.... § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG - Abgrenzung zu den Kosten der Lebensführung - Semesterticket - Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Doppelberücksichtigung nur einmal getragenen Aufwands) Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren...
...Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt vom Beklagten Honorar für Architektenleistungen, die ihr Ehemann erbracht hat....
...Hierfür müssten dem vollstationär untergebrachten Pflegebedürftigen nach Abzug der Kosten für Pflege, Unterkunft und Verpflegung ungefähr 30 % des monatlichen Bruttoeinkommens verbleiben. Der Mutter der Klägerin hätten aber nach den Abzügen nur 14,43 % ihres Einkommens (219 €) zur Verfügung gestanden....
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, deren alleinige persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist. Alleinige Kommanditistin ist die C-KG. Zugleich ist die Klägerin alleinige Gesellschafterin der D-GmbH....
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahre 1996 Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin....
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen. Wert: bis 2.000 €....
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 15. Juni 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass der Mutter der Beklagten (nachfolgend: Erblasserin)....
...Der Kläger nimmt den Beklagten, bei dem er eine private Krankenversicherung im Tarif 105 unterhält, auf die Erstattung von Kosten für physiotherapeutische Behandlungen in Anspruch....
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 325 Euro festgesetzt. 1 I. Im Streit steht die Feststellung eines sonstigen Schadens in Höhe von 324,66 Euro wegen vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen während einer stationären Behandlung....
...S. 84 f.). 8 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Kostenentscheidung ist hier nicht gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG entbehrlich. Denn die Kosten im "Verfahren vor dem angegangenen Gericht" sind nur die Kosten des erstinstanzlichen Gerichts....
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. 1 A....
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin 79% und der Beklagte 21%. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von dem Beklagten Zahlung aus zwei Kostenausgleichsvereinbarungen....
...Februar 2009 von dem Beklagten an den Kläger weitere Kosten in Höhe von 318,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. November 2009 zu erstatten. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 318,68 € I. 1 Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung von Kostenvorschuss in Anspruch genommen....
...Juni 2009 - 5 O 148/09 - von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 1.962,17 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 17. Juli 2009. Der weiter gehende Kostenfestsetzungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. 3....
...Des Weiteren hat der Kläger die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. im erstattungsfähigen Umfang und die Kosten der Revision zu tragen....
...April 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner mit einem Stufenantrag auf Trennungsunterhalt sowie Kindesunterhalt für das bei ihr lebende gemeinsame minderjährige Kind in Anspruch....
...Hinsichtlich der Kosten der Berufungsinstanz hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass davon die Beklagten 1/3 und die Klägerinnen zu 2 und 3 je 1/12 tragen. Mit Kostenansatz vom 2....
...Februar 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 50.872,49 € 1 I. Die M. AG W. als Klägerin führte vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen Rechtsstreit gegen die V. GmbH als Beklagte zu 1 und die U. Familienstiftung als Beklagte zu 2. Mit Schriftsatz vom 28....
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 1 I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat wegen Umsatzsteuer für April 2010 eine seit dem 8. August 2011 fällige Forderung gegen eine GmbH. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31....
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen....
Urteile
Bundesarbeitsgericht
9 AZR 760/11
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen