761

Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-22
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse - nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung - kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
...Vorliegend verlangt die Klägerin jedoch nicht die Kostenübernahme durch den Beklagten im Rahmen einer Sachleistung im weiten Sinne, sondern die Erstattung der bereits beglichenen Therapiekosten als Geldleistung. 17 Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung durch den zuständigen (§ 97 Abs 1, § 98 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 Satz 1 SGB XII und §§ 1, 2 Ausführungsgesetz Baden-Württemberg zum SGB XII vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/10 R
2010-08-18
BSG 6. Senat
...BRLV bestimmten ausdrücklich, dass die dort aufgeführten Leistungen, Leistungsarten und Kostenerstattungen nicht dem RLV unterlagen, und sahen Abweichungen (Rückausnahmen) von den dort geregelten Ausnahmen nicht vor (4.: "Von der Anrechnung auf das Regelleistungsvolumen ausgenommen sind…"; 4.1: "…., die dem Regelleistungsvolumen nicht unterliegen"). 19 Ausdrückliche Abweichungen von den Vorgaben des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/09 R
2018-12-19
BAG 7. Senat, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...Mit dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats gehen Kostenerstattungs- und Freistellungsansprüche des Betriebsrats, die zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Amtszeit vom Arbeitgeber noch nicht erfüllt sind, nicht ersatzlos unter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 79/16
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs
...Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stünden die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung zu, weil die Werbung der Beklagten gegen Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verstoße....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/15
2013-09-10
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 - schulischer Musikunterricht - Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - abtrennbarer Streitgegenstand)
...Darauf kommt es hier jedoch nicht an, denn der Anspruch auf die begehrte Kostenerstattung scheitert bereits daran, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs 7 SGB II nicht erfüllt sind. 19 4. Nach § 28 Abs 7 SGB II in der hier anzuwendenden Fassung des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG vom 24.3.2011 (BGBl I 453, mWv 1.1.2011) wird bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/13 R
2011-12-14
BSG 6. Senat
...Davon ausgenommen waren Notfall-, Präventions-, Impf-, Methadon- und psychotherapeutische Leistungen, die hausärztliche Grundvergütung, die übrigen Vorwegzahlungen nach § 6 Ziff 3 HVV (zB Fremdkassenausgleich, Dialyse-Kostenerstattungen) sowie bestimmte Labor-Kostenanteile (§ 7 Ziff 1 Abs 3 HVV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/11 R
2018-07-26
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge
...Die Absätze 3 und 4 des § 62 BPolG wurden bewusst "regelungstechnisch von den in Absatz 2 geregelten, den Unternehmen ohne Kostenerstattung obliegenden Verpflichtungen abgesetzt" (s. Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. des Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz, BT-Drucks. 12/7562, S. 81)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 391/17
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche Unfallversicherung - Nebenerwerbslandwirt - Betriebshilfe - Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 - Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers - Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit - Kostenerstattung für einen Betriebshelfer gem § 39 SGB 7 - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)
...Senat B 2 U 17/13 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche Unfallversicherung - Nebenerwerbslandwirt - Betriebshilfe - Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 - Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers - Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit - Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/13 R
2011-12-14
BSG 6. Senat
...Davon ausgenommen waren Notfall-, Präventions-, Impf-, Methadon- und psychotherapeutische Leistungen, die hausärztliche Grundvergütung, die übrigen Vorwegzahlungen nach § 6 Ziff 3 HVV (zB Fremdkassenausgleich, Dialyse-Kostenerstattungen) sowie bestimmte Labor-Kostenanteile (§ 7 Ziff 1 Abs 3 HVV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/11 R
2013-10-30
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)
...Senat B 7 AY 2/12 R (Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/12 R
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - völkerrechtsfreundliche Auslegung - materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG - unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - Treu und Glauben - Aktivlegitimation von Prozessbevollmächtigten - Beteiligung am Kostenfestsetzungsverfahren - ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise - Zurückverweisung)
...Die demgegenüber im vorliegenden Fall bestehende Besonderheit der inhaltlichen Abhängigkeit der Entscheidung von der in einem Vorprozess getroffenen Kostengrundentscheidung (bzw - wie hier - einem auf die Kostenerstattung bezogenen angenommenen Anerkenntnis) wirkt sich nicht auf die Charakterisierung der Entscheidungsfindung als Gerichtsverfahren aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/13 R
2016-12-21
BVerwG 2. Senat, Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
...Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, muss er keine Kosten tragen (§ 154 Abs. 3 VwGO), kann aber auch keine Kostenerstattung für etwaige außergerichtliche Kosten beanspruchen (§ 162 Abs. 3 VwGO). 46 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG, weil die streitgegenständliche Dienstpostenvergabe Vorwirkungen auf die nachfolgende Vergabe eines Statusamts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/16
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Schwere der Pflegebedürftigkeit - medizinische Gründe - Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - Unabweisbarkeit
...Nur wenn beide Voraussetzungen vorliegen, kann eine außergewöhnliche Notlage wegen medizinischer Bedarfslagen vorliegen. 27 Liegt wegen der kieferorthopädischen Behandlung eine außergewöhnliche Notlage vor, wären ggf zu erbringende Geldleistungen (mithin die Kostenerstattung) der Höhe nach auf solche Kosten beschränkt, die in Spanien durch den Träger der Sozialhilfe übernahmefähig wären (vgl § 24 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/16 R
2011-07-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
....: „810 Ausschlußfristen 811 Ansprüche auf Zahlung von Familienzuschlag, Mehrarbeitsvergütung und Mehrarbeitszuschlag, Zeitzuschlägen, Kostenerstattung, Abordnungsgeld, Trennungsentschädigung, Umzugskostenerstattung, Reisekostenerstattung, Zehrgeld, Essengeldzuschuß sind innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit, spätestens drei Monate nach der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 398/09
2010-05-05
BFH 1. Senat, Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm
...Dies schließt daher --entgegen der Auffassung der Klägerin-- die Umsatzsteuer ein. 18 Ebenfalls zu Recht hat das FG dem Grunde nach differenziert, ob die Kostenerstattungen Entlohnungscharakter hatten oder im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin übernommen wurden (vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 1988 I R 28/87, BFHE 155, 479, BStBl II 1989, 449, und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/08
2017-02-07
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Spundwandkomponente und Spundwandkomponente" – zur Kostenentscheidung - zur Auferlegung der Kosten für eine durchgeführte Einspruchsverhandlung
...So wurde auf Seite 5 des Beschlusses unter Angabe konkreter Gründe explizit auf die beiden ersten Anträge (Aussetzung und Kostenerstattung) eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 11/15
2017-11-07
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Anspruch auf stationäre Liposuktion als Naturalleistung)
...Senat B 1 KR 7/17 R (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Anspruch auf stationäre Liposuktion als Naturalleistung) Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/17 R
2011-02-17
BSG 10. Senat, Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip
...also hinsichtlich einer Aufhebung der Kindergeldbewilligung für die Zeit von Januar bis April 2007 in Höhe von monatlich 42,83 Euro, der Ablehnung einer Bewilligung von Kindergeld für die Zeit ab Mai 2007 sowie der Feststellung einer Erstattungspflicht in Höhe von 171,32 Euro, ist die Revision des Klägers dagegen unbegründet. 47 Da noch nicht feststeht, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 5/09 R
2011-12-14
BSG 6. Senat
...Davon ausgenommen waren Notfall-, Präventions-, Impf-, Methadon- und psychotherapeutische Leistungen, die hausärztliche Grundvergütung, die übrigen Vorwegzahlungen nach § 6 Ziff 3 HVV (zB Fremdkassenausgleich, Dialyse-Kostenerstattungen) sowie bestimmte Labor-Kostenanteile (§ 7 Ziff 1 Abs 3 HVV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/11 R
2017-07-11
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - hinreichend bestimmter Leistungsantrag - Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der Genehmigungsfiktion - Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung eines Vollstreckungstitels - Beginn und Ablauf der Drei-Wochen-Frist - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)
...Senat B 1 KR 26/16 R (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - hinreichend bestimmter Leistungsantrag - Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der Genehmigungsfiktion - Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung eines Vollstreckungstitels - Beginn und Ablauf der Drei-Wochen-Frist - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/16 R