1.158

Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-24
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - ergänzende Vertragsauslegung
...Die ergänzende Vertragsauslegung im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich zu orientieren an einem objektiv generalisierenden, am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise ausgerichteten Maßstab, und nicht nur an dem der konkret beteiligten Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 683/09
2011-08-16
BAG 1. Senat, Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff
...Überdies erstreckt sich deren Zuständigkeit nicht auf die Entscheidung über den Umfang eines Auskunftsanspruchs, sondern nur auf Regelungsfragen, was aus der Verweisung auf das Einigungsstellenverfahren in § 14 Unterabs. 3 EDV-RahmenBV folgt. 19 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/10
2014-04-29
BFH 8. Senat, Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
...November 2005 VI R 12/04, BFHE 212, 64, BStBl II 2006, 267). 27 Auf dieser Grundlage ist der Begriff der Betriebsstätte schon wegen der Verweisung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG auf die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (BFH-Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/10
2013-03-21
BAG 6. Senat, Berechnung des Strukturausgleichs für Angestellte nach § 12 Abs 1 S 1 iVm. Anlage 3 zum TVÜ-L
...Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der TdL jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 558/11
2014-11-06
BVerwG 5. Senat
...Bei dem nach dieser Vorschrift erforderlichen Vergleich der so ermittelten Aufwendungen des privaten Krankenhauses mit denen der zugelassenen Krankenhäuser ist auf das zugelassene Krankenhaus mit der bundesweit höchsten Pauschale für die konkrete Behandlung des Beihilfeberechtigten abzustellen (4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 37/13
2011-05-20
BVerwG 8. Senat, Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...Ein konkret bestehendes Enteignungsverbot hinsichtlich des Vermögenswertes liege ebenfalls nicht vor. Bei seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung hat das Verwaltungsgericht erkennbar den bis zum Trennungsbeschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/10
2018-03-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - "Neuvertrag"
...Ob eine solche Abrede gewollt ist, ist deshalb anhand der konkreten Vertragsänderung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BAG 19. Oktober 2011 - 4 AZR 811/09 - Rn. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 208/17
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...November 2014 einen um 47,91 Euro brutto höheren Vergütungsanspruch hat und es sich nicht um eine freiwillige Zulage handelt. 12 Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags die Auffassung vertreten, der Arbeitsvertrag sei als statische Verweisung auf den bei Arbeitsvertragsschluss anwendbaren Vergütungstarifvertrag auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 520/15
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn
...Danach müsse die konkrete Gestaltung einen genügenden, nicht nur marginalen Abstand zu staatlichen Hoheitszeichen erkennen lassen. Das sei bei den Mustern Nr. 2 bis 8 nicht der Fall. 3 Entsprechendes gelte für die heraldischen Merkmale des Kennzeichens des Europarates, welches gemäß Art. 6ter PVÜ geschützt sei (vgl. Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/13
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Die konkrete Höhe der JEP habe die Klägerin weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Höhe werde insoweit jedoch von der nach § 202 SGG iVm § 287 Abs 2 und Abs 1 S 1 Alt 2 ZPO gegebenen Möglichkeit der Schätzung Gebrauch gemacht. 5 Die Voraussetzungen dieser Normen seien hier gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/17 R
2017-03-23
BSG 5. Senat
...Die konkrete Höhe der JEP für die zuletzt genannten Jahre habe der Kläger weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Höhe mache das Gericht jedoch von der Möglichkeit der Schätzung Gebrauch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 11/16 R
2016-12-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt - Schätzung der Höhe einer geltend gemachten Jahresendprämie - sozialgerichtliches Verfahren
...Dagegen sei die konkrete Höhe der gezahlten Jahresendprämien weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Deshalb mache das Gericht von seiner Schätzbefugnis Gebrauch, die sich aus § 202 SGG iVm § 287 Abs 2, Abs 1 S 1 ZPO ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/16 R
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Dagegen sei die konkrete Höhe der gezahlten Jahresendprämien weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Deshalb mache das Gericht von seiner Schätzbefugnis Gebrauch, die sich aus § 202 SGG iVm § 287 Abs 2, Abs 1 S 1 ZPO ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/16 R
2011-04-06
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe
...Dieser erübrigt sich nicht deshalb, weil die Norm mitbestimmungsfreie konkrete Vorgaben enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 136/09
2016-09-28
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG
...Auf die nicht durch konkrete Feststellungen belegte Annahme des Landesarbeitsgerichts, die „Schulpraktischen Übungen“ könnten zu Forschungstätigkeiten anregen, kommt es nicht an. 24 (3) Der Feststellung des Landesarbeitsgerichts, der Kläger sei bei der Gestaltung seiner Lehrveranstaltungen nicht an Vorgaben gebunden gewesen, lässt sich nicht entnehmen, worin die prägende wissenschaftliche Zielsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 549/14
2017-10-25
BAG 4. Senat, Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts
...Es fehlt an ausreichenden Feststellungen, auf welchen konkreten Tarifvertrag sich die vertragliche Bezugnahme für den streitgegenständlichen Zeitraum bezog. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils ( § 562 Abs. 1 ZPO ) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht ( § 563 Abs. 1 ZPO ). 14 Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht der Klage entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 375/16
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren - Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen Versorgung durch die Einbeziehung anderer Planungsbereiche - keine Übertragung der zu § 116 SGB 5 entwickelten Grundsätze auf Institutsermächtigung - Verifizierung der zur Bedarfsermittlung gemachten Angaben
...Die Verweisung auf die SPZ in den benachbarten Planungsbereichen könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass - wie es der Beklagte in seinem Bescheid formuliert habe - die Versicherten bei so speziellen Leistungen "nach der Verkehrssitte" und im Hinblick auf finanzielle Erwägungen eine wohnortnahe Versorgung nicht erwarten könnten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/10 R
2017-03-23
BSG 5. Senat
...Die konkrete Höhe der JEP habe der Kläger weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Höhe werde jedoch von der Möglichkeit der Schätzung Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 15/16 R
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Die konkrete Höhe der gezahlten JEP sei jedoch weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Weder den Angaben der Zeugen noch denen des Versicherten könne die Höhe der JEP entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 13/16 R
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Dagegen sei die konkrete Höhe der gezahlten JEP für die weiteren vom Kläger begehrten Jahre weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Deshalb mache das Gericht von seiner Schätzbefugnis Gebrauch, die sich aus § 202 SGG iVm § 287 Abs 2, Abs 1 S 1 ZPO ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/17 R