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Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...Das irakische Registrierungsverfahren werde teilweise aufgrund bewusst unrichtiger Gefälligkeitsbescheinigungen und der offenkundig nicht überprüften Angaben Dritter durchgeführt, die im konkreten Fall mehr als 500 Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 267/17
2016-08-17
BVerwG 6. Senat, Telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
...Nichts anderes kann für in dem konkreten Genehmigungsverfahren erstellte Dokumente - wie den hier in Rede stehenden Prüfbericht - gelten, in die die Wettbewerber Einsicht erhalten können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 50/15
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien
...November 2005 - 3 AZR 481/04 - Rn. 14, DB 2006, 1016). 42 c) Die dynamische Bezugnahme ist zudem weder wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB noch wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 und 2, § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. 43 Eine dynamische Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerks führt für sich genommen noch nicht zur Intransparenz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 181/08
2010-10-12
BVerfG 2. Senat, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog "Mindestbesteuerung" - Vorlagebeschluss geht unzureichend auf Auslegungsmöglichkeiten und auf Grundstruktur der vorgelegten Normen ein - daher unzureichende Grundlage für Prüfung, ob vorgelegte Normen hinreichend klar und bestimmt sind
...Die Sätze 6 und 7 erschlössen sich - wie im Schrifttum zutreffend bemerkt worden sei - aufgrund der vielfältigen Verweisungen auf mehrgliedrige Sätze, der verschiedenartigen Verfahren zur Verlustberücksichtigung und der unterschiedlichen sprachlichen Ausgestaltung ("Zurechnung" von negativen Einkünften; "Ausgleich" von negativen Einkünften; "Minderung ... durch negative Einkünfte") selbst dem ausgewiesenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 59/06
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...Daraus wird - wie ausgeführt (siehe zu (1) (b)) - zugleich deutlich, dass ihm für diese Fachanwaltsbezeichnung nur eine dienende Funktion zukommt. 20 Der uneingeschränkten Verweisung in § 5 Abs. 1 Buchst. q Satz 1 FAO auf § 14j Nr. 6 FAO lässt sich entnehmen, dass besondere praktische Erfahrungen im Urheber- und Medienrecht auch durch eine hohe Zahl von Fallbearbeitungen aus den dort genannten Nebengebieten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der Verbrauchskosten der Wasserversorgung einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch; unangemessene Benachteiligung durch zwingende Anordnung dieser Umlegung
...Denn die Prüfung der Angemessenheit im Rahmen der Klauselkontrolle richte sich nicht nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Entscheidend sei gemäß dem abstrakt generellen Charakter der Prüfung allein, wie die Klausel unter Berücksichtigung aller nicht fern liegenden Fallgestaltungen verwendet werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 183/09
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag
...Das ergibt sich aus der Verweisung auf Abs 5a, der sich nur mit den Folgen der Überschreitung der Richtgrößenvolumen nach § 84 Abs 6 und 8 SGB V befasst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/11 R
2013-02-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats
...auf öffentlich zugängliche Informationsquellen wie z.B. den Geschäftsbericht der Beklagten für das Jahr 2008/09 oder auf sonstige, ihm in seiner Eigenschaft als Aktionär bekannt gewordene oder zumindest zugängliche Tatsachen jedenfalls möglich gewesen. 8 Eine entscheidungserhebliche Mitwirkung der Aufsichtsratsmitglieder in Aufsichtsratsausschüssen könne aufgrund des vom Kläger nicht bestrittenen konkreten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/12
2013-06-12
BAG 4. Senat
...So ist eine fehlende Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags als dynamische Vereinbarung zu verstehen (zB BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 25; 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 30 mwN, BAGE 116, 366). Einer ausdrücklichen „Jeweiligkeits-Klausel“ bedarf es nicht (BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 987/11
2012-03-01
BVerwG 5. Senat, Höhe der Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für ein sog. "zugeschwommenes" Betriebsgrundstück
...Zwar beantragt der Kläger zu 2 die Festsetzung einer konkret bezifferten weiteren Entschädigung, ohne dabei zwischen der gesonderten Entschädigung für das Betriebsgrundstück und der Entschädigung für das Unternehmen zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/11
2016-11-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rückwirkende Änderung des prozentualen Umfangs der Teilzeitbeschäftigung
...Sie beantrage die Verweisung des Rechtsstreits an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht ... . In der Sache sei der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid vom 11. August 2015 (richtig: 2014) gerichtet. Die Verweigerung der nachträglichen Korrektur bei der Teilzeitbeschäftigung sei rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 46/15
2010-03-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
...Er muss vielmehr konkret darlegen, wie seine Entscheidung sich auf die tatsächlichen Möglichkeiten, die Arbeitnehmer einzusetzen, auswirkt und in welchem Umfang durch sie ein konkreter Änderungsbedarf entstanden ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Anforderungsprofil für Arbeitsplätze geändert wird, auf denen die Arbeitnehmer bereits langjährig beschäftigt sind(Senat 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 337/08
2016-10-26
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag
...Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 24, BAGE 148, 357; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 140/15
2012-08-22
BFH 1. Senat, Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzip und objektivem Nettoprinzip - Prognose über drohende Verlustvernichtung - Vorliegen einer "Definitivsituation" - Festhaltung an Erwägungen zur Frage der außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft
...Mai 2009 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111 Rz 27 f.) und auf der Grundlage der Verweisung in § 8 Abs. 1 KStG 2002 auch im Bereich der Körperschaftsteuer anzuwenden (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224 Rz 57 f.; s.a. Hey, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, Beihefter zu Nr. 34, 109, 110; Heger, ebenda, S. 117, 118; Heuermann, FR 2012, 435, 436)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/11
2010-03-18
BGH 3. Zivilsenat, Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Pflicht des Auftraggebers zur Vergütungszahlung unabhängig von der Beschäftigungsdauer; Anwendbarkeit der maklerrechtlichen Regelung über die richterliche Herabsetzung der Vermittlungsvergütung
...Die Zahlungsregelung in § 421g Abs. 2 Satz 3 SGB III betreffe nur die Fälle, in denen die Agentur für Arbeit Vermittlungsgutscheine ausgereicht habe, und werde von der Verweisung in § 296 Abs. 3 SGB III nicht erfasst. § 297 Nr. 1 und § 296 Abs. 3 SGB III seien als Ausnahmevorschriften eng auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 254/09
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Januar 2007 der Haustarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet und etwaige „Verweisungen auf andere Tarifverträge“ aufgehoben werden, unterzeichnete der Kläger nicht. Die Beklagte rechnete für die Zeit ab dem 1. Januar 2007 das Arbeitsverhältnis auf Grundlage des Haustarifvertrages ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 246/10
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten; Berechnung der Steuerlast des Elternunterhaltspflichtigen bei Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten und Eingruppierung in Steuerklasse III
...Dabei orientiert sich der Satz von 56 % am tatsächlichen Subventionssatz des besonderen Mietzuschusses auf der Basis der empirischen Werte der Wohngeldstatistik 2001 (BT-Drucks. 15/1516 S. 63 zu § 40 SGB II; BT-Drucks. 15/1761 S. 7). 45 (2) Die Verweisung in § 94 Abs. 1 Satz 6 SGB XII auf § 105 Abs. 2 SGB XII schließt auch die Kosten für die Unterkunft im Rahmen einer stationären Einrichtung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/14
2018-06-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
.... § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 18 aa) Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73). Sie werden von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erwartet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 737/16
2011-08-19
BVerfG 2. Senat, Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt
...Die Vertretungsregelung des § 68 BVerfGG sei ihrem Wortlaut nach eindeutig und erfasse ungeachtet des konkreten Streitgegenstands sämtliche Verfahren, gleichgültig ob der Streit legislative, exekutive oder auch judikative Fragen betreffe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvG 1/10
2016-08-24
BAG 5. Senat, Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit
...Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen. I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 129/16