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Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im parallelen Zivilverfahren gegen eine hinter dem Löschungsantragsteller stehende Person – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur...
...I. 1 Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung einer Doppelvertretung eines Beteiligten durch einen Rechtsanwalt und einen Patentanwalt in einem Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). 2 Am 8. Juli 2011 hat der Antragsteller die vollständige Löschung der am 13. März 2000 angemeldeten und am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/14
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.1.2011 - L 16 KR 184/09 - zu ändern und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.7.2009 zurückzuweisen. 7 Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung und beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass der Kläger im Falle einer Verurteilung der Beklagten zur Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 R
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags - Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen - Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie - Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses
.... § 13 Abs 3 SGB V gewährt dem Versicherten ebenfalls einen Anspruch auf Kostenerstattung für die selbstbeschaffte Leistung, der auch als Anspruch auf Freistellung von Kosten anerkannt ist, soweit eine Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 18/15 R
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung einer neuen Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss - Folgen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung einer neuen Methode - Verfassungswidrigkeit
...Ein Anspruch auf Kostenerstattung ist demnach nur gegeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind (vgl zum Ganzen: BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 20 RdNr 25; E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung Bd 1, 19....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 44/12 R
2017-12-07
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter Tierarzt - Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst - berufsständische Versorgung - tiermedizinische Berufsausübung
...Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger ab dem 16.2.2013 für die Beschäftigung, die er bei der Beigeladenen zu 2. ausübt, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien muss. 2 Der 1961 geborene Kläger ist approbierter Tierarzt und bei der Beigeladenen zu 2. seit dem 16.2.2013 als wissenschaftlicher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 10/16 R
2010-06-23
BVerwG 8. Senat, Zuschläge bei Versicherungstarifwechsel; Recht auf ursprüngliche Risikomischung
...Die privaten Krankenversicherungsunternehmen erbringen ihren Versicherten in Abhängigkeit von vereinbarten Produkten (Tarife) auf der Grundlage der allgemeinen Versicherungsbedingungen differenzierte Leistungen in Form von Kostenerstattung oder in Form von Tagegeld (vgl. Boetius, in: Münchner Kommentar zum VVG, 1. Aufl. 2009, Einführung in die Krankenversicherung, Rn. 83; § 4 Abs. 1 BKK/2009)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 42/09
2017-01-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Werkes an öffentlichen Plätzen; unzulässige Vervielfältigung des Werkes durch Aufbringen der Fotografie auf einem dreidimensionalen Träger; Vervielfältigung von Teilen eines an einem öffentlichen Platz befindlichen Werkes - East Side Gallery
...Das Berufungsgericht hat angenommen, die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung seien nicht begründet, weil die Nutzung des Mauerbildes durch die Schrankenbestimmung des § 59 UrhG gedeckt sei und nicht gegen das Änderungsverbot des § 62 UrhG verstoße....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 242/15
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen
...Weiter wird im Falle eines Erfolgs der Beschwerde der Mutter von einer Kostenerstattung zugunsten der Mutter nicht mit einer Begründung abgesehen werden können, die - wie die Kostenentscheidung im angefochtenen Beschluss - auf ein vorwerfbares Verhalten der Mutter abstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 68/09
2013-12-04
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts
...Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer erschließt sich aus den Bestimmungen über die Kostenerstattung in der Rechtsschutzversicherung (vgl. § 5 Abs. 1 ARB 2009) zunächst, dass der Versicherer primär keine Sachleistung erbringt, sondern lediglich Kosten erstattet. Daher weiß der durchschnittliche Versicherungsnehmer, dass er selbst den Anwalt zu beauftragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 215/12
2017-11-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Antrag auf Augmentationsmastopexie - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter Genehmigung - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Revisionsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem Sozialgericht angefochten
...Senat B 1 KR 2/17 R Krankenversicherung - Kostenerstattung - Antrag auf Augmentationsmastopexie - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter Genehmigung - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Revisionsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem Sozialgericht angefochten Ficht ein Versicherter die Entscheidung seiner Krankenkasse an, eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/17 R
2016-07-15
BVerwG 9. Senat, Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen
...So liegt der Fall hier. 29 Die zwischen den Beteiligten streitigen Rechtsfragen beziehen sich ausschließlich auf die grundsätzliche Verpflichtung der Beklagten zur Kostenerstattung; die Höhe dieser Ausgaben ist, soweit sie vom Kläger bereits beziffert worden sind, von der Beklagten bisher nicht in Frage gestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/15
2011-11-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten - rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom erstangegangenen Rehabilitationsträger an den für zuständig erachteten Rehabilitationsträger innerhalb der höchstens zwei Wochen plus einen Werktag betragenden Prüfungs- und Weiterleitungsfrist
...Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.1.2011 - L 16 KR 185/09 - zu ändern und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.7.2009 zurückzuweisen. 7 Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung und beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass der Kläger im Falle einer Verurteilung der Beklagten zur Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/11 R
2015-12-16
BSG 6. Senat
...Begründet hat der Senat dies (aaO) für den Fall der Modifizierung der Bewertungen der Kostenerstattungen und Kostenpauschalen durch Regelungen der Honorarverteilung aufgrund von Vorgaben des BewA damit, dass der BewA nach § 87 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V im EBM-Ä den Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen und ihr wertmäßiges, "in Punkten ausgedrücktes" Verhältnis zueinander zu bestimmen hatte,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/15 R
2013-11-14
BVerwG 5. Senat, Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
...Ein Anspruch auf Kostenerstattung ergab sich weder aus § 89 SGB VIII (1.) noch aus einer unmittelbaren Anwendung des § 89a Abs. 2 i.V.m. § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (2.). Eine entsprechende Anwendung des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (i.V.m. § 89a Abs. 2 SGB VIII) auf Fälle der Trägeridentität kommt nicht in Betracht (3.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 31/12
2013-10-10
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Gesetzesvorbehalt; Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
...Inhaltliche Maßstäbe für die zu gewährenden medizinischen und sonstigen Leistungen und dafür, in welchem Umfang diese zwingend durch eigenes truppenärztliches Personal zu erbringen sind oder auf Leistungserbringer außerhalb der Bundeswehr zurückgegriffen und gegebenenfalls Kostenerstattung verlangt werden kann, sind in den gesetzlichen Regelungen nicht enthalten. 20 Ohne die Bestimmungen in der Allgemeinen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/12
2017-10-18
BAG 10. Senat, Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
...Die Beklagte sagte dem Kläger eine Kostenerstattung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung für maximal 24 Monate zu und forderte ihn auf, Schlüssel und Zutrittskarten für das Gebäude in Dortmund spätestens bis zum 6. März 2015 zurückzugeben. Mit anwaltlichem Schreiben vom 9. März 2015 forderte der Kläger die Beklagte auf, die Weisung zurückzunehmen, was diese mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/16
2017-06-14
BAG 10. Senat, Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
...Die Beklagte sagte dem Kläger eine Kostenerstattung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung für maximal 24 Monate zu und forderte ihn auf, Schlüssel und Zutrittskarten für das Gebäude in Dortmund spätestens bis zum 6. März 2015 zurückzugeben. Mit anwaltlichem Schreiben vom 9. März 2015 forderte der Kläger die Beklagte auf, die Weisung zurückzunehmen, was diese mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/16 (A)
2012-01-25
BGH 1. Strafsenat, Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...Leistungserbringer, obgleich für den Patienten von besonderer Bedeutung, nicht erkennbar, was „ein zusätzliches Risiko bzw. eine Minderleistung, welches nicht kompensiert werden kann“ (UA S. 102) unter dem Gesichtspunkt des persönlichen Schadenseinschlages für den Patienten begründe und (3.) der Patient bei Bekanntwerden der wahren Verhältnisse dem Risiko einer von Versicherungen oder Beihilfestellen versagten Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/11
2010-08-18
BSG 6. Senat, Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen - Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses - Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen - Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses - Verfassungsmäßigkeit
...BRLV bestimmten ausdrücklich, dass die dort aufgeführten Leistungen, Leistungsarten und Kostenerstattungen nicht dem RLV unterlagen, und sahen Abweichungen (Rückausnahmen) von den dort geregelten Ausnahmen nicht vor (4.: "Von der Anrechnung auf das Regelleistungsvolumen ausgenommen sind…"; 4.1: "…., die dem Regelleistungsvolumen nicht unterliegen"). 21 Ausdrückliche Abweichungen von den Vorgaben des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/09 R
2013-02-06
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - gesetzliche Vorgabe von arztgruppenspezifischen Grenzwerten ab 2005 - Regelungen über Individualbudgets im durch Schiedsamt festgesetzten Verteilungsmaßstab verstoßen gegen diese Vorgabe - Erfüllung der Vorgabe auch im Fall fachübergreifender Berufsausübungsgemeinschaften
...Buchst a Satz 1). 19 Wegen der weiteren - im Revisionsverfahren nicht relevanten - Einzelheiten der Ausgestaltung der Honorarverteilung wird auf die Ausführungen des LSG Bezug genommen: Dieses hat unter anderem darauf hingewiesen, dass aus dem zur Verfügung stehenden Gesamtvergütungsvolumen vorab diverse Kosten und Vergütungen zu zahlen bzw Rückstellungen vorzunehmen waren (Ärztlicher Notfalldienst, Kostenerstattungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/12 R