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Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss
...Eine solche Auffassung widerspreche dem klaren Wortlaut des § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kostenerstattung nach § 91 Abs. 1 ZPO. Sie lasse sich auch nicht durch einen Vergleich mit der Situation bei Verwerfung des Rechtsmittels (§ 522 Abs. 1 ZPO) rechtfertigen, denn die Zulässigkeitsprüfung habe das Gericht von Amts wegen vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/06
2015-01-29
BAG 2. Senat
.... … … 7 Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit einer dauerhaften Versetzung ihren Wohnort wechseln, erhalten Kostenerstattung gegen Nachweis gemäß der jeweils bei der Postbank gültigen Regelungen. § 7 Betriebsbedingte Beendigungskündigungen 1 Betriebsbedingte Beendigungskündigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 2 sind bis zum 31. Dezember 2012 [durch Tarifvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/14
2015-06-16
BSG 13. Senat, Anspruch auf medizinische Leistungen für voll erwerbsgeminderte und in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätige Personen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Werkstattfähigkeit
...Die Beklagte lehnte eine Kostenerstattung ab (Schreiben vom 13.9.2006), weil bei der Beigeladenen zumindest der weitere Verbleib in der WfbM habe sichergestellt werden können. 4 Das Sozialgericht hat die Klage nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens abgewiesen (Urteil vom 25.2.2010), weil die medizinischen Leistungen Voraussetzung für den weiteren Verbleib der Beigeladenen in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 12/14 R
2014-11-18
BSG 1. Senat, (Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 SGB 5 - keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)
...Senat B 1 KR 13/13 R (Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 SGB 5 - keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10) Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/13 R
2018-06-06
BFH 10. Senat, (Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug)
...November 2003 (BGBl I 2003, 2190) bestehende Möglichkeit der Krankenkassen, ihren freiwilligen Mitgliedern, die Kostenerstattung in Anspruch nehmen, einen Selbstbehalt anzubieten, ist damit auch den Pflichtversicherten eröffnet worden und nicht mehr an die Kostenerstattung gekoppelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/17
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Umgangspflegers: Anwesenheit auch bei der Durchführung des Umgangs; Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes bei der Rückforderung überzahlter Vergütung
...Demgegenüber enthalten die Vorschriften zur Umgangsbegleitung in § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB keine Regelungen zur Kostenerstattung. 13 aa) Weil die Umgangspflegschaft mit § 1684 Abs. 3 Satz 3 bis 6 BGB einerseits und die Umgangsbegleitung mit § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB andererseits jeweils eigenständige Regelungen mit unterschiedlichen Zielrichtungen erfahren haben, ist bereits streitig, ob...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 135/18
2015-01-29
BAG 2. Senat
.... … … 7 Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit einer dauerhaften Versetzung ihren Wohnort wechseln, erhalten Kostenerstattung gegen Nachweis gemäß der jeweils bei der Postbank gültigen Regelungen. § 7 Betriebsbedingte Beendigungskündigungen 1 Betriebsbedingte Beendigungskündigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 2 sind bis zum 31. Dezember 2012 [durch Tarifvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 87/14
2013-08-01
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - unzulässige Überraschungsentscheidung nach dem Übergang des Rechtsstreits in die Zuständigkeit eines anderen Senats
...Eine Kostenerstattung allein zugunsten der Beklagten entspricht der Billigkeit, denn die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt. 11 5. Der Streitwert war für das Beschwerdeverfahren gemäß § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 2, § 47 Abs 1 und 3 GKG in Höhe des Auffangstreitwerts festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/13 B
2012-07-27
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzprozess: Rechtskraftwirkung eines Urteils im Vorprozess hinsichtlich noch nicht bezifferter Mängelbeseitigungskosten bei Mängeln an einem Grundstück
...gemachten Vorschussanspruch fehlen dürfte, den gesamten Schadensbetrag nicht mehr im Wege der Klageerweiterung geltend machen; denn die Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung (§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO) war längst abgelaufen. 13 cc) Indem die Klägerin nach der Hinweiserteilung in erster Linie den Vorschussanspruch weiterverfolgte, gab sie allen Prozessbeteiligten zu erkennen, dass sie keine endgültige Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/11
2013-11-13
BAG 10. Senat, Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten
...Senat 10 AZB 27/13 Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2013 - 17 Ta (Kost) 6061/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 27/13
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen
...Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Ausgang des Rechtsstreits zum Zeitpunkt seiner Erledigung und damit auch ein Unterliegen der Kläger als Voraussetzung der Kostenerstattung nach § 162 Abs. 3 VwGO nach dem bisherigen Sach- und Streitstand offen war (dazu nachfolgend zu 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 2/17
2017-06-14
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich
...Zur Begründung hat es ausgeführt: 4 Der Umfang der Kostenerstattung richte sich nach der im Prozessvergleich getroffenen Vereinbarung zwischen den Parteien. Dabei sei zu unterscheiden, welche Gebühren einerseits entstanden und welche Gebühren andererseits vom unterlegenen Prozessgegner zu erstatten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/17
2011-05-19
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Begründungspflicht - Sachaufklärung - Beschlussverfahren - Anhörungsmitteilung - Wiederholungspflicht - Beweisantrag - rechtliches Gehör
...Das VG der Freien Hansestadt Bremen hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe den Antrag auf Kostenerstattung verspätet gestellt und eine unbillige Härte iS des § 324 Abs 1 Satz 2 SGB III sei nicht gegeben (Urteil vom 2.6.2006). Das OVG hat die Berufung des Klägers hiergegen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/11 B
2018-01-09
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Berufung; Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten und nachfolgender erfolgreicher Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch den Schädiger
...Der Geschädigte könne Kostenerstattung aufgrund des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs nur insoweit verlangen, als seine (Haupt-)Forderung dem Schädiger gegenüber bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 82/17
2013-09-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfahrensmangel
...Das LSG hat unter Bezug auf die Entscheidung des SG zur Begründung ua ausgeführt: Die Klägerin habe nach ständiger Rechtsprechung ua keinen Anspruch auf Hippotherapie und die geltend gemachte Kostenerstattung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 63/13 B
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dezember 2017 gewendet hat und mangels fristgerechter Beschwerdeerhebung keine Kostenerstattung erhält, wirkt fort. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Beschwerde in dem angegriffen Bescheid jedoch zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. 10 a) Das Bundesministerium der Verteidigung hat das Schreiben des Antragstellers vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/18
2012-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - Wegfall der Beschwer durch Gesetzesänderung ohne Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den bisherigen Rechtszustand für verfassungswidrig erachtete
...Eine Kostenerstattung ist folglich abzulehnen. 13 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 349/09
2018-03-15
BSG 3. Senat
...Die Vorschrift erfasse nur notwendige und geeignete Leistungen entsprechend dem Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot und sei zudem auf Kostenerstattung beschränkt. Sachleistungsansprüche begründe die Vorschrift nicht. Ein Elektrorollstuhl gehöre als Hilfsmittel außerdem zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation und schon deshalb nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/17 R
2018-09-25
BAG 8. Senat
...April 1992 - 8 AZR 288/91 - zu III 3 der Gründe, BAGE 70, 191). 29 c) Auch der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG - sowie der seiner Vorgängerregelungen - gebietet einen Ausschluss der materiell-rechtlichen Kostenerstattung. 30 aa) Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG - sowie seiner Vorgängerregelungen - besteht zunächst darin, das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren zum Schutz des in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 70/18
2018-09-25
BAG 8. Senat, Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...April 1992 - 8 AZR 288/91 - zu III 3 der Gründe, BAGE 70, 191). 29 c) Auch der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG - sowie der seiner Vorgängerregelungen - gebietet einen Ausschluss der materiell-rechtlichen Kostenerstattung. 30 aa) Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG - sowie seiner Vorgängerregelungen - besteht zunächst darin, das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren zum Schutz des in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 26/18