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Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-17
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - erheblicher Grund zur Aufhebung des Termins der mündlichen Verhandlung - Verhandlungsunfähigkeit
...., der ein Aufklärungsschreiben sowie Anfragen des LSG nicht beantwortet hatte, dem LSG mitgeteilt, es seien sämtliche Mandate "durch den Kläger gekündigt worden" und er beantrage Kostenerstattung. Nach Erstattung der von D. geltend gemachten Kosten hat das LSG den Kläger mit Verfügung vom 5.11.2012 zum Verhandlungstermin am 11.12.2012 geladen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/13 B
2018-04-10
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts nach Rücknahme der Beschwerde; Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer fusionsrechtlichen Ministererlaubnis
...Schließlich hat es eine Kostenerstattung zugunsten des Markenverbands angeordnet. 6 Die Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdegegners, der die Beschwerdeführerinnen zu 1a und 1b entgegentreten. 7 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 37/17
2011-05-05
BFH 7. Senat, Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren - Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag - Rechtswegprüfung durch den BFH - Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Entscheidung über abgetretenen Zahlungsanspruch durch Abrechnungsbescheid
...Dem lag zu Grunde, dass das zur Kostenerstattung verpflichtete Finanzamt (FA) mit Steueransprüchen gegen den Mandanten der Klägerin aufgerechnet und die Klägerin dem widersprochen hatte. Ein Abrechnungsbescheid ist nicht ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 244/10
2011-06-07
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des "Rechtsanwalts am dritten Ort" im Falle einer vom Vermieter beauftragten Verwaltungsgesellschaft
...Januar 2007 - I ZB 42/06, aaO Rn. 15; jeweils mwN). 11 Nicht zu überzeugen vermag die vom Beschwerdegericht zur Begründung seiner Auffassung angestellte Überlegung, die vorgenommene Begrenzung der Kostenerstattung sei notwendig, weil sich der möglicherweise wirtschaftlich schwächere Prozessgegner ansonsten im Falle seines Unterliegens unkalkulierbaren Kostenerstattungsansprüchen gegenübersähe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 102/08
2011-10-19
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes
...Diese Regelung geht zwar davon aus, dass auch Veränderungen, die auf dem durch nicht voraussehbar gewesene nachteilige Einwirkungen betroffenen Grundstück selbst vorgenommen worden sind, Schutzansprüche (gegen Kostenerstattung) nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG auslösen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 9/11
2010-04-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - vorherige Entscheidung der Krankenkasse - Kausalzusammenhang zwischen Entscheidung der Krankenkassen und Selbstbeschaffung
...Senat B 1 KR 114/09 B Krankenversicherung - Kostenerstattung - vorherige Entscheidung der Krankenkasse - Kausalzusammenhang zwischen Entscheidung der Krankenkassen und Selbstbeschaffung 1 Die 1951 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin ist mit ihrem Begehren, die Beklagte möge ihr die Kosten der wegen eines Fibromyalgie-Syndroms in der Schweiz ambulant durchgeführten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 114/09 B
2016-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vital You!® (Wort-Bild-Marke)/VITAL/VITAL regional" – Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme der Widersprüche - Kostenentscheidung
...Das Gesetz knüpft damit die Kostenerstattung nicht generell an den Ausgang des Verfahrens an, sondern sieht eine solche nur in den Fällen vor, in denen die Anwendung des Grundsatzes der eigenen Kostentragung wegen besonderer Umstände unbillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/15
2012-09-18
BAG 3. Senat, Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
.... § 21 Abs. 4 DBGrG und § 23 DBGrG regeln nur die Kostenerstattung dieser Gesellschaften gegenüber dem beklagten Bundeseisenbahnvermögen, nicht jedoch dessen Pflicht zur Fortführung der Pflichtversicherung, denn § 23 DBGrG nimmt nicht auf § 14 Abs. 2 DBGrG Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 307/10
2015-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung - Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb
...Senat B 3 KR 12/15 R Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung - Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb Der Umfang der erforderlichen Betriebshilfe bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/15 R
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit - Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht maßgeblichen Theorie der wesentlichen Bedingung - zulässiger Streitgegenstand
...Dementsprechend kann die Klägerin, die die Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel mit Statinen als Wirkstoff nicht in Zweifel zieht, die Vollversorgung mit dem Festbetragsarzneimittel Sortis im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage als Sachleistung für die Zukunft und als sachleistungsersetzende Kostenerstattung für die Vergangenheit (§ 13 Abs 3 S 1 SGB V) einfordern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/11 R
2018-03-01
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträgers - Einrichtungskette - gewöhnlicher Aufenthalt vor Inkrafttreten des SGB 12 in den neuen Bundesländern)
...Der Kläger habe aber auch keinen Anspruch auf Kostenerstattung, weil es an einer Rechtsgrundlage hierfür fehle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/16 R
2018-06-27
BVerwG 6. Senat, Besonders schwerer Unglücksfall; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; amtshilfebedingte Mehrkosten; Auslagenbegriff
...Weder schließt Art. 35 Abs. 1 GG gesetzliche Ansprüche der ersuchten Behörden auf Kostenerstattung aus noch enthält er inhaltliche Vorgaben für die Erstattungsfähigkeit von Kosten der Amtshilfe (Epping, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl. 2013, Art. 35 Rn. 14; Münkler, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henecke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 35 Rn. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/17
2014-05-27
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 SGB 5 mit der Maßgabe des Aufwendungsersatzes nach § 19 Abs 5 SGB 12 - gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkasse gegen Kostenerstattung - Unzuständigkeit des Sozialhilfeträgers - kein Auftragsverhältnis im eigentlichen Sinne - Nichtvorliegen der Leistungsvoraussetzungen - keine Umdeutungsmöglichkeit - Aufhebung...
...Senat B 8 SO 26/12 R (Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 SGB 5 mit der Maßgabe des Aufwendungsersatzes nach § 19 Abs 5 SGB 12 - gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkasse gegen Kostenerstattung - Unzuständigkeit des Sozialhilfeträgers - kein Auftragsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 26/12 R
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz - freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen - "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 - Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 SGB 5 und § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 nebeneinander - Doppelzuständigkeit von Krankenkasse und Pflegekasse bei Leistungen der Behandlungssicherungspflege - hier: rund um die Uhr (24-Stunden Intensiv-Krankenpflege) durch ambulanten Pflegedienst)
...Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 S 2 SGG). 11 Der Senat kann mangels ausreichender - und von der Beklagten teilweise auch zutreffend gerügter - Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen, ob und inwieweit die Klägerin als Miterbin - zudem ehemalige Betreuerin - ihres Vaters (dem Versicherten) zu Gunsten der Erbengemeinschaft mit Erfolg einen Kostenerstattungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/16 R
2012-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität - keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer - Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene Selbstbeschaffung durch die Krankenkasse - Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf geschlechtsangleichende Behandlung - Grenzziehung für die Kostenübernahme einer Mamma-Augmentationsplastik (MAP) - Verfassungsmäßigkeit - Zinsen
...Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 26.6.2009), das LSG die Berufung zurückgewiesen: Ein Anspruch auf Kostenerstattung scheitere bereits an einem fehlenden konkreten Antrag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/12 R
2015-01-29
BAG 2. Senat
.... … ... 7 Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit einer dauerhaften Versetzung ihren Wohnort wechseln, erhalten Kostenerstattung gegen Nachweis gemäß der jeweils bei der Postbank gültigen Regelungen. § 7 Betriebsbedingte Beendigungskündigungen 1 Betriebsbedingte Beendigungskündigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 2 sind bis zum 31. Dezember 2012 [durch Tarifvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 262/14
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger - Abtretungsverbot
...Die Nähe des Regelungskonzepts der §§ 75 ff SGB XII zur gesetzlichen Krankenversicherung - (vgl BSGE 102, 1 ff = SozR 4-1500 § 75 Nr 9, RdNr 17) rechtfertigt dieses Ergebnis (vgl zum sachleistungsersetzenden Kostenerstattungs- oder -freistellungsanspruch wegen Systemversagens, § 13 Abs 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung , BSGE 117, 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr 32, RdNr 8;...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/16 R
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
...Eine Kostenerstattung kommt damit grundsätzlich erst bei Selbstbeschaffung einer Leistung nach einer rechtswidrigen Leistungsablehnung in Betracht. 23 Die Ablehnung der Leistung "Erstausstattung" durch die Beklagte hat der Kläger nach den Feststellungen des LSG nicht abgewartet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/09 R
2015-01-29
BAG 2. Senat
.... … … 7 Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit einer dauerhaften Versetzung ihren Wohnort wechseln, erhalten Kostenerstattung gegen Nachweis gemäß der jeweils bei der Postbank gültigen Regelungen. § 7 Betriebsbedingte Beendigungskündigungen 1 Betriebsbedingte Beendigungskündigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 2 sind bis zum 31. Dezember 2012 [durch Tarifvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 264/14
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit bei Mitwirkung an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - Kosten des Patentanwalts III)
...dieses Patentanwalts zu verlangen, ohne deren Erforderlichkeit darzulegen und nachzuweisen. 29 dd) Die Revision macht schließlich vergeblich geltend, der Klägerin stehe ein Kostenerstattungsanspruch jedenfalls deshalb zu, weil zum Zeitpunkt der Beauftragung im Jahr 2007 die Einschaltung eines Patentanwalts unter den Umständen des Streitfalls die absolute Regel gewesen sei und sie deshalb auf eine Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 196/10