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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-13
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Formate - gerichtliche Fürsorgepflicht - erhöhte Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bei Ausschöpfung der Begründungsfrist
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 27.4.2016 zugestellten Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.3.2016 mit einem am 23.5.2016 beim BSG eingegangenen Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom selben Tag Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 30/16 B
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Wirksamkeit eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses: Anforderungen an die Unterschrift des Richters
...Dezember 2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auch die sofortige Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen war. Wert des Beschwerdeverfahrens: 38.107,31 €. I. 1 In dem am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/10
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region O beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 636/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region S beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 793/14
2016-04-05
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin durch seine Revision entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 40/16
2013-05-21
BGH 2. Strafsenat, Geiselnahme: Eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-mittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 58/13
2016-06-23
BGH 4. Strafsenat, Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung
...Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§§ 74, 109 Abs. 2 JGG). 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Sachbeschädigung unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung zu der Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 552/15
2016-11-23
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Person bei Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf seine Revision hat der Senat mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 542/16
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt). 2 Der Kläger war bis zum 30. April 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (NSN) in deren Betrieb „St-Straße M“ beschäftigt. Die Beklagte ist eine von der NSN finanzierte Transfergesellschaft, zu der der Kläger seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 584/14
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Einstellung des Strafverfahrens: Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet nicht statt. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 30. September 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region N beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 837/14
2014-06-04
BGH 2. Strafsenat, Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Strafmilderung auf Grund der Verfahrensverzögerung durch einen eklatanten Verfahrensfehler
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einer ersten Hauptverhandlung durch zwei nacheinander verkündete Urteile in derselben Sache verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/14
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als mittelbare Zuwendung
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 22. Juli 2008 auf einen Eigenantrag vom 24. Juni 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des K. R. . Die Beklagte brachte unter dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/10
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region O beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 17/15
2016-11-08
BFH 9. Senat, Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen des Berichterstatters am FG durch Revision
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Die Klage, mit der sich der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Beteiligter der Grundstücksgemeinschaft ... gegen den Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt) vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/16
2011-04-13
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch eines Kindes: Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 665/10
2017-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch Vollstreckungsbescheid
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. I. 1 Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. Diesen hatte der Gläubiger wegen Unterhaltsansprüchen erwirkt, nachdem er an das leibliche Kind des Schuldners zu Händen der Kindesmutter Unterhaltsvorschuss gezahlt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/15
2019-02-27
BFH 9. Senat, Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Das Rechtsmittel, das als Nichtzulassungsbeschwerde auszulegen ist, ist unzulässig. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seinen Schreiben gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln (FG) vom 6. Juni 2018 8 K 2229/16. Er bringt vor, das Urteil sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden und damit unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 112/18
2019-01-17
BGH 4. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 370/18
2019-02-27
BFH 9. Senat, Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Das Rechtsmittel, das als Nichtzulassungsbeschwerde auszulegen ist, ist unzulässig. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seinen Schreiben gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln (FG) vom 6. Juni 2018 8 K 1379/16. Er bringt vor, das Urteil sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden und damit unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 111/18