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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-05
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Vertypte Milderungsgründe bei der Strafrahmenwahl
...Januar 2012 wird a) das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im gesamten Strafausspruch gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 252/12
2010-11-09
BGH 4. Strafsenat, Verfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil "aus der Tat"
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betruges in sechs vollendeten und 16 versuchten Fällen sowie wegen Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es festgestellt, dass der Anordnung des Verfalls von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 447/10
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten unter der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zuletzt im Betrieb „T“ (nachfolgend DTDB) beschäftigt. 3 Die Beklagte legte den Betrieb DTDB zum 31. Juli 2013 still. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 515/15
2014-01-21
BGH 3. Strafsenat, Sexualstraftäter: Beschränkung des Berufsverbots für einen Lehrer auf den gefährdeten Personenkreis
...Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen insoweit im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechzehn Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 388/13
2011-11-10
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung bei Feststellung eines Hangs
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten P. sowie die Revision des Angeklagten Po. werden verworfen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 417/11
2010-06-30
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts
...Die Angeklagten haben die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1 1. Die Verurteilung der Angeklagten im Fall II. 9 der Urteilsgründe kann keinen Bestand haben. 2 Rechtsfehlerhaft geht das Landgericht hinsichtlich der Taten zu Ziff. II. 9 und II. 10 der Urteilsgründe von zwei Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, in einem Fall davon in nicht geringer Menge, aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 588/09
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcpeople (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...befinden ist, hat keinen Erfolg. 9 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der auch im Falle einer Widerspruchs- oder Beschwerderücknahme anzuwenden ist (§ 71 Abs. 4 MarkenG), können einem Beteiligten die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. 10 Bei der zutreffenden Billigkeitsentscheidung darf nicht außer Betracht bleiben, dass eine generelle Versagung der Erstattung der Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 40/12
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Zivilprozess: Erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Anhörungsrüge
...Juli 2017 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 1 I. Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Mai 2017 den Antrag der Klägerin, ihr für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einen Notanwalt beizuordnen, abgelehnt. Zugleich hat er die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 391/16
2018-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde bei Anfechtung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung
...Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst trägt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 33.093,90 €. I. 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 103 Sondereigentumseinheiten, von denen 83 im Eigentum der Klägerin, die übrigen im Eigentum der Beklagten stehen. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 59/17
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten unter der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zuletzt im Betrieb „T“ (nachfolgend DTDB) beschäftigt. 3 Die Beklagte legte den Betrieb DTDB zum 31. Juli 2013 still. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 516/15
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten unter der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zuletzt im Betrieb „T“ (nachfolgend DTDB) beschäftigt. 3 Die Beklagte legte den Betrieb DTDB zum 31. Juli 2013 still. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 307/15
2012-05-02
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Raub, räuberischer Erpressung, vorsätzlicher Körperverletzung, Computerbetrug und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Fall A. II. 1. der Urteilsgründe), wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/12
2016-10-20
BGH 2. Strafsenat, Untreue eines Insolvenzverwalters: Verkauf von Teilen der Insolvenzmasse unter Wert
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und eine Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 2/16
2011-05-19
BFH 3. Senat, Einseitige Erledigungserklärung - Bindung an das Klagebegehren
...Er behauptet vielmehr, dieser Antrag sei durch ein nachträglich eingetretenes Ereignis gegenstandslos geworden, so dass nur noch über die Kosten entschieden werden müsse. Bestreitet der Beklagte die Erledigung und beantragt Klageabweisung, beschränkt sich der Rechtsstreit nurmehr auf die Erledigungsfrage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 61/09
2018-01-10
BFH 1. Senat, Verhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen (§ 143 Abs. 1, § 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung). I. 1 Das Sächsische Finanzgericht hat in seinem klageabweisenden Urteil vom 8. Juni 2016 2 K 1860/15 die Revision zugelassen. 2 Der Senat hat in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 über die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beraten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/16
2012-05-30
BGH 2. Strafsenat, Gesamtfreiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten bei der Strafzumessung
...Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen aufzuerlegen. Er hat jedoch die hierdurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 98/12
2011-05-11
BFH 5. Senat, Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug
...März 2011 innerhalb der Einlegungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde vorgebracht, ihm stünden die finanziellen Mittel, um der gesetzlichen Vorgabe des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nachzukommen, nicht zur Verfügung und den Erlass des geforderten Vertretungszwangs samt hieraus resultierender Kosten beantragt. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 12/11 (PKH)
2012-09-04
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Neufestsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs trotz Ausnahme der Unterbringungsanordnung vom Revisionsangriff
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im Übrigen - wegen Geiselnahme und Diebstahls "im besonders schweren Fall" zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass von der Freiheitsstrafe "neun Monate, drei Wochen und sechs Tage"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 352/12
2015-01-20
BGH 3. Strafsenat, Straftatbestand des besonders schweren Raubes: Bedrohung des Tatopfers mit einer Schreckschusspistole
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 523/14
2010-01-26
BFH 6. Senat, (Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens betreffend Aussetzung des Verfahrens)
...Senat VI B 137/09 (Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens betreffend Aussetzung des Verfahrens) NV: Der Umstand, dass in dem Verfahren 2 BvL 13/09 die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers streitig sind, steht der Aussetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach § 74 FGO, das die Frage betrifft, ob das Abzugsverbot des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 137/09