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Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-23
BAG 1. Senat, Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
...Die Betriebsparteien sind nicht befugt, den Betriebsrat von seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Nennung konkreter Zustimmungsverweigerungsgründe freizustellen. 1. Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Februar 2014 - 4 TaBV 85/13 - teilweise aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/14
2018-01-23
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
...Allerdings ist die starre Verweisung in § 143a Abs. 1 MarkenG auf Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 der mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2015/2424 verbundenen Änderung nicht angepasst worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 554/17
2015-12-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Übertragung eines Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund - öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses - sozialversicherungsrechtliche Portabilität des Wertguthabens - keine Zersplitterung der Rechtsprechung aufgrund verschiedener Rechtswegzuständigkeiten
...Eine Verweisung des Rechtsstreits ist jedoch nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, dh für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, nicht eröffnet ist (BSG SozR 4-1720 § 17a Nr 9 RdNr 7 unter Hinweis auf BVerwG Buchholz 300 § 17a GVG Nr 5 = NVwZ 1993, 358 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/14 R
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
...August 2012 - XII ZB 141/12 - FamRZ 2012, 1796 Rn. 14). 9 Darüber hinaus war die Anhörung des Betroffenen auch deshalb geboten, weil der Betroffene - worauf das Beschwerdegericht nicht eingegangen ist - erstmals im Zuge des Beschwerdeverfahrens den konkreten Wunsch geäußert hat, ihm für den Fall der Betreuungsanordnung einen von ihm ausgewählten Betreuer (nämlich Rechtsanwalt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/14
2015-02-18
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der übrigen Mieter
...Konkrete Feststellungen dazu, welche Mieter sich überhaupt und in welchem Umfang beeinträchtigt fühlen und/oder beschwert haben, hat das Berufungsgericht ebenfalls nicht getroffen. 28 e) Entgegen der Auffassung der Revision ist die fristlose Kündigung der Klägerin allerdings nicht schon deshalb unwirksam, weil es an einer nach § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderlichen Abmahnung gefehlt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/14
2013-07-03
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession
...Schließlich bliebe bei einer Ersetzung der Regelungen des BAT unklar, welche konkreten Regelungen des TV-L nunmehr in Bezug genommen würden. 7 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 41/12
2016-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
...Verpfändung eines Gesellschaftsanteils ist auch nicht deshalb in das Grundbuch einzutragen, weil gemäß § 899a BGB in Ansehung des eingetragenen Rechts vermutet wird, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO im Grundbuch eingetragen sind. 13 (a) Die Eintragung der Gesellschafter im Grundbuch dient zum einen der Identifizierung der GbR und ermöglicht zum anderen durch die Verweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 142/15
2011-09-28
BFH 8. Senat, Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung
...Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann in dem Übergehen eines hierzu gestellten Beweisantrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/09
2010-08-04
BVerwG 9. Senat, Lkw-Maut: Erstattungsstreitigkeit; Berechnung der Maut nach Autobahnabschnitten unter Anwendung der Regeln kaufmännischer Rundung
...Mit dieser Verweisung sollte eine Regelung geschaffen werden, die alle nicht speziell im Autobahnmautgesetz oder in den hierauf gestützten Rechtsverordnungen normierten Erstattungsansprüche umfasst, und nicht nur die wenigen Fälle, in denen die Maut ohne Nutzung des Erhebungssystems der Beigeladenen unmittelbar an das Bundesamt für Güterverkehr entrichtet (§ 4 Abs. 1 ABMG) oder gemäß § 8 Abs. 1 ABMG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/09
2017-10-25
BAG 4. Senat
...Es sei vielmehr unter § 4 Ziff. 2 des Arbeitsvertrags ausdrücklich ein konkretes Monatsgehalt vereinbart worden. Jedenfalls liege eine Gleichstellungsabrede vor, die auch nicht geändert worden sei. In der Änderungsvereinbarung aus März 2005 sei die Klausel in § 1 Ziff. 3 des Arbeitsvertrags nicht neu abgeschlossen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 686/14
2014-11-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern - Bewährungsaufstieg
...August 1991 auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt haben, die eine solche Verweisung gerade nicht enthält. 20 (3) Soweit die Klägerin meint, die Anwendbarkeit der Eingruppierungsrichtlinien könne sich auch im Laufe des Arbeitsverhältnisses mündlich oder durch schlüssiges Verhalten ergeben, fehlt es schon an der Darlegung einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 845/12
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg
...Das entspricht der Annahme, dass die pauschale Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf tarifliche Vergütungsbestimmungen ohne Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags regelmäßig dynamisch zu verstehen ist, es sei denn, eindeutige Hinweise sprechen für eine statische Bezugnahme (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 518/13
2010-01-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet" - keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...Dies kann der Gesetzgeber ohne weiteres dadurch erreichen, dass er im Wege der Verweisung in § 8 Abs. 1 S. 1 GebrMG die Eintragung nicht nur von der Einhaltung der in den §§ 4 und 4a GebrMG enthaltenen formellen Anforderungen abhängig macht, sondern auch vom Nichtvorliegen der in den §§ 1 Abs. 2 und 2 GebrMG geregelten Schutzausschließungsgründe unter Einschluss der Prüfung, ob die betreffende Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 14/08
2010-01-21
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...Dies kann der Gesetzgeber ohne weiteres dadurch erreichen, dass er im Wege der Verweisung in § 8 Abs. 1 S. 1 GebrMG die Eintragung nicht nur von der Einhaltung der in den §§ 4 und 4a GebrMG enthaltenen formellen Anforderungen abhängig macht, sondern auch vom Vorliegen einer technischen Lehre gemäß § 1 Abs. 1 GebrMG sowie vom Nichtvorliegen der in den §§ 1 Abs. 2 und 2 GebrMG geregelten Schutzausschließungsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 35/09
2019-03-21
BGH 3. Strafsenat
...Die auf höchstens drei Monate zu befristende (§ 15 Abs. 5 Satz 6 HSOG nF) richterliche Anordnung, für die wegen der Verweisung auf die Vorschriften des FamFG nach § 15 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Satz 3 HSOG nF das Amtsgericht zuständig ist, darf nach § 15 Abs. 5 Satz 7 HSOG nF höchstens dreimal um jeweils höchstens drei weitere Monate verlängert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 53/18
2012-05-16
BFH 4. Senat, Kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei nicht völlig unvertretbarer Gesetzesauslegung
...Für eine frühere Erörterung habe kein konkreter Anlass bestanden. 9 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des FG wehrt sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde. Mit dieser macht sie im Wesentlichen geltend, ihr sei rechtliches Gehör versagt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 48/11
2010-12-09
BVerwG 5. Senat
...Vielmehr dürfe ein vorhandener Ersatzeinheitswert auch dann nicht zur Berechnung einer Ausgleichsleistung herangezogen werden, wenn er unter Einbeziehung von vor der entschädigungslosen Enteignung demontierten Wirtschaftsgütern ermittelt worden sei. 9 Die Kläger verteidigen das angegriffene Urteil und machen überdies geltend, dass - selbst wenn eine Reinvermögensberechnung vorzunehmen wäre - die konkrete...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/09
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag - Vergütungshöhe - Lohnvereinbarung
...Senat 4 AZR 380/16 Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag - Vergütungshöhe - Lohnvereinbarung Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2016 - 17 Sa 1876/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 6. November 2014 - 1 Ca 1095/14 - zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 380/16
2019-03-19
BFH 7. Senat, Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
...Wie der Senat wiederholt entschieden hat, handelt es sich bei der Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige um eine an das Unionsrecht angelehnte und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Typisierung (Senatsurteil vom 16. April 2013 VII R 25/11, BFHE 242, 372, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2013, 304)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/18
2013-02-26
BGH Kartellsenat, (Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
...Als solche war sie inhaltlich nicht ausreichend konkret und vor allem nicht auf die relevanten Regionalmärkte bezogen, die neben den Absatzstrukturen und der historischen Entwicklung die Wettbewerbsbedingungen maßgeblich bestimmten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 20/12