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Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...Im Interesse einer Gleichbehandlung könne folglich § 72 Abs. 1 und 3 TKG Anwendung finden. 8 Zur Begründung der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Der nach den Vorschriften über die wasserrechtliche Planfeststellung grundsätzlich gegebene Anspruch auf Kostenerstattung werde durch § 72 Abs. 1 und 3 TKG nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzungsberechtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/12
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger - Förderverein
...Die von der Beklagten dem Förderverein versprochene und gewährte Kostenerstattung im Rahmen ihres Partnerprogramms steht weder der Annahme einer im Wege der Saldierung festzustellenden Vermögensmehrung bei der Beklagten in Höhe des vollen Endpreises entgegen (dazu unter B I 3 a) noch liegt darin eine unzulässige Umgehung der Preisbindung (dazu unter B I 3 b). 14 a) Das Berufungsgericht ist zutreffend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/15
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Die Entwicklungsgeschichte zeigt die Begrenzung besonders prägnant: Nach § 129 Abs 1 S 5 SGB V (eingefügt durch Art 1 Nr 15 Buchst a Doppelbuchst cc Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.2010, BGBl I 2262) können Versicherte inzwischen - abweichend von § 129 Abs 1 S 3 und 4 - gegen Kostenerstattung ein anderes Arzneimittel erhalten, wenn die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/13 R
2018-10-24
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
...Ein Ausnahmefall der Kostenerstattung durch den Vermieter liegt ebenfalls nicht vor, denn die alte Einbauküche ist vom Sohn der Kläger nach dem Ausbau verkauft worden und an den Kosten der neuen Einbauküche haben sich die Kläger nicht beteiligt. 19 4. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es unerheblich, dass in der Wohnung hier zu Mietbeginn eine Einbauküche vorhanden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 52/18
2019-01-17
BVerwG 6. Senat
...Dies ist aber vorliegend nach den tatsächlichen und das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht der Fall, wonach der Pendler-Erlass die hier im Streit stehende Kostenerstattung für den Besuch des Missionsgymnasiums in der Verwaltungspraxis nicht (mehr) erfasst. 12 Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 137/18
2012-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - multiple Sklerose - Kostentragung für ein Medikament - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung der Krankenkasse - Berufung und zugleich Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung - Entscheidung über die Nichtzulassung - Berufungssumme bei Medikamentenversorgung - soziales Entschädigungsrecht - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen der Heilbehandlung
...Hier könnte immerhin fraglich sein, ob aus der Sicht des Klägers nur die einmalige Verordnung von bzw Kostenerstattung für Wobenzym oder die - auch im Interesse des Beklagten, nicht für jede Einzelverordnung durch Verwaltungsakt entscheiden zu müssen, liegende - Klärung eines Daueranspruchs auf Versorgung mit diesem Mittel streitig ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VJ 5/10 B
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss in einem nach Insolvenzverfahrenseröffnung begonnenen Rechtsstreit
...Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldner zusätzlich aus einem vor Insolvenzeröffnung verwirklichten Schuldgrund materiell-rechtlich zur Kostenerstattung verpflichtet ist. Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Mai 2012 teilweise aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/12
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tierarztes: Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung
...Januar 2009 erklärte er gegenüber dem Streithelfer den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte von ihm Kostenerstattung. Dieser verwies ihn an den Beklagten, dessen Haftpflichtversicherer mit Schreiben vom 3. April 2009 erklärte, es würden keine Einwände gegen den Anspruchsgrund geltend gemacht und Ansprüche bezüglich Kaufpreis und Zinsen anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/11
2018-03-21
BSG 6. Senat, Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten für zugelassenen Vertragsarzt bei erfolglosem Drittwiderspruch durch Konkurrenten
...Über die gesetzliche Regelung in § 63 Abs 1 S 1 SGB X hinaus enthält die Rechtsordnung aber keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der eine ihm günstige Rechtsposition in einem Verfahren erfolgreich verteidigt, Kostenerstattung von demjenigen verlangen kann, der den Rechtsbehelf erfolglos eingelegt hat (BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 62/04 R, aaO, RdNr 15, 17). 10 Wenn hiernach die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 63/17 B
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters
.... § 20 JVEG zu. 13 aa) Die Frage, ob eine Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der Kostenerstattung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO Entschädigung für den Zeitaufwand verlangen kann, der ihr durch die Teilnahme eines Mitarbeiters an einem gerichtlichen Termin entstanden ist, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. 14 Teilweise wird dies mit der Begründung abgelehnt,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 630/12
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen - Deus Ex
...Insbesondere gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass es sich bei ihnen nicht um jeweils selbständige Täter, sondern um Mittäter oder Beteiligte (§ 830 BGB) handelt. 18 Hätte die Klägerin sämtliche Personen, die für die von ihr behaupteten Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind, in einem Rechtsstreit mit Erfolg in Anspruch genommen, hätte sich deren Haftung für die Kostenerstattung daher nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/13
2017-07-14
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Gleiches gilt für das Vorbringen der Klägerin, das LSG habe zu Unrecht nicht beachtet, dass die Beklagte es pflichtwidrig unterlassen habe, sie über den bestehenden integrierten Versorgungsvertrag mit dem DTZ aufzuklären, obwohl die Beklagte mit diesem Vertrag die PET-CT als abweichende Leistung iS des § 2 Abs 1a SGB V grundsätzlich anerkannt habe (zum Herstellungsanspruch bei Kostenerstattung wegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 95/16 B
2013-07-04
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
...Sie begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Kostenerstattung wegen der Veröffentlichung eines Kartenausschnitts. 2 Dieser Kartenausschnitt war in ein Einladungsschreiben zum Regionalforum „Gentechnikfreie Regionen in Ostdeutschland“ eingefügt, das am 18. März 2005 in Berlin stattfand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/12
2011-11-02
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsurteil - Erstattung außergerichtlicher Kosten von Beigeladenen
.... § 183 SGG entlastet den dort benannten Personenkreis lediglich von Gerichtskosten; das Risiko der Kostenerstattung gegenüber anderen Beteiligten - beispielsweise in Fällen unmittelbarer Drittbetroffenheit (vgl Legde, SGb 1996, 468) - wird hierdurch nicht berührt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 34/11 B
2013-01-17
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; Mindestverweildauer; kommunaler Wahlbeamter
...Damit scheidet eine Kostenerstattung aus Billigkeitsgründen aus (§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 129/11
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Erhebung gesonderter Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen dieselben Wohnungseigentümerbeschlüsse; Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs
...Ziel von § 50 WEG ist es, die Verpflichtung zur Kostenerstattung gering zu halten, wenn eine Mehrheit von beklagten Wohnungseigentümern sich bei gleichem Prozessziel von verschiedenen Rechtsanwälten vertreten lässt. So liegt es insbesondere, wenn die beklagten Wohnungseigentümer einer Anfechtungsklage entgegentreten und sich hierbei von verschiedenen Rechtsanwälten vertreten lassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 153/09
2011-08-25
BSG 8. Senat
...Für den Zeitraum vom 1.1.2006 bis 28.2.2007 wandte der Kläger für Sozialhilfeleistungen an L. insgesamt 26 690,62 Euro auf. 3 Die nach Ablehnung einer Kostenerstattung durch die Beklagte erhobene Klage hatte beim SG Erfolg (Urteil vom 21.12.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/10 R
2014-11-13
BGH 7. Zivilsenat, Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; Entschädigung einer Partei für Zeiten der Informationsbeschaffung und der Aufarbeitung des Prozessstoffs
...Wenn eine vereinbarte Vergütung höher sei als die gesetzliche Vergütung, komme eine Kostenerstattung zwar in Betracht, aber nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen. Die von der Nebenintervenientin beantragten Kosten für die Durcharbeitung der Akten und Besprechungen in E. seien durch die bereits festgesetzte Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 46/12
2017-01-30
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Gegenüberstellung von abweichenden Rechtssätzen - isolierte Aussage - Loslösung vom tatsächlichen Bezugsrahmen - Darstellung des Zusammenhangs einzelner Sätze - Darlegungsanforderungen
...Die Beschwerde setzt sich in keiner Weise damit auseinander, dass die letztgenannte Entscheidung anders als der Fall der Kläger die Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren betrifft. 7 Eine hinreichend substantiierte Darlegung divergierender Rechtssätze fehlt ebenso hinsichtlich der behaupteten Abweichung von der Entscheidung des BSG vom 10.7.2014 (B 10 ÜG 8/13 R), in dem das BSG den Rechtssatz aufgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 28/16 B
2011-04-14
BFH 6. Senat, Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen
...Deshalb sind Vorteile oder Kostenerstattungen, die der Steuerpflichtige als Ausgleich für die eingetretene Belastung erhält, belastungsmindernd anzurechnen (BFH-Urteil vom 30. Juni 1999 III R 8/95, BFHE 189, 371, BStBl II 1999, 766, m.w.N.). Diese Vorteilsanrechnung gründet auf der zweckgerichteten Auslegung des Begriffs der Aufwendungen und dem Merkmal der Außergewöhnlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/10