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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine juristische Person in einem Insolvenzeröffnungsverfahren
...II. 2 Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 3 Eine juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet oder dort ansässig ist, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten weder von ihr noch von am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 25/11
2014-01-22
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Orientierung der Strafe an einer gescheiterten Verständigung
...Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in fünf Fällen sowie wegen Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 393/13
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Wertbemessung der Beschwer bei gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 3.000 € Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 22/10
2013-08-22
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren bei Aussageverweigerung in der Hauptverhandlung gegen einen Mittäter; notwendige Erörterung der Versagung einer Strafmilderung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges und wegen versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 440/13
2010-04-15
BVerwG 8. Senat, Rechtsmittel gegen Richterablehnungsentscheidung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1 Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 8. Dezember 2009 ist nicht statthaft. 2 Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/10
2013-11-06
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei Feststellungen zum strafbefreienden Rücktritt von einem versuchten Totschlag
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 525/13
2016-06-08
BGH 4. Strafsenat, Wohnungseinbruchsdiebstahl: Eindringen in Kellerräume von Ein- oder Mehrfamilienhäusern
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 112/16
2017-03-22
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ungeeignete Begründung des Ablehnungsgesuchs; Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an einer Vorentscheidung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 1. Die vom Angeklagten erhobene Anhörungsrüge ist gemäß § 356a StPO zulässig und begründet. Der Senat hat die Revision des Angeklagten durch den Beschluss vom 21. Februar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, ohne zuvor über den am 4. Oktober 2016 gestellten Befangenheitsantrag entschieden zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 583/16
2011-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Anhörung des Sachverständigen hinsichtlich des Bestehens von Leitlinien
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 160.000 € 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 269/09
2012-03-22
BGH 4. Strafsenat, Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, wovon sechs Monate als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 651/11
2015-04-28
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verspäteter Entscheidung über einen PKH-Antrag
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin hat gegen das ihr am 28.2.2015 zugestellte Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.2.2015 - L 4 KR 357/13 - mit einem von ihr unterzeichneten und am 25.3.2015 beim BSG eingegangenen Schreiben vom 24.3.2015 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. 2 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/15 B
2011-03-31
BGH 2. Strafsenat, Bildung einer Einheitsjugendstrafe trotz Vollstreckung der früher verhängten Strafe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 8/11
2015-04-14
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts zur Frage der Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 65.000 €. Ellenberger Maihold Matthias Derstadt Dauber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 119/13
2013-08-21
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren zur Verpflichtung der Strafvollstreckungsbehörde zur Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland: Übergang zum Feststellungsantrag nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch zwischenzeitlich erfolgte Verlegung
...August 2012 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. 1 Die nach Zulassung durch das Oberlandesgericht statthafte (§ 29 Abs. 1, 2 Nr. 1 EGGVG) sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde (§ 29 Abs. 3 EGGVG i.V.m. § 71 FamFG) ist nachträglich unzulässig geworden, weil sich das – entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts als ursprünglich zulässig anzusehende („Versagungsgegenantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (VS) 60/12
2014-02-11
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung: Strafbarkeit eines unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln fahrenden Täters auf der Flucht vor der Polizei
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln unter Freispruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 520/13
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Befugnisse des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen
...Juli 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 79.774,66 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 166/14
2015-01-08
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtung der eigensüchtigen Einstellung des Täters und das Fehlen pädophiler Neigungen bei der Strafzumessung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 233/14
2014-09-23
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung der nicht geringen Menge beim Herstellen von Betäubungsmitteln
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Der Schuldspruch war wie aus der Urteilsformel ersichtlich abzuändern, weil sich der Angeklagte durch die bis zur Erarbeitung eines Zwischenprodukts vorangetriebene Synthese von Methamphetamin hinsichtlich der für den Eigenverbrauch bestimmten Menge nur wegen (vollendeten) Herstellens von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 375/14
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz bei beiderseitiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und kongruenter Leistung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 25.442,38 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 221/11
2010-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Nachteilige Verwertung des Verteidigungsverhaltens
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 192/10