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Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
...Gerade die Angabe eines konkreten anteiligen Darlehensrückzahlungsbetrages habe der Klägerin klarmachen müssen, dass die Haftung des einzelnen Gesellschafters auf die Quote des gesamten ursprünglichen Darlehens zu dem genannten anteiligen Darlehensbetrag beschränkt sei und nicht davon abhänge, wie viele Anteile tatsächlich gezeichnet würden. 10 Bei einer Quote von 1/180 ergebe sich aufgrund des unstreitigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 144/11
2019-03-20
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.03.2019 II R 61/15 - Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit)
...Die Verweisung in Art. 8 Abs. 2 Satz 3 DBA-Schweiz auf Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Schweiz schränkt insofern das Deutschland zustehende Nachbesteuerungsrecht ein (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/15
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
...Gerade die Angabe eines konkreten anteiligen Darlehensrückzahlungsbetrages habe der Klägerin klarmachen müssen, dass die Haftung des einzelnen Gesellschafters auf die Quote des gesamten ursprünglichen Darlehens zu dem genannten anteiligen Darlehensbetrag beschränkt sei und nicht davon abhänge, wie viele Anteile tatsächlich gezeichnet würden. 9 Bei einer Quote von 1/180 ergebe sich aufgrund des unstreitigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 146/11
2017-06-28
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Er steht auf diese Weise, was den Vollzug der Strafe anbelangt, besser als ein „nur“ zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter (zu denkbaren vollzugsöffnenden Maßnahmen trotz der Verweisung des § 66c Abs. 2 nur auf § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB vgl. etwa MüKo-StGB/Ullen-bruch/Drenkhahn/Morgenstern, 3. Aufl., § 66c Rn. 70; SSW-StGB/Jehle, 3. Aufl., § 66c Rn. 21, jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 8/17
2012-05-22
BAG 1. Senat, Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
...Die rechtskräftige Verweisung der gegen die Arbeitgeberin erhobenen Anträge ins Urteilsverfahren steht dem nicht entgegen. Dies betrifft nur die gegen sie gerichteten Anträge und damit einen anderen Streitgegenstand. 11 III. Der Antragsteller ist beteiligtenfähig, § 10 Satz 1 ArbGG. Als eingetragener Verein steht seine Parteifähigkeit gemäß § 50 Abs. 1 ZPO, § 21 BGB außer Frage. 12 IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/11
2019-03-20
BFH 2. Senat, Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
...Die Verweisung in Art. 8 Abs. 2 Satz 3 DBA-Schweiz auf Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Schweiz schränkt insofern das Deutschland zustehende Nachbesteuerungsrecht ein (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 61/15
2013-10-24
BVerwG 3. Senat, Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
...Senat 3 C 26/12 Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung beeinträchtigt öffentliche Verkehrsinteressen im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bewerber um eine eigenwirtschaftliche Genehmigung diese Linie wegen fehlender...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/12
2010-10-28
BAG 2. Senat, Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit
...Der entsprechenden Anwendung der §§ 2, 4 Satz 2 KSchG auf außerordentliche Änderungskündigungen steht nicht entgegen, dass § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG keine Verweisung auf § 2 KSchG enthält (Senat 19. Juni 1986 - 2 AZR 565/85 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 16 = EzA KSchG § 2 Nr. 7). Zwar ist in der seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 688/09
2015-03-18
BAG 7. Senat, Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung
...Sie verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 38 (aa) Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 272/13
2010-11-16
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis; entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts für Kernfamilie; Berechnung des Unterhaltsbedarfs
...Durch die Verweisung auf das Sozialrecht ergibt sich daher schon aus der Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass im Aufenthaltsrecht die Sicherung des Lebensunterhalts bei erwerbsfähigen Ausländern allgemein - und nicht nur für besondere Fallkonstellationen wie den Familiennachzug - den Lebensunterhalt des mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Ehepartners und der unverheirateten Kinder bis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/09
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - fristwahrende Wirkung des Zulassungsantrags - Notwendigkeit der Eintragung in das Arzt- bzw Psychotherapeutenregister
...Die Eintragung in das Arzt- bzw Psychotherapeutenregister bildet die erste Stufe, und auf der zweiten Stufe wird über die konkrete Zulassung entschieden (s hierzu zB BSG USK 98 141 S 835; historisch ausführlich: BSG SozR 3-2500 § 95a Nr 2 S 8 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/09 R
2011-02-24
BAG 6. Senat, Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...Eine arbeitsvertragliche Verweisung auf die AO-BBW in der jeweils geltenden Fassung wäre wegen Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 Nr. 4 BGB und § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Aufgrund der Unwirksamkeit der Verweisungsklausel fänden die AVR-DWBO bzw. die AVR-DW-EKD auf das Arbeitsverhältnis Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 634/09
2019-03-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl des Rechtsschutzes gegen die Vergabe von Plätzen an einem Gymnasium - Wegfalls der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes bzgl der Verteilung von Plätzen für ein weiterführendes Bildungsangebot als Frage von zentraler Bedeutung - hingegen Unzulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs...
...Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) seien in ihrem aus Art. 6 Abs. 2 GG folgenden Recht auf Wahl einer den Talenten und Neigungen ihrer Tochter entsprechenden konkreten Schule verletzt. 13 2. Das Land Hessen hat zur Verfassungsbeschwerde Stellung genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2721/16
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage
...Den Ehezeitanteil an der weiter erworbenen Beteiligungsrente I hat er aus den konkret erbrachten Aufwendungen ermittelt und auf eine Jahresrente von 1.139,64 € beziffert. Der Ehemann erwarb zusätzliche Anwartschaften aus einer Pensionszusage der S. KG und aus einer Lebensversicherung bei der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/09
2012-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg
...Auch seien die einzelnen Vertiefungen in der Betonoberfläche nicht so scharf umrissen, dass sie sich optisch derartig voneinander abheben würden, als dass der aufmerksame Fußgänger zwingend Einzelheiten des Gehwegprofils ohne weiteres in ihrer konkreten Ausgestaltung zu erkennen vermöge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/11
2016-10-11
BAG 1. Senat, Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
...In einem (nicht numerisch benannten) Abs. 7 der Nr. 2.3.1. ist eine „Sprinterprämie“ von 50 vH des gesamten Abfindungsbetrags vorgesehen, wenn der Aufhebungsvertrag innerhalb von drei Wochen nach Aushändigung oder Zugang des konkreten Angebots geschlossen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 679/14
2015-03-25
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR nach Inhaftierung der Eltern als Opfer politischer Verfolgung
...I S. 1744), durch welche die Vorschrift um die Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche erweitert worden ist, nicht mehr zu prüfen sei, ob sich diese Unterbringung im konkreten Fall als Freiheitsentziehung darstellte oder zumindest unter haftähnlichen Bedingungen erfolgte, weil der Gesetzgeber durch die Gesetzesänderung zum Ausdruck gebracht habe, dass jede Heimeinweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 525/13
2011-09-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären - Anforderungen an die Darlegung von geschäftsführungsbedingten Nachteilen für die AG - hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in Grundrechten auf Eigentum und Justizgewährung
...Sie enthält dazu nur pauschale Verweisungen auf frühere Schriftsätze und verkennt, dass es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, verfassungsrechtlich Relevantes aus den in Bezug genommenen und vorgelegten Schriftsätzen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>). 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1460/10
2018-11-01
BVerwG 4. Senat, Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...März 2014 - 4 B 3.14 - BauR 2014, 1129 = juris Rn. 12), mithin nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten (BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - NuR 2005, 729 = juris Rn. 7) im Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/17
2010-03-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften sog rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
...Die konkrete Ausgestaltung der Versorgungsansprüche ergab sich aus der Satzung der VBL in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (VBLS a.F.). Die hiernach vom Arbeitnehmer im Normalfall zu erreichende Versorgungsrente beruhte auf dem sogenannten Gesamtversorgungsprinzip....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1373/08