1.834

Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-02
BSG 6. Senat
...Die Beigeladene zu 1. beantragte die Festsetzung eines Arzneimittelkostenregresses mit der Begründung, die HYALART®-Fertigspritzen seien gemäß dem in der Anlage III Nr 9 der Arzneimittel-Richtlinie (, in der seit dem 1.4.2009 geltenden Fassung) bestimmten Verordnungsausschluss für Antiarthrotika und Chondroprotektiva nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/13 R
2014-07-02
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss bei einem Verordnungsregress auch bei Verordnungsmöglichkeit in Ausnahmefällen
...Die Beigeladene zu 1. beantragte die Festsetzung eines Arzneimittelkostenregresses mit der Begründung, die verordneten Präparate seien gemäß dem in der Anlage III Nr 9 der Arzneimittel-Richtlinie (, in der seit dem 1.4.2009 geltenden Fassung) bestimmten Verordnungsausschluss für Antiarthrotika und Chondroprotektiva nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/13 R
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Abweichung von der Preisbindung bei Abgabe von aus Fertigarzneimitteln entnommenen Teilmengen - Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister
...Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen getroffen, die zu dem Ergebnis führen, die mit der Arzneimittelpreisbindung verfolgten Ziele, im öffentlichen Interesse die gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und das finanzielle Gleichgewicht des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung abzusichern, erforderten eine einschränkende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 185/13
2017-09-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) - erforderliche Leistung - Fristablauf von drei Wochen - fehlende Unterrichtung über MDK-Begutachtung - privatärztliche Selbstbeschaffung - Wirksamkeit der fingierten Genehmigung - Erlangung eines Vollstreckungstitels mittels Leistungsklage
...Senat B 1 KR 6/17 R Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) - erforderliche Leistung - Fristablauf von drei Wochen - fehlende Unterrichtung über MDK-Begutachtung - privatärztliche Selbstbeschaffung - Wirksamkeit der fingierten Genehmigung - Erlangung eines Vollstreckungstitels mittels Leistungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/17 R
2018-03-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung von Fallpauschalen - Kodierung der Hauptdiagnose
...Senat B 1 KR 25/17 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung von Fallpauschalen - Kodierung der Hauptdiagnose Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/17 R
2018-08-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners - beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Ehegatten oder Lebenspartners sowohl gegenüber gemeinsamen als auch gegenüber nur eigenen nicht familienversicherten Kindern verfassungsrechtlich geboten
...Senat B 12 KR 8/17 R Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners - beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Ehegatten oder Lebenspartners sowohl gegenüber gemeinsamen als auch gegenüber nur eigenen nicht familienversicherten Kindern verfassungsrechtlich geboten Wird bei der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/17 R
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger Leistungserbringer (hier: Ergotherapeutin) - Erweiterung der Zulassung um eine Fachkraft, die ausschließlich Hausbesuche durchführen soll - Fehlen eines zusätzlichen Behandlungsraums
...Senat B 3 KR 2/17 R Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger Leistungserbringer (hier: Ergotherapeutin) - Erweiterung der Zulassung um eine Fachkraft, die ausschließlich Hausbesuche durchführen soll - Fehlen eines zusätzlichen Behandlungsraums Die Erweiterung der Zulassung eines in Einzelpraxis tätigen Heilmittelerbringers um eine Fachkraft darf nicht mangels eines dafür...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/17 R
2017-08-14
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - Prozessunfähigkeit - Demenz
...Die Beteiligten streiten über den versicherungsrechtlichen Status des Klägers in der gesetz-lichen Krankenversicherung im Zeitraum vom 21.7.2001 bis 30.6.2004. Der am 1947 geborene Kläger war seit 1973 als Zahnarzt und seit 1991 in eigener Praxis selbstständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 103/14 B
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld
...eingenommen und entschieden, dass Streitigkeiten über eine den Abschluss von Rabattvereinbarungen betreffende Entscheidung einer Vergabekammer auf dem Sozialgerichtsweg auszutragen sind; eine Auffassung, der sich allerdings der Gesetzgeber bei der Neuregelung der die sozialrechtlichen Vergabeverfahren betreffende Nachprüfung im Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/08
2017-03-27
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zugang von Schriftstücken - privater Postdienstleister mit regionalem Auslieferungsgebiet - normale Postlaufzeit - Übergabe von überregionalen Sendungen an einen Universaldienstleister - notwendige Angaben in der anwaltlichen Versicherung
...In diesem Rahmen bewilligte der Kläger der Beigeladenen mehrfach Psychotherapie jeweils ausdrücklich anstelle der Beklagten, der gesetzlichen Krankenversicherung der Beigeladenen (ua Bescheide vom 22.3.2006, 16.8.2006, 13.2.2007, 22.10.2009). 3 Nachdem die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hatte, sie lehne eine Kostenübernahme über den bereits bewilligten Behandlungsumfang von 240 Stunden hinaus ab, hat...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 68/16 B
2010-12-08
BAG 5. Senat, Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage
...Mai 1995 tätig. 3 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich aufgrund einzelvertraglicher Regelung nach dem Manteltarifvertrag für Beschäftigte der medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK-T) sowie den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen und sonstigen tariflichen Vereinbarungen. 4 Im MDK-T heißt es ua.: „§ 14 Beschäftigungszeit (1) Beschäftigungszeit ist die beim Arbeitgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 697/09
2018-08-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Zurechnung
...Die Behandlung der CMD gehöre verfassungskonform als kieferorthopädische Behandlung nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 28 Abs 2 S 6 iVm § 29 SGB V). Zudem habe es sich nicht um eine unaufschiebbare Leistung gehandelt (Urteil vom 5.10.2017). 2 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 98/17 B
2017-01-04
BSG
...Seit 2011 wird er von einem ambulanten Pflegedienst des DRK durch einmal wöchentlich erfolgende Hausbesuche betreut. 3 Den Antrag des Klägers vom 29.7.2015 auf Gewährung von Leistungen nach der sogenannten Pflegestufe 0 lehnte die beklagte Pflegekasse nach Einholung von Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 19.8.2015 und 19.10.2015 ab, weil zwar ein Hilfebedarf bei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 26/16 B
2011-06-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG - hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die Bezugszeit von Elterngeld hinausgeht - keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 GG - keine weitergehende Pflicht des Staates zur Förderung der Eigenbetreuung von Kindern
...Gemäß § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zugrunde zu legenden Monate jene Kalendermonate unberücksichtigt, während derer Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld nach der RVO oder dem Gesetz über die Krankenversicherung für Landwirte bezogen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2712/09
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit
...Der hälftige Ausgleichsbetrag von 658,23 € sei um den bereits durch erweitertes Splitting erfolgten Teilausgleich in Höhe von (47,60 € x 28,07 / 25,86 =) 51,67 € sowie 15,5 % Krankenversicherung und 1,95 % Pflegeversicherung zu vermindern und betrage somit 500,71 € monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/13
2018-07-03
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers
...Nach § 3 des Dienstvertrags hatte die Beklagte dem Kläger eine monatliche Vergütung in Höhe von 5.000 € brutto nebst Zuschüssen zur Krankenversicherung und zum anwaltlichen Versorgungswerk zu zahlen. 2 Die Beklagte zahlte dem Kläger ab Mai 2015 keine Vergütung mehr. Der Kläger mahnte am 25. Juni 2015 sein Entgelt aus dem Dienstvertrag für die Monate Mai und Juni 2015 an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 452/17
2013-03-21
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegestufe II - Höherstufung - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung
...Dazu macht er geltend, die zeitlichen Voraussetzungen der Pflegestufe II (§ 15 Abs 1 S 1 Nr 2 und Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XI) seien entgegen den Feststellungen der Pflegefachkraft S. im Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 20.4.2009 nicht erst seit dem 1.3.2009, sondern schon seit Mai 2007 erfüllt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 15/12 B
2018-04-16
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Klärung
...die Rechtsfrage: "Besteht beim Vorliegen erheblicher und schwerwiegender, auch lebensbedrohlicher Erkrankungen unter Berücksichtigung der Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz eine Verpflichtung von Trägern der Grundsicherung auf Bewilligung von Leistungen für wiederkehrende (Sonder)bedarfe nach § 27a SGB XII, unter Außerachtlassung des Grundsatzes des § 52 SGB XII, des Vorranges der Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/18 B
2012-07-18
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV
...4.1.2012 - B 12 SF 2/11 S - SGb 2012, 369 f, und vom 5.1.2012 - B 12 SF 4/11 S) auch für die Sonderregelung bzw Spezialzuweisung des § 57a Abs 3 SGG gelten dürfte, dass die letztgenannte Vorschrift für die örtliche Zuständigkeit Angelegenheiten voraussetzt, die Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene "betreffen", und nicht sämtliche Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 5/12 S
2013-09-30
BFH 11. Senat, Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...Beiträge für eine Pflegeversicherung mit Krankenhaustagegeld, für eine Risiko-Lebensversicherung, für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, für eine private Haftpflichtversicherung, für eine Anwartschaftsversicherung zur privaten Krankenversicherung, für eine sog. "Riester-Rente", für eine Rechtsschutzversicherung, für eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/13