...Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger machen - soweit für die Revision noch von Bedeutung - gegen die Beklagte aus einem Vertrag über den Erwerb einer Altbauwohnung mit Sanierungsverpflichtung Ansprüche wegen Nutzungsausfalls geltend. 2 Mit notariellem Vertrag vom 9....
...seiner Mutter, die auch seine Betreuerin ist, in einer Wohnung. 3 Der Beklagte bewilligte dem Kläger zunächst für die Zeit von Dezember 2010 bis November 2011 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII in Höhe von insgesamt 665,69 Euro unter Zugrundelegung eines Regelbedarfs in Höhe von 359 Euro nebst eines Mehrbedarfs für Erwerbsgeminderte mit dem Merkzeichen "G" in Höhe von 61,03 Euro und anteiliger Kosten...
...Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Die Beteiligten streiten über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten in einem Widerspruchsverfahren. 2 Der Kläger ist als Radiologe und Nuklearmediziner zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen....
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin zu 1 ist Eigentümerin eines 7.110 qm großen landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücks im Hochsauerlandkreis. Das Grundstück ist mit einem Nießbrauch für die Klägerin zu 2 belastet. Mit Vertrag vom 22....
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Rechtsvorgänger der Klägerin erwarb aufgrund eines Vertrages vom 22....
...November 2006 kostenpflichtig wegen fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke zurückgewiesen. 10 Die gegen diese Entscheidung eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle ebenso wie den Kostenantrag der Inhaberin des angegriffenen Zeichens bezüglich der Kosten des Erinnerungsverfahrens mit Zweitbeschluss vom 11....
...Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz. Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter und dritter Instanz tragen die Klägerin 46% und der Beklagte 54%....
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird hinsichtlich der Kläger zu 2, 4, 5, 9, 16, 17 und 24 auf jeweils 3.468 € und hinsichtlich der Klägerin zu 23 auf 6.618 € festgesetzt....
...Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die klagende Bundesrepublik Deutschland verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs. Dieses war ordnungsgemäß auf dem Parkplatz einer Autobahnraststätte abgestellt, während ein Lastwagen der Autobahnmeisterei des Beklagten dort Mülltonnen entleerte....
...August 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war der Verwalter der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft....
...Senat VI R 42/15 Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog....
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telefon- und Internetdienstleistungen. Die Beklagte nutzt für den Vertragsschluss mit Verbrauchern das sogenannte Postident-Spezialverfahren....
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war als Erzieherin und selbständige Betreuerin für den gemeinnützigen Verein O (Verein) tätig, dessen Vorsitzende sie war....
...Mai 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 31.088 €. I. 1 Der Kläger verkaufte der Beklagten mit notariellem Vertrag vom 1. März 2012 Grundbesitz für 2,3 Mio. € und bewilligte ihr eine Auflassungsvormerkung, die in das Grundbuch eingetragen wurde....
...Die bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Finanzgericht entstandenen Kosten haben der Kläger zu 95 % und der Beklagte zu 5 % zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss mit der im Iran ansässigen X Co. mehrere notariell beurkundete Darlehensverträge....
...Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz. Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter und dritter Instanz tragen die Klägerin 46% und die Beklagte 54%....
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind auf dem Gebiet des Erwerbs und Einzugs ärztlicher und zahnärztlicher Honorarforderungen gegen Patienten tätig....
Urteile
Bundesgerichtshof
I ZR 175/11
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