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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - Anerkenntnis - Parteifähigkeit - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben über 25-Jähriger mit Altersrente beziehendem Elternteil - Anspruch auf Eckregelsatz - verfassungskonforme Auslegung - Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, hinsichtlich geltend gemachter Kosten für Unterkunft und Heizung fehle es an dem erforderlichen Vorverfahren; die Klage beschränke sich deshalb auf den Regelsatz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/10 R
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Detektivkosten
...Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten noch um einen Anspruch auf Schadensersatz der Beklagten, den sie im Wege der Widerklage wegen aufgewendeter Detektivkosten geltend gemacht hat und der ihr vom Berufungsgericht iHv. 1.000,00 Euro nebst...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1026/12
2018-02-06
BFH 9. Senat, (Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen - Möblierungszuschlag - Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche)
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/17
2017-05-04
BGH 9. Zivilsenat, Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist: Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse in dem vorausgegangenen Insolvenzverfahren
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 92/16
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren in einen Antrag auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs
...Oktober 2017 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Von Rechts wegen A. 1 Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten um Trennungsunterhalt. 2 In einem einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Geschäftszeichen 3 F 250/16 schlossen die Beteiligten am 28. April 2016 vor dem Amtsgericht einen Vergleich zum Trennungsunterhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 573/17
2017-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom Bier" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung
...Der Antrag, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen I. 1 Die Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 wurde am 13. September 2012 angemeldet und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/16
2016-11-15
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 - Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale - mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit der Beteiligten - Terminsverlegung)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Streitig ist, ob Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Kosten oder nur in Höhe der Entfernungspauschale angesetzt werden können. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt in X und arbeitet in Y....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 48/15
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos
...Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Sonnenschutzfolien und Folienrollos, die zur Vermeidung von Blendungs- und Wärmeeinwirkungen am Arbeitsplatz eingesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/07
2014-10-21
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Satzungsbestimmung über einen Hauptversammlungsort im Ausland
...Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz werden wie folgt verteilt: Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten und den Gerichtskosten trägt die Klägerin zu 1 8/9. Die Gerichtskosten im Übrigen trägt die Beklagte. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 2 und 3 trägt die Beklagte. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 330/13
2010-01-20
BAG 7. Senat, Internetnutzung durch den Betriebsrat - Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs
...Ein betrieblicher Internetzugang sei mit erheblichen Kosten verbunden. Außerdem könne es durch die Vernetzung mit dem Intranet zu Störungen durch Viren und Störprogramme kommen. Es sei auch nicht möglich zu überprüfen, welche Inhalte aufgerufen würden. 6 Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 79/08
2015-02-12
BFH 4. Senat, (Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Adressat der Prüfungsanordnung gegenüber Personengesellschaft - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 02.2015 IV R 29/12)
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an der in den Streitjahren (2001 und 2002) als alleiniger Kommanditist Y und als Komplementärin die A-GmbH beteiligt waren. Die A-GmbH war am Kapital der Klägerin nicht beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 63/11
2018-11-21
BFH 6. Senat, Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) entwickelte in Zusammenarbeit mit der ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/17
2010-12-16
BVerwG 3. Senat, Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis; Gebührenbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Hochschule
...Im Ergebnis habe der Beklagte die Kosten für die Verwaltung der öffentlichen Straßen in Berlin zu tragen. Verbuche man der Straßenverwaltung zuzurechnenden Aufwand bei den Bildungskosten eines anderen Landes, werde er haushaltstechnisch nicht richtig abgebildet. 7 Der Beklagte tritt der Revision entgegen. 8 Die Revision der Klägerin hat nur zum Teil Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 43/09
2010-01-26
BVerwG 2. Senat, Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg); Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren
...Sie entspreche den Anforderungen des § 49 Abs. 3 BBesG, einen aktuellen und realitätsnahen Kostenersatz sicherzustellen, so dass Gerichtsvollzieher die Kosten für Büro und Schreibkräfte nicht aus ihrer Besoldung bestreiten müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/08
2011-06-19
BFH 11. Senat, Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer - Vorliegen einer Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" - Belegschaftsrabatt - Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten - Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags
...Februar 1980 V R 138/72 (BFHE 130, 111, BStBl II 1980, 309) alle Kosten maßgebend, mit denen die Kostenrechnung des Unternehmens belastet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/09
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. 2 Die Klägerin hat am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 872/09
2012-12-18
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschwerdeführer dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. 1 Vor dem 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin findet zur Zeit die Hauptverhandlung gegen die Angeklagte Ü. statt, der zur Last liegt, sich vom 30. August 2002 bis zum 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/12
2016-03-16
BGH 1. Strafsenat, Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Feststellung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung und einer Minderbegabung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 402/15
2013-04-18
BFH 5. Senat, (Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung)
...Zur Begleichung dieser Kosten verwende sie das Pflegegeld von 430 €. 5 Die Familienkasse lehnte den Antrag des Klägers auf Abzweigung mit Bescheid vom 21. Dezember 2010 ab und führte zur Begründung an, dass der Beigeladenen für ihr Kind Aufwendungen in Höhe von 4.520 € entstünden, so dass sich im Durchschnitt eine monatliche Belastung von 376,66 € ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/11
2016-03-03
BVerwG 7. Senat, Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG
...Sie ergibt sich namentlich nicht aus dem Hinweis, dass bei den betroffenen Abfallanlagen im Gegensatz zu Produktionsbetrieben das wirtschaftliche Interesse in der Annahme von Abfall gegen Entgelt bestehe, dessen weitere Entsorgung mit Kosten verbunden sei (vgl. BT-Drs. 14/4926 S. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 44/15