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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichten der Therapie; Bemessung der erforderlichen Therapiedauer
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 377/12
2014-09-16
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Strafmilderung bei Aufklärungshilfe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 413/14
2016-01-28
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 354/15
2016-09-22
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/16
2014-02-13
BGH 4. Strafsenat, Versuch einer Körperverletzung: Beendigung des Versuchs bei Aufgabe der weiteren Tatausführung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 506/13
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Unverzügliche Unterrichtung des Mandanten über nach Mandatsniederlegung an ihn zugestelltes Urteil
...Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 29.599,11 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/09
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Grundstückskauf: Beweislast für arglistig verschwiegene Mängel im Rahmen der Berufung auf den Gewährleistungsausschluss
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 31. August 2006 verkaufte die Beklagte ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück an die Klägerin zum Preis von 730.000 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 86/11
2013-01-09
BFH 6. Senat, Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland - Aufteilung der mit einem auswärtigen Sprachkurs verbundenen Reisekosten - Divergenz bei Änderung der Rechtsprechung
...Mangels eines anderen Aufteilungsmaßstabs kann in diesen Fällen von einer hälftigen Aufteilung sämtlicher mit der Reise verbundenen Kosten ausgegangen werden. 6 Das Finanzgericht (FG) hat die genannten Grundsätze in der angefochtenen Entscheidung beachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 133/12
2015-03-12
BFH 2. Senat, Zur Ableitung des gemeinen Werts einer Minderheitsbeteiligung aus vorhergehenden zeitnahen Verkäufen der gesamten Beteiligungen aller Gesellschafter
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 2 1. Die Revision ist nicht wegen Divergenz nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 85/14
2013-01-10
BGH 1. Strafsenat, Polizeiliche Beschuldigtenvernehmung: Aussageverwertung nach Rechtsbelehrung und Wunsch der Anwesenheit eines Strafverteidigers
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Rüge eines Verstoßes gegen ein Beweisverwertungsverbot für die Angaben eines als Zeugen vernommenen Polizeibeamten bleibt erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 560/12
2012-04-11
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als ergänzendes Beweismittel nach Zeugnisverweigerung des vernommenen Zeugen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen sexuellen Missbrauchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 108/12
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Form der Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis; Verkehrsbedeutung der Werbeaussage "Bester Preis der Stadt" verbunden mit der Zusage der Zahlung der Preisdifferenz zu einem günstigeren Angebot
...August 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 I. Die Beklagte, die beim Vertrieb von Produkten des Computerherstellers Apple mit der Klägerin in Wettbewerb steht, bewarb am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/11
2014-12-17
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Beihilfe zum Betrug in vier Fällen unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 486/14
2016-07-05
BGH 4. Strafsenat, Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit: Voraussetzungen für das Vorliegen von Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 215/16
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellten Forderung
...April 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 364.714,48 € festgesetzt. I. 1 Die L. GmbH (fortan: Schuldnerin) schloss am 7. August 2008 mit der Beklagten einen Vertrag über eine atypisch stille Gesellschaft. Danach hatte die Beklagte eine Einlage von 1.000.000 € zu erbringen. Die O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/15
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechnungslegungspflicht des Treuhänders nach Ankündigung der Restschuldbefreiung
...März 2010 wird auf Kosten der Treuhänderin als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 1.000 €. 1 Die gemäß §§ 6, 7, § 58 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/10
2012-04-16
BVerwG 8. Senat, Feststellung des Erlösauskehranspruchs als "Minus" im Verhältnis zur Rückübertragung
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 110 000 € festgesetzt. 1 Die Kläger (Erstberechtigte) wenden sich gegen die Feststellung der Beklagten, ihnen stehe keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 95/11
2014-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation der Belehrung des nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen über einen Rechtsmittelverzicht
...Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene wurde im Jahr 2009 unter Androhung der Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Ab dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 87/14
2017-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen
...Sie haben deshalb (unter anderem) Rückzahlung des für die Monate November 2015 bis März 2016 erbrachten Zuschlages, insgesamt 395,35 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten, sowie ferner die Feststellung begehrt, dass sie ab April 2016 nicht zur Zahlung des Zuschlags verpflichtet seien. Das Amtsgericht hat der Klage insoweit stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/17
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an die Prüfung eines minder schweren Falls bei Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 331/16