 BvR 170/13, 1 BvR 171/13, 1 BvR 172/13, 1 BvR 173/13, 1 BvR 174/13, 1 BvR 178/13, 1 BvR 179/13, 1 BvR 180/13, 1 BvR 181/13, 1 BvR 196/13, 1 BvR 197/13, 1 BvR 198/13, 1 BvR 199/13, 1 BvR 200/13
2016-07-21
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicherte mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung
...SGG-Änderungsgesetzes (SGGÄndG) vom 17.8.2001 (BGBl I 2144) entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der SPV und der privaten Pflegeversicherung (PPV), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 SF 1/16 R
2017-05-17
BFH 6. Senat, Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
...November 2014 B 1 KR 19/13 R, BSGE 117, 212, Rz 11 zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung) oder wegen eines Strafausschließungsgrundes nicht geahndet werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2003 18 K 7931/00 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 1548; FG München, Beschluss vom 21. Februar 2000 16 V 5568/99, EFG 2000, 496)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/15
2015-04-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs; Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegattens wegen voller Erwerbsminderung und geringfügiger Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten
...einkommensabhängigen Beiträgen zu einer privaten Krankenvollversicherung zum Anlass für eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs zu nehmen und zur Begründung - und dies auch nur ergänzend - darauf hingewiesen, dass der Ausgleichspflichtige, dem im konkreten Fall das Rentnerprivileg nach § 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF zugutekam, aus der ungekürzten Versorgung Rücklagen für die künftigen Beiträge in der privaten Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 428/12
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) wurde § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 209/12
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Ausübung eines Zweitberufs in Teilzeit mit flexiblen Arbeitszeiten
...-C. als juristische Mitarbeiterin der dortigen Krankenversicherung (PKV Betrieb). Zu den Aufgaben der Klägerin gehört es nicht, Kunden zu akquirieren und Versicherungsverträge abzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/14
2010-10-13
BSG 6. Senat
...Auch die heute geltende Fassung des § 85 Abs 4b Satz 1 SGB V, die dieser durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190) erhalten hat, ist verfassungsgemäß, wie der Senat bereits mit Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr 27 RdNr 13 f, 25) festgestellt und mit Urteilen vom 16.12.2009 (B 6 KA 10/09 R - SozR 4-...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/09 R
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - Bindung an Rahmenlehrpläne - Vereinbarung eines selbstständigen Dienstverhältnisses - gelebtes Vertragsverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
...Die Beklagte hat zu Unrecht nach § 7a SGB IV festgestellt, dass der Beigeladene zu 1. in seinen Tätigkeiten für die Klägerin beschäftigt und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtig war. 10 Zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Widerspruchsbescheids vom 5.4.2012 unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in der sozialen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/17 R
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz
...Juli 2016 und des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen vom 26. Juli 2016 sei davon auszugehen, dass Personen, die wie die Ehefrau des Klägers mit 52 Jahren zu diesem Zeitpunkt das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, im Regelfall zumutbar eine Pflegezusatzversicherung hätten abschließen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/17
2010-03-16
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger und Berufsgenossenschaft - Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 - Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht - Differenzierung: Versicherungsfall - Leistungsfall - verschiedene Leistungsfälle - Heilbehandlung)
...Februar 2008 - B 1 KR 13/07 R) bedarf es nicht, weil in diesen Erstattungsansprüche umstritten waren, deren materiellrechtliche Grundlage im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung lag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/09 R
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
...., § 54 SGB I Rn. 68; Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Siefert, 2016, § 54 SGB I Rn. 37; BeckOK-Sozialrecht/Gutzler, 2016, § 54 SGB I Rn. 12; Krauskopf/Baier, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, 2016, § 54 SGB I Rn. 27). 9 aa) Von den Zivilgerichten wurde die gesetzliche Unfallrente bislang als pfändbar angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 66/15
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des letzten Bewilligungsabschnitts - falsche Rechtsauskunft des Arztes und Verweis auf einen späteren Untersuchungstermin ist nicht der Krankenkasse zuzurechnen - keine Hinweispflichten der Krankenkasse
...Senat B 1 KR 19/14 R Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des letzten Bewilligungsabschnitts - falsche Rechtsauskunft des Arztes und Verweis auf einen späteren Untersuchungstermin ist nicht der Krankenkasse zuzurechnen - keine Hinweispflichten der Krankenkasse Auf die Revision der Beklagten werden die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/14 R
2010-12-14
BAG 3. Senat, Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis
...Zahlung der Versorgungsleistungen Die Renten werden nach Abzug etwa von der Firma einzubehaltender Steuern und Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner jeweils zum Monatsende an die Rentenberechtigten gezahlt. …“ 3 Der Kläger ist seit dem 21. Juni 1994 durchgehend arbeitsunfähig. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten meldete ihn zum 30. April 1995 bei den Sozialversicherungsträgern ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 939/08
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Verminderung der Fallpauschalenvergütung für stationäre Behandlung um Verlegungsabschlag bei nicht länger als 24 Stunden andauernder vorausgehender Behandlung - Auslegung der Fallpauschalenvereinbarungen
...Senat B 1 KR 15/11 R Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Verminderung der Fallpauschalenvergütung für stationäre Behandlung um Verlegungsabschlag bei nicht länger als 24 Stunden andauernder vorausgehender Behandlung - Auslegung der Fallpauschalenvereinbarungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/11 R
2014-10-21
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen; Begriff der überwiegenden Haushaltsführung; Doppelverdienerehe
...Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Buchst. b), keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt, gegebenenfalls auch an einzelnen Tagen (Buchst. c), weiterführen kann und die sonst den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren keine die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigenden eigenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 30/14
2011-05-19
BAG 6. Senat, Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L
...Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung definiert § 107 Abs. 1 SGB V den Begriff des Krankenhauses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 841/09
2011-10-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RehaMed" – Freihaltungsbedürfnis
...Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen werden, nämlich wie bereits in den Beschlüssen des DPMA ausgeführt, u. a. von Rentenversicherungsträgern, privaten Krankenversicherungen, gesetzlichen Krankenkassen und Unfallversicherungen bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 79/10
2011-05-19
BAG 6. Senat
...Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung definiert § 107 Abs. 1 SGB V den Begriff des Krankenhauses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 842/09
2011-03-30
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers - Selbstständiger - Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten Begleichung fälliger Beitragsschulden
..., kann angesichts der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, welche - wie dargestellt - in qualifizierter Weise und gerade abweichend von anderen Bereichen der Sozialversicherung das Versicherungsprinzip betont, nicht ausgegangen werden. 21 Im Übrigen fällt insoweit der auch vom LSG hervorgehobene Umstand ins Gewicht, dass bei Schaffung des § 28a SGB III für den Bereich der freiwilligen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/09 R