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Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BAG 8. Senat
...April 1992 - 8 AZR 288/91 - zu III 3 der Gründe, BAGE 70, 191). 29 c) Auch der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG - sowie der seiner Vorgängerregelungen - gebietet einen Ausschluss der materiell-rechtlichen Kostenerstattung. 30 aa) Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG - sowie seiner Vorgängerregelungen - besteht zunächst darin, das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren zum Schutz des in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 27/18
2015-04-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - Einrichtungen der Eingliederungshilfe - Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses - keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege - Blutzuckermessungen - Erbringung durch Einrichtung als Hilfe zur Führung eines gesunden Lebens - medizinisch notwendige Insulininjektionen - Leistungen der häuslichen Krankenpflege
...Soweit Einrichtungen externe Pflegedienste beauftragten, sei eine Kostenerstattung gegebenenfalls mit dem Sozialhilfeträger zu regeln. 5 Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage vorgetragen, er habe gegen den Einrichtungsträger keinen Anspruch auf Behandlungspflege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/14 R
2017-05-11
BSG 3. Senat
...Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe weder Anspruch auf Kostenfreistellung noch auf Kostenerstattung für die Kopforthese (Ausgleich der Rechnung des Sanitätshauses vom 27.2.2014 über 2013,21 Euro). Ein Anspruch könne sich nicht aus § 13 Abs 3a SGB V ergeben, da der Antrag am 28.2.2013 eingegangen und die Beklagte darüber bereits am 7.3.2013 entschieden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/16 R
2019-01-23
BVerwG 9. Senat
...Zwar sei die Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen, Kostenerstattung für den Grundstücksanschluss und Gebühren zur Deckung der Kosten für die Entwässerung von Schmutzwasser und Fäkalschlamm im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbands "Der T." vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/18
2019-01-23
BVerwG 9. Senat, Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung
...Zwar sei die Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen, Kostenerstattung für den Grundstücksanschluss und Gebühren zur Deckung der Kosten für die Entwässerung von Schmutzwasser und Fäkalschlamm im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbands "Der T." vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/18
2013-05-23
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage
...Ein Anspruch auf die Kostenerstattung sei auch nicht aus Verfassungsrecht herzuleiten. 4 Der Kläger rügt mit der vom LSG zugelassenen Revision eine Verletzung von § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II. Er macht geltend, dass er nicht über ein seinem Bedarf entsprechendes Bett verfüge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 79/12 R
2018-06-28
BVerwG 2. Senat, Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat
...Die Beigeladene hat keine Kosten zu tragen, weil sie keine Anträge gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO) und keinen Anspruch auf Kostenerstattung, weil sie sich nicht durch Antragstellung einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, so dass eine Kostenerstattung nicht der Billigkeit entspräche (§ 162 Abs. 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/17
2010-06-23
BAG 7. Senat, Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
...Ein Anspruch auf angemessene Kostenerstattung kann aber bestehen, wenn mit der Erfüllung der Betriebsratsaufgaben die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG privilegierte Pflicht zur Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder kollidiert. Ein solcher Fall liegt hier vor. 12 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 103/08
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige Absicherung im Krankheitsfall - ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische Krankenversicherung TRICARE)
...Nach dieser Norm muss eine der Versicherungspflicht genügende Krankheitskostenversicherung mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfassen; eine Kostenerstattung für Zahnbehandlungen und Zahnersatz ist hingegen nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/11 R
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Verlegung einer Telekommunikationslinie; Anspruch auf Kostenerstattung
...Senat 6 B 21/12 Verlegung einer Telekommunikationslinie; Anspruch auf Kostenerstattung Dem Verkehrswegeunterhaltungsberechtigten steht gegen das nutzungsberechtigte Telekommunikationsunternehmen kein Anspruch auf Erstattung solcher Kosten zu, die ihm dadurch entstehen, dass er im Rahmen der grundhaften Erneuerung einer Straße Maßnahmen zur vorübergehenden Verlegung einer Telekommunikationslinie sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/12
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter einer insolventen GmbH: Überprüfung tatrichterlicher Bemessung von Zu- und Abschlägen; Zuschläge wegen langer Verfahrensdauer und/oder hoher Gläubigeranzahl
...Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Berechnungsgrundlage sei um die Kostenerstattungen zu reduzieren. Es handle sich bei den Erstattungen nicht um die Masse erhöhende Einnahmen, sondern um die Minderung von Ausgaben. Die Masse sei durch die Erstattungen lediglich - teilweise - auf ihren ursprünglichen Wert zurückgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/15
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
...Der Vormund könne im Fall des Fehlens entsprechender finanzieller Mittel - ebenso wie die Eltern als gesetzliche Vertreter ihres Kindes - die vom Staat zur Verfügung gestellten Sozialleistungsformen (Beratungshilfe, Anspruch auf Kostenerstattung im Verwaltungsverfahren sowie Prozesskostenhilfe) in Anspruch nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 497/16
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft
...Dagegen haben die Beteiligte zu 1 und - wegen der fehlenden Anordnung einer Kostenerstattung - die Beteiligten zu 2 bis 4 Beschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens verstarb A. M. . Das Oberlandesgericht hat die Beschwerden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/14
2010-07-14
BVerwG 2. Senat
...Ansprüche auf Kostenerstattung werden also unabhängig vom Zeitpunkt des jeweiligen Beihilfeantrags insoweit nicht nachträglich gemindert. Die Kostendämpfungspauschale mindert lediglich Ansprüche im Zusammenhang mit Aufwendungen, die in der Zeit ab dem 1. August 2005 - Inkrafttreten des § 17a HmbBeihVO - entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/09
2010-07-14
BVerwG 2. Senat
...Ansprüche auf Kostenerstattung werden also unabhängig vom Zeitpunkt des jeweiligen Beihilfeantrags insoweit nicht nachträglich gemindert. Die Kostendämpfungspauschale mindert lediglich Ansprüche im Zusammenhang mit Aufwendungen, die in der Zeit ab dem 1. August 2005 - Inkrafttreten des § 17a HmbBeihVO - entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 96/09
2010-07-14
BVerwG 2. Senat, Einführung der Kostendämpfungspauschale in Hamburg; Legitimation durch den Gesetzgeber
...Ansprüche auf Kostenerstattung werden also unabhängig vom Zeitpunkt des jeweiligen Beihilfeantrags insoweit nicht nachträglich gemindert. Die Kostendämpfungspauschale mindert lediglich Ansprüche im Zusammenhang mit Aufwendungen, die in der Zeit ab dem 1. August 2005 - Inkrafttreten des § 17a HmbBeihVO - entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/09
2011-09-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im Beihilferecht - hier: Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes (juris: BG BY) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG - Rüge der Verletzung weiterer Grundrechte (Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG) unsubstantiiert
...Sodann addierte es die Kostenerstattungen durch die privaten Krankenversicherungen der Beschwerdeführerin. Von diesem Betrag zog es die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen ab. Schließlich wurde dieser Differenzbetrag von dem im ersten Schritt ermittelten Betrag abgezogen. Zuletzt erfolgte eine Minderung um die Eigenbeteiligungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 86/11
2014-11-04
BVerfG 2. Senat, Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren und Ablehnung der Neufestsetzung des Gegenstandswertes: Keine Erhöhungsgebühr gem Nr 1008 RVG-VV bei Mehrfachvertretung im Verfahren über eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
...Nach einer teilweisen Kostenerstattung durch den Deutschen Bundestag haben die Beschwerdeführer den Antrag im Umfang der Erstattung für erledigt erklärt und nur noch die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG nebst Umsatzsteuer und anteiligen Zinsen geltend gemacht. 3 Das Bundesverfassungsgericht habe zwar bislang die Auffassung vertreten, dass eine Gebührenerhöhung für die Vertretung mehrerer Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2238/13
2010-03-02
BSG 5. Senat, Teilhabe am Arbeitsleben - Teilzeitrehabilitation - Berechnung des Übergangsgeldes - arbeitsfreier Samstag - sozialgerichtliches Verfahren
...Im Revisionsverfahren ist der Kläger vollständig unterlegen, sodass für die dritte Instanz keinerlei Kostenerstattung gerechtfertigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 104/07 R
2010-07-14
BVerwG 2. Senat
...Ansprüche auf Kostenerstattung werden also unabhängig vom Zeitpunkt des jeweiligen Beihilfeantrags insoweit nicht nachträglich gemindert. Die Kostendämpfungspauschale mindert lediglich Ansprüche im Zusammenhang mit Aufwendungen, die in der Zeit ab dem 1. August 2005 - Inkrafttreten des § 17a HmbBeihVO - entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/09