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Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-22
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - verfassungskonforme Auslegung einer Norm - Darlegung der Verfassungswidrigkeit
...LSG - nicht darauf ein, dass der Versicherte bei einem Träger der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert gewesen war, warum zunächst ihm und jetzt ihr als Sonderrechtsnachfolgerin ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB V iVm zwischenstaatlichem Recht gegen die Beklagte zustehen könnte und welche Folgen sich daraus ergeben, dass der Schweizerische Träger die Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 73/16 B
2013-01-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte
...Weder begründeten die besonderen Institute des US-Rechts (keine Kostenerstattung, Beweisausforschungsverfahren, Strafschadensersatz) für sich genommen einen Verstoß gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats, noch ließen eine allgemeine Missbrauchsanfälligkeit des amerikanischen Rechtssystems oder die Tatsache, dass ein Kläger die schwächere Position des Beklagten gezielt ausnutze...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2805/12
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...Der Umstand, dass die Vergütungsvereinbarung entgegen § 3a Abs. 1 Satz 3 RVG keinen Hinweis darauf enthält, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss, lässt den Anspruch des Rechtsanwalts auf die vereinbarte Vergütung - anders als eine Verletzung der Formvorschriften nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/15
2014-03-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
...Juni 1980, BGBl I 1980, 750) gegen Kostenerstattung im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art unternehmerisch tätig geworden ist (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. Oktober 2008 V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321; BMF-Schreiben vom 7. April 2009 IV B 8-S 7100/07/10024, 2009/0215132, BStBl I 2009, 531)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/12
2019-03-06
BGH 4. Zivilsenat
...Soweit das Landgericht Coburg eine Klausel zur Begrenzung der Kostenerstattung auf die Sätze der GOÄ für überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB gehalten hat (VersR 2015, 1244), handelt es sich dabei um eine vereinzelt gebliebene Entscheidung, der zudem eine Klausel mit anderem Wortlaut zugrunde lag. 15 Mit Blick darauf ist auch eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts nicht geboten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 108/18
2016-06-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens (Fremdkassenzahlungsausgleich) mit den Kassenärztlichen Vereinigungen - Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch die Kassenärztlichen Vereinigungen - Berücksichtigung der Begrenzung der Gesamtvergütung auf den vereinbarten Behandlungsbedarf bei der Berechnung des Fremdkassenzahlungsausgleichs - Rückwirkung - kein Verstoß gegen...
...Gleiches würde für den Bereich der Kostenerstattungen an Ärzte gelten, die nicht der Begrenzung durch arzt- und praxisbezogene Regelleistungsvolumina (RLV) unterlägen. 7 Die FKZ-RL verstoße ferner gegen § 75 Abs 7, Abs 7a SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/15 R
2018-03-15
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Hilfsmittel zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung (hier: Definitiv-Unterschenkelprothese einschließlich Prothesenfuß) - Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anwendung des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 - Systemabgrenzung - Unterscheidung zwischen Krankheits- und Behinderungsbegriff)
...Vielmehr kann sich ein Leistungsberechtigter nach § 15 Abs 1 S 2 und 3 SGB IX aF die Leistung nur dann gegen Kostenerstattung selbst beschaffen, wenn er dem Rehabilitationsträger zuvor eine angemessene Frist unter Androhung der Selbstbeschaffung nach Fristablauf gesetzt hat. Diese Regelung liefe bei Eintritt einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V leer....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 18/17 R
2018-11-15
BAG 6. Senat, Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T
...Reisenebenkosten (§ 9) … § 10 Reisekosten bei Reisen aus besonderem Anlass (1) 1Bei Reisen im Zusammenhang mit Fortbildungsmaßnahmen wird der Umfang der Erstattung notwendiger Kosten mit der Genehmigung festgesetzt. 2Für die Höhe der Kostenerstattung soll das Maß des dienstlichen Interesses zugrundegelegt werden. …“ 4 Daneben besteht eine Betriebsvereinbarung (BV) „Flexible Arbeitszeit“, auf deren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 294/17
2018-11-06
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Anspruch auf Versorgung mit einer Brust- und Abdominalplastik sowie einer Liposuktion der Oberschenkel als Naturalleistung - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)
...Senat B 1 KR 13/17 R (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Anspruch auf Versorgung mit einer Brust- und Abdominalplastik sowie einer Liposuktion der Oberschenkel als Naturalleistung - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung) Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2017 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/17 R
2016-07-13
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im Sinne der Verwandtenklausel; Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheitsklausel; Gewinnung von Gesundheitsdaten des Versicherten durch eine vom privaten Krankenversicherer veranlasste ärztliche Untersuchung
...Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in r+s 2014, 509 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, das Teilurteil des Landgerichts sei zulässig, hinsichtlich des noch nicht beschiedenen Klagebegehrens auf Kostenerstattung bestehe nicht die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/14
2015-06-25
BSG 14. Senat, Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
...Die Möglichkeit der Kostenerstattung nach § 63 SGB X korrespondiert insoweit mit der Kostenregelung für ein ggf nachfolgendes gerichtliches Verfahren in § 193 Abs 2 SGG, wonach die notwendigen Aufwendungen eines für die sozialgerichtliche Klage gemäß § 78 SGG zwingend vorgeschriebenen Vorverfahrens zu den zu erstattenden Kosten gehören (grundlegend dazu bereits BSG Beschluss vom 24.8.1976 - 12/1 RA...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/14 R
2010-09-29
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8
...Senat 5 C 21/09 Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/09
2017-04-27
BVerwG 5. Senat, Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB 10
...September 2012 lehnte er eine Kostenerstattungszusage wegen Versäumung der Frist nach § 111 Satz 1 SGB X ab. 3 Die daraufhin vom Kläger erhobene Klage auf Kostenerstattung hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/16
2010-12-16
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch bei Zuschuss zum Ausbau von Schienenkreuzungen
...Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat das FA demgegenüber die Auffassung, dass die vom Land gewährte Kostenerstattung nicht als sog. echter Zuschuss, sondern als umsatzsteuerbares Entgelt für sonstige Leistungen anzusehen sei und erließ am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/10
2011-02-17
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme, Kenntnis des Jugendhilfeträgers vom Hilfebedarf
...Denn das Berufungsgericht hat die Zurückweisung der Klage nicht allein darauf gestützt, beim Kläger wären zur Behandlung seines Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms (im Folgenden: ADS) auch andere Maßnahmen als der Wechsel auf die Internationale Schule in Frage gekommen. 4 Vielmehr hat es selbstständig tragend ausgeführt, für eine Kostenerstattung selbst beschaffter Maßnahmen fehle es im Schuljahr 2002/2003...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 43/10
2014-07-08
BFH 7. Senat, Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
...Alle Leistungen ihres Bereichs Flugbetrieb, dessen Büro sich auch auf dem Flughafen befindet, wurden ihrer Muttergesellschaft --einer AG-- gegen volle Kostenerstattung mit einem Gewinnaufschlag von 2 % in Rechnung gestellt. Die Muttergesellschaft belastete ihrerseits die von der Klägerin in Rechnung gestellten Beträge den Auftrag gebenden Konzerngesellschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/13
2017-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren
...Die Vorschrift betrifft nur das Rechtsverhältnis zwischen den Prozessparteien und regelt die Frage, inwieweit in diesem Verhältnis eine Kostenerstattung bzw. -ausgleichung der ihnen von ihrem jeweiligen Rechtsvertreter in Rechnung gestellten Gebühren und Kosten bei einem Anwaltswechsel vorzunehmen ist (vgl. OLG Köln, JurBüro 2013, 590, 591)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 188/16
2016-01-28
BVerwG 4. Senat, Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm
...Die drittschützende Wirkung der getroffenen Maßnahmen des passiven Schallschutzes erweist sich hier darin, dass der Eigentümer bei Ausführung dieser Maßnahmen Kostenerstattung vom Vorhabenträger verlangen kann. Der Senat ist insoweit von einem einheitlichen, auch die Verwirklichung der Ausgleichsansprüche umfassenden Anspruch öffentlichrechtlicher Art ausgegangen (BVerwG, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/14
2011-08-18
BFH 5. Senat, Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
...Schließlich ist der im finanzgerichtlichen Verfahren nur untergeordnete Gesichtspunkt einer Kostenerstattung nicht geeignet, der Klägerin den Zugang zu den Finanzgerichten zu versagen. 22 d) Die zur Annahme eines Ausnahmefalles führenden Tatsachen sind dem Gericht auch unterbreitet worden. Der Prozessbevollmächtigte hatte im Schriftsatz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/10
2018-08-29
BVerwG 3. Senat, Verwirkung im öffentlichen Recht
...Senat 3 B 24/18 Verwirkung im öffentlichen Recht Entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung, kann der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/18