1.834

Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - Erforderlichkeit - geschlossene Verträge - überschlägige sozialgerichtliche Prüfung der Grundvoraussetzungen
...Senat B 3 KR 6/10 R Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - Erforderlichkeit - geschlossene Verträge - überschlägige sozialgerichtliche Prüfung der Grundvoraussetzungen Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/10 R
2010-08-12
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - zusätzliche Betreuungsleistungen - erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf - dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz - Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und Fähigkeitsstörungen - berechtigter Personenkreis - demenzbedingte Fähigkeitsstörung, geistige Behinderung oder psychische Erkrankung
...Die Beklagte lehnte den Antrag ab, nachdem ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zu dem Ergebnis gekommen war, es lägen zwar leichte kognitive Defizite vor, jedoch keine demenzbedingte Fähigkeitsstörung, psychische Erkrankung oder geistige Behinderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/09 R
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige Berufungsbeschränkung - Erledigungsrechtsstreit - Untätigkeitsklage - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Haupt- und Hilfsantrag - keine Addition der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität
...Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Verfahren über eine Untätigkeitsklage durch angenommenes Anerkenntnis erledigt ist. 2 Der Kläger - seinerzeit bereits vertreten durch seinen noch heute prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt - wandte sich mit Widersprüchen gegen zwei Bescheide der beklagten Krankenkasse, mit denen diese seine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/16 R
2016-09-29
BFH 3. Senat, Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Zum einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum gehören auch die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Kranken- und Pflegeversorgung, die dem Grunde nach nicht nur die Beiträge zu einer Krankenversicherung, sondern auch den eigentlichen Sachaufwand für eine Krankenversorgung umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/13
2017-10-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15: Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung)
...November 2014 B 1 KR 19/13 R, BSGE 117, 212, Rz 11, zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung) oder wegen eines Strafausschließungsgrundes nicht geahndet werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2003 18 K 7931/00 E, EFG 2003, 1548; FG München, Beschluss vom 21. Februar 2000 16 V 5568/99, EFG 2000, 496)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/17
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für bestimmte Zeit - Kuba-Therapie - Wirksamkeitsnachweis
...Senat B 1 KR 4/13 R Krankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für bestimmte Zeit - Kuba-Therapie - Wirksamkeitsnachweis 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/13 R
2014-11-18
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Schuldbeitritt - kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten - Anwendungsbereich des § 19 Abs 6 SGB 12 - Unzuständigkeit der Widerspruchsbehörde bei Fehlen eines Ausgangsbescheides)
...Denn zumindest wenn unklar ist, ob eine Pflegeversicherung oder entsprechende Leistungsansprüche bestehen, müssen Individualvereinbarungen zulässig und wirksam sein (zum gleichartigen Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 10 RdNr 21). 16 Der Wirksamkeit des Schuldbeitritts selbst steht weder entgegen, dass er vor Abschluss des Pflegevertrags erfolgte, noch, dass im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/13 R
2013-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung: Erforderlicher Nachweis einer Kenntnis des Versicherten von einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer und Hinweispflicht des Versicherers
...März 2009 gesetzlich versichert waren, und bat um "sofortige Auflösung der privaten Krankenversicherung". 5 Die Klägerin hält die Kündigung des Krankenversicherungsvertrages für unwirksam, weil die Beklagte nicht gemäß § 13 Abs. 10 Satz 3 AVB/KK nachgewiesen habe, dass ihre Töchter von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 94/11
2016-03-22
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Wohlverhalten - Fehlen jeglicher Unrechtseinsicht
...Jahr 2012 erneut verlegt hat, ohne die Zulassungsgremien oder die Beigeladene zu 7. vorab auch nur darüber zu informieren. 16 Die Fragen, "ob die "Wohlverhaltensprüfung ohne nähere Begründung verneint werden darf" und "ob wegen Regresse von mehr als € 400.000 die Zulassungsentziehung im Sinne des überragend wichtigen Gemeinschaftsguts der Sicherstellung der medizinischen Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 69/15 B
2016-02-09
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit
...Die Klägerin betreibt eine physiotherapeutische Praxis mit mehreren Angestellten und ist zur Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit physiotherapeutischen Leistungen zugelassen (§ 124 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 46/15 B
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung - erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum
...projektierte MVZ erfüllte dadurch, dass ein Facharzt für Allgemeinmedizin und eine Zahnärztin tätig werden sollten, auch das bis zum Inkrafttreten des GKV-VSG vom 16.7.2015 erforderliche Merkmal der Fachübergreiflichkeit (vgl auch Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, Kommentar zur Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte, 2008, Anhang zu § 18 RdNr 52; Gerlach in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/16 R
2016-11-30
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (hier: Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten) - Bundesmantelvertragspartner - Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten Ermächtigungstatbeständen
...Der Patient tritt nicht als sich selbst behandelnder Leistungserbringer im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung auf, sodass ein Arzt auch nicht der "Mitbehandler" seines Patienten sein kann. Dies gilt schon mit Blick auf den Umstand, dass § 1 Satz 3 SGB V generell von den Versicherten die aktive Mitwirkung an der Krankenbehandlung einfordert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/16 R
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung MRT-fachgebunden - Ausschluss von der Erbringung kernspintomografischer Leistungen - Abrechnungsausschluss ist verfassungsgemäß
...Die Konzentration aller kernspintomographischen Leistungen bei speziell qualifizierten Ärzten diene der Qualität der Versorgung sowie der Wirtschaftlichkeit im Interesse der Funktionsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Kläger werde allenfalls in einem Teilausschnitt seiner ärztlichen Tätigkeit betroffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/13 R
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
.... - Sie haben die Möglichkeit - ungeachtet der Einkommenshöhe -, zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu wählen. Dabei kommt Ihnen bei der Wahl des Versicherungstarifs die volle Beihilfeberechtigung im Krankheitsfall (siehe Kapitel ‚Beihilfen‘) zugute....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2011-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - Feststellung - Anspruch - Ermächtigungsnorm - Gesundheitsschaden - Folgeschäden - Untersuchung - Aufklärung - Maßnahme - Heilbehandlung - D-Arzt - Zurechnungstatbestand - Mitwirkungspflichten - irrige Vorstellung - Rechtsschein - Anschein - wesentliche Bedingung - Kausalität
...Ist der Unfallverletzte (wie im Regelfall) in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, bedarf es auch deshalb einer raschen verbindlichen Klärung des Vorliegens eines Versicherungsfalls und seiner Folgen, weil nach § 11 Abs 5 SGB V ein Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen ausgeschlossen ist, wenn der Leistungsbedarf im Wesentlichen durch eine Unfallfolge (oder eine Berufskrankheitsfolge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/10 R
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
.... - Sie haben die Möglichkeit - ungeachtet der Einkommenshöhe -, zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu wählen. Dabei kommt Ihnen bei der Wahl des Versicherungstarifs die volle Beihilfeberechtigung im Krankheitsfall (siehe Kapitel ‚Beihilfen‘) zugute....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch - Überprüfung - Bemessung der leistungsgerechten Vergütung - voraussichtliche Gestehungskosten - externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag - besondere Bedeutung der Tarifbindung - Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen - Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns über die Auslastungsquote - Unternehmerrisiko - Risiko- und Wagniszuschlag...
...Der vdek kann nämlich nicht, anders als im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, als Bevollmächtigter mit Abschlussvollmacht in Prozessstandschaft für die Ersatzkassen im sozialgerichtlichen Verfahren als Kläger, Beklagter oder Beigeladener auftreten (§ 212 Abs 5 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 R
2017-05-23
BAG 3. Senat
.... - Sie haben die Möglichkeit - ungeachtet der Einkommenshöhe -, zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu wählen. Dabei kommt Ihnen bei der Wahl des Versicherungstarifs die volle Beihilfeberechtigung im Krankheitsfall (siehe Kapitel ‚Beihilfen‘) zugute....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - ambulantes Operieren - kein gesetzlicher Anspruch auf unbudgetierte Vergütung
...Eine Ausnahme sehe § 87b Abs 2 Satz 6 SGB V idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz WSG>) vom 26.3.2007 (BGBl I 378; im Folgenden: aF) lediglich für die antragspflichtigen Leistungen der Psychotherapie, nicht jedoch für Leistungen des ambulanten Operierens zwingend vor. 15 Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/16 R
2017-05-23
BAG 3. Senat
.... - Sie haben die Möglichkeit - ungeachtet der Einkommenshöhe -, zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu wählen. Dabei kommt Ihnen bei der Wahl des Versicherungstarifs die volle Beihilfeberechtigung im Krankheitsfall (siehe Kapitel ‚Beihilfen‘) zugute....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15