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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-23
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen zu Jugendstrafe verurteilt. Außerdem hat es beiden Nebenklägerinnen im Adhäsionsverfahren ein Schmerzensgeld zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 546/16
2016-12-20
BGH 2. Strafsenat, Rechtsmittelverzicht im Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit bei Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden
...Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten des Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung schuldig gesprochen, ihn verwarnt und ihm auferlegt, innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Urteils 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit nach Weisung der Jugendgerichtshilfe zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 432/16
2018-11-06
BGH 5. Strafsenat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 486/18
2015-05-11
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen als Form- und Fristmängel
...Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 1. Das Landgericht hatte den Verurteilten am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 116/15
2013-07-17
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil wegen Betruges: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Münster vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 208/13
2014-01-15
BGH 4. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Voraussetzung der Unbrauchbarkeit eines wichtigen Körperglieds
...Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe (Fall 3 der Urteilsgründe), wegen schwerer Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 509/13
2014-08-05
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Aufhebung eines Freispruchs auf Revision des Angeklagten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 271/14
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bindung an die Zulassung der Berufung
...Diese Prüfung lässt der Beschluss des LSG nicht im Ansatz erkennen, sodass schon angesichts der fehlenden Feststellungen ein Erfolg der Berufung nicht ausgeschlossen ist. 7 Das LSG wird abschließend ggf auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 68/17 B
2014-08-21
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 320/14
2017-05-29
BSG 11. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Vereinbarkeit von § 157 Abs 2 SGB 3 mit der EGRL 88/2003)
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Der Kläger begehrt Alg für den Zeitraum vom 7.8.2014 bis 27.8.2014, für den die Beklagte die Leistungsgewährung abgelehnt hatte, weil der Anspruch wegen einer Urlaubsabgeltung ruhe (Bescheide vom 28.8.2014; Widerspruchsbescheid vom 4.11.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/17 B
2011-10-25
BGH 3. Strafsenat, Verhängung einer Jugendstrafe: Anforderungen an die Beurteilung der Schwere der Schuld
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 353/11
2016-06-08
BGH 5. Strafsenat, Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten: Entbehrlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung" in 86 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 170/16
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÜCHENFEE" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde muss nach der Sachlage auch gerechnet werden, was eine unnötige Befassung des Bundesgerichtshofs mit einer weiteren Rechtsbeschwerde sowie weitere Kosten der Parteien zur Folge hätte, die durch die Anordnung des Ruhens des Verfahrens vermieden werden. 9 Die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht, insbesondere das öffentliche Interesse an einer Klärung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 12/14
2011-10-20
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat
...Der Angeklagte und die Staatskasse haben die Kosten des Rechtsmittels je zur Hälfte zu tragen; die Staatskasse hat auch die Hälfte der notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 288/11
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung ärztlicher Berichte eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Gesundheits-/Krankenhauszentrums
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 557/14
2010-09-08
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsfähigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 44/10 B
2017-12-13
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Eindringen mit dem Finger in den Scheidenvorhof
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 345/17
2012-11-29
BSG 14. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung - absoluter Revisionsgrund
...Ob die Voraussetzungen dieser Rüge vorliegen, kann dahingestellt bleiben, ebenso die Entscheidung über die von den Klägern gleichzeitig erhobene Rüge der grundsätzlichen Bedeutung der Sache. 8 Angesichts des aufgezeigten Verfahrensmangels ist der Rechtsstreit nach § 160a Abs 5 SGG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen. 9 Das LSG wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 177/12 B
2017-01-18
BGH 2. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit eines Rauschgiftsüchtigen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 436/16
2014-10-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Neuvornahme der Gesamtstrafenbildung nach fehlerhaft gebildeter früherer Gesamtstrafe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/14