30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Generalplanervertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Anzuwendende Honorarordnung bei Beauftragung nach Stufen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 350/13
2010-12-13
BVerwG 7. Senat, Anwendung des Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 im Denkmalrecht; Veränderung an einem archäologischen Kulturdenkmal; Zumutbarkeit der Übernahme von Dokumentationskosten
...Die Kosten der Dokumentation wurden der Klägerin als Veranlasserin auferlegt. 2 Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Nebenbestimmung über die Kostentragung aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 64/10
2012-03-22
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe - Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Wechsel der sachlichen Zuständigkeit ohne Wechsel des Wohnorts - späterer Ortswechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des überörtlichen Sozialhilfeträgers)
...Die Kosten der Sozialhilfe wurden ab 15.3.1989 von dem Beklagten als überörtlichem Sozialhilfeträger übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/11 R
2017-01-19
BFH 6. Senat, Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren
.... § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger --ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen-- angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde (Anschluss an BFH-Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/15
2012-11-12
BVerwG 6. Senat, Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den Rechtsmittelinstanzen
...August 2008 mit der Begründung ab, der öffentliche Arbeitgeber habe nicht die Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG entstanden seien. 4 Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht hat das Kostenerstattungsbegehren abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/12
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI - Rechtmäßigkeit der Indikation für einen Methodenwechsel nach dem ersten IVF-Zyklus bei totalem Fertilisationsversagen
...Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Streitig ist die Erstattung von (hälftigen) Kosten für eine Maßnahme zur künstlichen Befruchtung mittels Intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) in Höhe von 1416,99 Euro. 2 Die 1974 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin leidet an primärer Sterilität, einem polycystischen Ovarialsyndrom sowie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/12 R
2017-01-25
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Prüfzuständigkeit der Prüfgremien für die Überprüfung der Verordnung von Impfstoffen
...Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 1 Die Beteiligten streiten über einen Regress wegen unzulässig verordneter Impfstoffe durch den Beigeladenen zu 2. für das Quartal III/2010. 2 Der Beigeladene zu 2. nimmt als Facharzt für Allgemeinmedizin an der vertragsärztlichen Versorgung teil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/16 R
2015-07-16
BFH 3. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Subjektbezogene Erfolgsermittlung im Einkommensteuerrecht
...Senat III R 33/14 Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Subjektbezogene Erfolgsermittlung im Einkommensteuerrecht Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen PKW, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang trägt, auch zur Nutzung für Fahrten im privaten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/14
2013-07-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der Unterbrechung: Tanken bzw Tankvorgang - Handlungstendenz - Beginn des erneuten Versicherungsschutzes - Aufnahme des versicherten Weges in Richtung Arbeitsstätte - verkehrswidriges Verhalten
...Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen drei Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/12 R
2017-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens; Folgen eines Einspruchs mehr als zwei Jahre nach Zustellung des Versäumnisurteils
...Juli 2015 (14 O 31/14) zu erstattenden Kosten werden auf 19.646,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. September 2015 festgesetzt. Gerichtsgebühren für das Beschwerde- und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die der Klägerin entstandenen außergerichtlichen Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 152/16
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre 2005
...Dabei setzte sie für die Eltern je 311 Euro, die Kläger je 207 Euro als Regelleistung und insgesamt Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 572,66 Euro an, was einen Gesamtbedarf von 1608,66 Euro ergab. Als Einkommen berücksichtigte sie bei den Klägern je 154 Euro Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/10 R
2011-06-07
BFH 7. Senat, Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften - Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen
...Dabei legte sie als Zollwert den vom chinesischen Hersteller in Rechnung gestellten Kaufpreis zugrunde, ohne die Kosten für die Behältnisse (Gläser und Metalldrehverschlüsse) hinzuzurechnen, die sie zuvor aus dem freien Verkehr der Gemeinschaft erworben und dem chinesischen Hersteller der Konserven unentgeltlich zur Verfügung gestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/10
2012-11-06
BFH 8. Senat, Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die in den Streitjahren 2001 und 2002 eine kieferorthopädische Gemeinschaftspraxis betrieb. 2 Sie machte mit ihren Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte in den Streitjahren als Sonderbetriebsausgaben eines ihrer --beigeladenen-- Gesellschafter Kosten für die Ausbildung dessen bereits als Zahnarzt ausgebildeten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/10
2010-10-07
BFH 5. Senat, (Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als auch steuerpflichtige Leistungen)
...Nach den Kostenstellenauswertungen des Klägers ergab sich z.B. für ein Seminar bei Gesamteinnahmen von 8.710 € und direkt zugeordneten Kosten für Reisekosten, Referenten sowie für Räumlichkeiten, Verpflegung und Getränke im Hotel von 4.869,66 € ein Überschuss von 3.840,34 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/10
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst - Ablehnung - Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw - anderer Streitgegenstand - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende...
...Während des Studiums hatte der Beklagte Kosten für wöchentliche Fahrten durch einen Behindertenfahrdienst von L nach H dem Wohnort des Klägers - und zurück als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) übernommen. 3 Am 3.3.2008 beantragte der Kläger die Übernahme der Kosten für Fahrten von H nach B bzw L durch einen Behindertenfahrdienst ab 1.4.2008...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/14 R
2011-04-20
BFH 1. Senat, (Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Begriff der "Anschaffungskosten" - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)
...Senat I R 2/10 (Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Begriff der "Anschaffungskosten" - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/10
2011-04-12
BAG 9. Senat, Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von dem beklagten Land, ihm seine Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung zu erstatten. 2 Das beklagte Land beschäftigt den Kläger als Lehrer an einer Gesamtschule. Der vom 11./27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 14/10
2017-06-27
BAG 9. Senat, Schadensersatz - Verdachtskündigung
...Hinsichtlich der Klage auf Wiedereinstellung hat sie die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu tragen. 14 A. Die Revisionsklägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil die Beklagte, wie sie meint, den der Verdachtskündigung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 576/15
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen
...November 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen. 2 Die Beklagte ist Verlegerin und Herausgeberin der Print- und Onlineausgabe der "B. "....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 492/14
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung
...Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, Betreiberin einer Selbstbedienungstankstelle, nimmt den Beklagten auf Erstattung von Kosten in Anspruch, die sie aufgewendet hat, um nach einem unbezahlten Tankvorgang die Identität des Beklagten zu ermitteln. 2 Der Beklagte tankte am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 171/10