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Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-18
BSG 6. Senat
...Die Regelungen unter Teil III 4. des Beschlusses bestimmten ausdrücklich, dass die dort aufgeführten Leistungen, Leistungsarten und Kostenerstattungen nicht dem RLV unterlagen, und sahen Abweichungen (Rückausnahmen) von den dort geregelten Ausnahmen nicht vor (4.: "Von der Anrechnung auf das Regelleistungsvolumen ausgenommen sind…"; 4.1: "…, die dem Regelleistungsvolumen nicht unterliegen"). 21 Ausdrückliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/09 R
2015-02-25
BSG 3. Senat
...Eingliederungshilfe ohne eigene Haushaltsführung untergebracht seien, hätten keinen Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen die Krankenkasse - jedenfalls solange nicht der Ausnahmefall eines besonders hohen Bedarfs an medizinischer Behandlungspflege für mindestens sechs Monate vorliege. 4 Die Klägerin trug die Kosten der häuslichen Krankenpflege im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht; die Beklagte lehnte eine Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/14 R
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch - Überprüfung - Bemessung der leistungsgerechten Vergütung - voraussichtliche Gestehungskosten - externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag - besondere Bedeutung der Tarifbindung - Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen - Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns über die Auslastungsquote - Unternehmerrisiko - Risiko- und Wagniszuschlag...
...Die Vorgabe der leistungsgerechten Vergütung bedeutet deshalb eine "klare Absage an jegliche Form der Kostenerstattung" (vgl BT-Drucks 12/5262 S 144 zu § 93 Abs 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 R
2010-08-18
BSG 6. Senat
...BRLV bestimmten ausdrücklich, dass die dort aufgeführten Leistungen, Leistungsarten und Kostenerstattungen nicht dem RLV unterlagen, und sahen Abweichungen (Rückausnahmen) von den dort geregelten Ausnahmen nicht vor (4.: "Von der Anrechnung auf das Regelleistungsvolumen ausgenommen sind…"; 4.1: "…, die dem Regelleistungsvolumen nicht unterliegen"). 21 Ausdrückliche Abweichungen von den Vorgaben des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/09 R
2014-07-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit einem psychologischen Psychotherapeuten
...Das drückt sich insbesondere darin aus, dass Psychotherapeuten nicht mehr nur vermittelt durch einen Arzt im sog Delegationsverfahren (BSGE 72, 227 = SozR 3-2500 § 15 Nr 2) oder im Wege der Kostenerstattung gemäß § 13 Abs 3 SGB V (vgl Schirmer, MedR 1998, 435, 436) tätig werden, sondern unmittelbar an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/13 R
2011-03-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der Arzneimittelzulassungen - Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines Verbots der Aufnahme in eine Festbetragsgruppe evidenzbasiert anhand klinischer Studien
...BSG-Senat eröffnet Versicherten bei Streit über eine konkrete Hilfsmittelversorgung die Möglichkeit, im Rahmen einer Klage auf Naturalleistung oder sachleistungsersetzende Kostenerstattung gegen die Krankenkasse auch Festbetragsfestsetzungen nicht nur auf ihre Wirksamkeit (§ 39 Abs 1 bis 3 SGB X), sondern - unabhängig von ihrer Bestandskraft - umfassend inzidenter auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/10 R
2015-06-16
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld - Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - fiktive Bedarfsberechnung - keine Berücksichtigung des Mehrbedarfs gem § 21 Abs 4 SGB 2 - kein Abzug von Erwerbstätigenpauschale oder Erwerbstätigenfreibetrags vom Ausbildungsgeld - Verfassungsmäßigkeit - Beschränkung des Streitgegenstandes - Einbeziehung neuer Verwaltungsakt)
...Sein Bedarf hat sich insoweit wegen seiner anderweitiger Unterbringung ohne Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung nach § 105 Abs 1 Nr 4 SGB III (in der bis zum 31.3.2012 geltenden Fassung des 23. BAföGÄndG vom 24.10.2010, BGBl I 1422, im Folgenden SGB III aF) bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/14 R
2014-05-27
BSG 5. Senat, Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Auch ist unerheblich, dass die Leistungen der OKPV nicht als Naturalleistung, sondern in Form der Kostenerstattung erbracht (Art 24 KVG; BSGE 47, 64, 65 = SozR 2200 § 381 Nr 30) und die Kosten der Zahnbehandlung nur begrenzt erstattet werden (vgl BSGE 47, 64, 66 = SozR 2200 § 381 Nr 30). 68 3....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 6/14 R
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - Beiladung anderer Leistungsträger
...Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 3, § 47 Abs 1 S 1 GKG....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/12 R
2014-07-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe - Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 - Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum Versicherten als erstangegangener Leistungsträger - Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei Ausgestaltung vorhandener Rechtsansprüche - keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit
...Da es hier um eine Sachleistung (§ 4 Abs 1 S 1 SGB XI) und nicht um Kostenerstattung (§ 13 Abs 3 SGB V analog) geht, ist über die Frage einer etwaigen Zuzahlung des Klägers und deren Höhe (§ 40 Abs 3 S 4 bis 6 SGB XI) nicht zu entscheiden. Hierüber hat die Beklagte im Zuge der Ausführung des Urteils zu befinden. 48 12. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/14 R
2014-02-19
BSG 6. Senat, (Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen Versorgungszentrums zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte - Rechtsschutzgarantie - § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 GKARjuris: KARG) ist hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit
...Soweit der Kläger eine unverhältnismäßige Belastung darin sieht, dass zur Berechnung der Höhe der Abzüge zur Finanzierung der EHV auch Beträge herangezogen würden, die reine Kostenerstattungen seien, ist darauf hinzuweisen, dass § 5 Abs 1 GEHV 2006 aufgrund von Beschlüssen der Vertreterversammlung der Beklagten vom 20.2.2010, vom 29.5.2010 und vom 28.8.2010 mit Wirkung ab dem 1.4.2005 neu gefasst wurde...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/13 R
2012-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 - Vergütung der belegärztlichen Leistungen und Leistungen des ambulanten Operierens außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung - Festsetzung von Zuschlägen zu den Orientierungswerten für einzelne Leistungen für das Jahr 2009 - Erweiterter Bewertungsausschuss - Bestimmung unterschiedlicher Honorarverteilungsquoten für einzelne Kassenärztliche Vereinigungen - keine Überschreitung des...
...Die Kläger sind im Verhältnis ihres Unterliegens zur Kostenerstattung verpflichtet, § 155 Abs 1 Satz 1 VwGO. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen kommt gemäß § 162 Abs 3 VwGO nicht in Betracht, weil sie im Revisionsverfahren keine Anträge gestellt haben (vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr 3, RdNr 16)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/11 R
2015-12-16
BSG 6. Senat
...Begründet hat der Senat dies (aaO) für den Fall der Modifizierung der Bewertungen der Kostenerstattungen und Kostenpauschalen durch Regelungen der Honorarverteilung aufgrund von Vorgaben des BewA damit, dass der BewA nach § 87 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V im EBM-Ä den Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen und ihr wertmäßiges, "in Punkten ausgedrücktes" Verhältnis zueinander zu bestimmen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/14 R
2017-06-01
BAG 6. Senat, Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
...Einnahmen des Vereins im Rahmen einer Kostenerstattung wären dabei nicht zu erzielen gewesen. Die Vereinstätigkeit werde durch das zuständige Staatsministerium pauschal und somit unabhängig von geleisteten Arbeitsstunden finanziert. 25 Die zweiwöchige Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB sei gewahrt. Ab dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 720/15
2015-04-22
BSG 3. Senat, Private Pflegeversicherung - keine Verbindlichkeit der von privaten Krankenversicherungsunternehmen eingeholten Gutachten zur Ermittlung des Pflegebedarfs für Sozialgerichte - Objektivität von Gutachtern - Beweislastentscheidung - rechtliches Gehör
...Dabei tritt an die Stelle der Sachleistungen eine der Höhe nach gleiche Kostenerstattung (§ 23 Abs 1 Satz 3 SGB XI)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 8/13 R
2013-06-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind - Mehrlingszuschlag - Einkommensermittlung - Abzug von Kirchensteuer - religiöse Diskriminierung - Gleichheitssatz - Anrechnung von Mutterschaftsleistungen - Lebensmonatsprinzip
...Unter Berücksichtigung der dem Kläger darüber hinaus vom Senat zugesprochenen Beträge ist eine Kostenerstattung zu zwei Dritteln allerdings angemessen, zumal der Kläger mit seinem Hauptanliegen erfolgreich gewesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/12 R
2016-10-13
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Beschwerde eine Kostenerstattung in Höhe von insgesamt 18.104,16 € beantragt, was vor dem Hintergrund, dass ihr mit dem angefochtenen Beschluss bereits 3.706,10 € zugesprochen wurden, eine Mehrforderung (und einen Beschwerdewert) in Höhe von 14.398,06 € bedeutet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
2015-10-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - ausschließlich konservativ tätige Augenärzte - Rechtmäßigkeit
...Leistungen entsprechen oder in regional vereinbarten Pauschalen enthalten sind, - sofern der Augenarzt keine Leistung(en) - der intravitrealen Injektion und/oder - der operativen intraokularen Medikamenteneinbringung in dem Quartal im Rahmen der Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 3 SGB V und/oder im Rahmen von regionalen Vereinbarungen und/oder im Rahmen anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen erbracht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/14 R
2016-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Universalmischsystem" – zur Auferlegung von Dolmetscherkosten
...Eine Kostenerstattung findet nicht statt. I. 1 Auf die am 20. Juni 2002 unter Inanspruchnahme der inneren Priorität der deutschen Voranmeldung 101 29 944.3 vom 21. Juni 2001 eingereichte und am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 23/14
2011-03-23
BAG 4. Senat, (Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs - arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG - Gesamtzusage - betriebliche Übung)
...Besteht die unterlegene Partei eines Rechtsstreits aus mehreren Personen, haften diese für die Kostenerstattung grundsätzlich nach Kopfteilen. Eine Quotelung kommt nach § 100 Abs. 2 ZPO nur bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 268/09