30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-23
BAG 3. Senat, Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt. Gräfl Zwanziger Spinner Möller Schepers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 664/09
2010-05-18
BAG 7. Senat, Haushaltsbefristung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt. Linsenmaier Gräfl Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 500/09
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Meier-Beck Gröning Grabinski Hoffmann Kober-Dehm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/14
2011-02-23
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a Abs. 1 ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch W. Reinfelder Mestwerdt Zielke Züfle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 99/10
2010-01-21
BAG 6. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 556/07 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fischermeier Brühler Spelge Kapitza Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 579/07
2016-04-12
BAG 6. Senat
...Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Spelge Spelge Krumbiegel Oye K. Jerchel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 370/15
2016-04-12
BAG 6. Senat
...Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Spelge Spelge Krumbiegel Oye K. Jerchel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 283/15
2018-12-10
BGH 5. Strafsenat
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Einer Anordnung der Einziehung sichergestellter Gegenstände bedarf es regelmäßig nicht, wenn die Angeklagten auf deren Rückgabe wirksam verzichtet haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 – 5 StR 611/17, NStZ 2018, 333)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 539/18
2018-12-12
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 147/17 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Treber Rinck W. Reinfelder Steding A. Wedepohl...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 68/17
2018-12-12
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 147/17 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Treber Rinck W. Reinfelder Steding A. Wedepohl...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 67/17
2014-03-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung eines erweiterten Umgangsrechts
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen A. 1 Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 2011. 2 Der Antragsgegner ist der Vater der am 11. November 2001 geborenen Antragstellerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/13
2018-04-24
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - verzögerte Entscheidung einer Krankenkasse über Widerspruch des Versicherten gegen fristgerechte Ablehnung des Antrags auf Krankenbehandlung - fiktive Genehmigung - kein Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten - Rechtsanwendungsgleichheit im Leistungsrecht
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Liposuktionen. 2 Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin leidet an einem Lipödem beider Beine und Arme. Sie beantragte befundgestützt die Versorgung mit stationären Liposuktionen (13.6.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/17 R
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens, an die 13. Zivilkammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Gerichtskosten werden im neuerlichen Revisionsverfahren nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 44/16
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 - Verfassungsmäßigkeit)
...Kosten für Unterkunft und Heizung bewilligte der Landkreis M in getrennter Trägerschaft. 3 Die Klägerin erhielt im streitigen Zeitraum eine Rente von 88,96 Euro monatlich. Der Kläger war seit 2006 auf Grundlage eines Beratervertrages für die H S Ltd. & Co KG (nachfolgend KG) tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/13 R
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms - kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei Ablehnung der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur - Gleichstellung mit einer Ablehnung der Zulassungserweiterung bei Nichtweiterverfolgung des Antrags durch das pharmazeutische Unternehmen - Entscheidung im Wege der Anfechtungs- und Feststellungsklage über einen Schadens- oder...
...Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die Beklagte das vom Versicherten angenommene Anerkenntnis abgegeben, die Kosten für ein Therapieintervall mit Avastin vorbehaltlich eines Obsiegens im Hauptsacheverfahren vorläufig für ein Quartal zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/16 R
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 1 Im Streit steht, ob die Beklagte die Vergütung für die von der Klägerin erbrachten analytischen Laborleistungen des Kapitels 32 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) sowie die Kostenpauschalen des Kapitels 40 EBM-Ä quotieren durfte. 2 Die Klägerin ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/14 R
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Zu Unrecht rügen die Kläger, der Übertragung der Vergleichspreise auf die Ausführung der Weserquerung als Bohrtunnel lägen Rechenfehler zugrunde mit der Folge, dass die Kosten eines Bohrtunnels deutlich zu hoch angesetzt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 26/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Die bei der jeweiligen Tunnelvariante anfallenden Kosten seien fehlerhaft ermittelt und das Kriterium der Wirtschaftlichkeit sei zu hoch gewichtet worden. Die Belange der betroffenen Eigentümer seien nicht in die Abwägung eingestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 27/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Die bei der jeweiligen Tunnelvariante anfallenden Kosten seien fehlerhaft ermittelt und das Kriterium der Wirtschaftlichkeit sei zu hoch gewichtet worden. Die Belange der betroffenen Eigentümer seien nicht in die Abwägung eingestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/10
2014-02-26
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz
...Als Werbungskosten machte er neben Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte Kosten für ein Arbeitszimmer in Höhe von 509 € (11 % der Hausfläche) geltend. Er legte dazu eine "Einvernehmliche Anordnung" zwischen ihm und seinem Dienstherrn über die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/12