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Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde
...Das Beschwerdegericht hat in dem Spruchverfahren zutreffend eine vermögensrechtliche Streitigkeit gesehen, was die Rechtsbeschwerdeführer auch nicht in Frage stellen. 10 aa) Eine wertfreie Beschwerde infolge Unanwendbarkeit des § 61FamFG kann nicht damit begründet werden, dass die Verweisung in § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG teleologisch zu reduzieren sei, weil der Antragsteller nicht verpflichtet sei,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/17
2012-12-12
BAG 4. Senat, Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft arbeitsvertraglicher Verweisung der TVöD/VKA Anwendung. Hinsichtlich der Eingruppierung verweist der TVöD/VKA iVm. dem TVÜ-VKA ua. auf die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT. Dabei entspricht nach der Überleitungstabelle die vom Kläger begehrte Entgeltgruppe 9 TVöD/VKA der Vergütungsgruppe Vb der Anlage 1a zum BAT. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 171/11
2010-03-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die konkrete Ausgestaltung der Versorgungsansprüche ergab sich aus der Satzung der VBL in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (VBLS a.F.). Die hiernach vom Arbeitnehmer im Normalfall zu erreichende Versorgungsrente beruhte auf dem sogenannten Gesamtversorgungsprinzip....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1433/08
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse verweise er darauf, dass ihm konkret die Möglichkeit bleibe, Schadensersatz gegenüber der Antragsgegnerin geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/15
2015-06-24
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit des Frequenzschutzbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)
...Die Verweisung einer Rechtsnorm auf außergesetzliche Regelwerke (hier: der Frequenzschutzbeitragsverordnung auf näher bezeichnete funktechnische Richtlinien und Abkommen) setzt unter den rechtsstaatlichen Gesichtspunkten der Publizität und der Bestimmtheit voraus, dass sich die Betroffenen verlässlich und ohne erhebliche Schwierigkeiten Kenntnis vom Inhalt der in Bezug genommenen Regelungen verschaffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 23/14
2011-02-23
BAG 4. Senat
...Sie ist der Auffassung, die Verpflichtung zur Zahlung der Einmalzahlungen für die genannten Jahre ergebe sich aus einer dynamischen Verweisung auf die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes in ihrem Arbeitsvertrag und daneben aus dem PÜV. 11 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 512,50 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/09
2011-02-23
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
...Sie ist der Auffassung, die Verpflichtung zur Zahlung der Einmalzahlungen für die Jahre 2005 bis 2007 ergebe sich aus einer dynamischen Verweisung auf die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes in ihrem Arbeitsvertrag und daneben aus dem PÜV. 11 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 650,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 439/09
2011-02-23
BAG 4. Senat
...Sie ist der Auffassung, die Verpflichtung zur Zahlung der Einmalzahlungen für die Jahre 2005 und 2006 ergebe sich aus einer dynamischen Verweisung auf die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes in ihrem Arbeitsvertrag und daneben aus dem PÜV. 11 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 550,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 440/09
2010-06-24
BSG 10. Senat, Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB 6 - Kindererziehungszeiten
...Dabei sind die konkret einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Ist von mehreren möglichen Auslegungen nur eine mit dem GG vereinbar, muss diese gewählt werden (verfassungskonforme Auslegung; vgl etwa BVerfGE 88, 145, 166 f; 93, 37, 81; dazu auch Larenz/Canaris, aaO, S 159 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/09 R
2011-06-28
BAG 3. Senat
...September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu I 3 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14, für dynamische Verweisung auf eine Regelung durch Dienstvereinbarung). Die von den Betriebsparteien in der BV 2006 getroffene Regelung verstößt gegen § 30c Abs. 1 BetrAVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 285/09
2018-06-20
BAG 7. Senat, Teilurteil - Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
...Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 19; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141; 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 689/16
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der derzeitigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sog. dynamische Verweisungen auf die einschlägigen Tarifverträge in Arbeitsverträgen, die vor dem 01. Januar 2002 abgeschlossen wurden, als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/10
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der derzeitigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sog. dynamische Verweisungen auf die einschlägigen Tarifverträge in Arbeitsverträgen, die vor dem 01. Januar 2002 abgeschlossen wurden, als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 424/10
2011-01-12
BAG 7. Senat, (Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG)
...Die in den Zustimmungsanträgen erteilten Informationen genügten, weil sich die konkrete Eingruppierung unmittelbar aus § 3 VTV 2005 und § 3 VTV 2007 ergebe. Der Betriebsrat habe die Änderungen zudem der Vergleichsliste entnehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 15/09
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der Dokumentation des Gewichts der Güter in der Frachturkunde; Hinweispflicht des Frachtführers; Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
...September 2016 - VI ZB 21/15, NJW 2017, 564 Rn. 54) ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, das niederländische Transportrecht enthalte seinerseits eine Verweisung auf das Einheitsrecht, das lediglich durch zwingende Vorschriften des nationalen Rechts verdrängt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/16
2012-05-09
BSG 5. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit
...Eine realistische Verwertung des Restleistungsvermögens im Erwerbsleben setze voraus, dass eine Verweisungstätigkeit den Kräften und Fähigkeiten des Versicherten entspreche, wodurch sichergestellt werde, dass keine vom tatsächlichen Leistungsvermögen losgelöste, also fiktive Verweisung erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 68/11 R
2016-04-19
BVerfG 1. Senat, Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten Abstammungsklärungsverfahrens neben § 1600d BGB gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater
...Dass der Beschwerdeführerin der Weg über ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren wegen der Rechtskraft des ihre Vaterschaftsklage abweisenden Urteils aus dem Jahr 1955 im konkreten Fall verschlossen sei, ändere daran nichts (Hinweis auf BGHZ 156, 153). 18 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3309/13
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Juli 2014 zu zahlen; 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die jeweils gültigen Entgelttarifverträge des Einzelhandels NRW auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sowie weiterhin die pauschale Überstundenvergütung iHv. 166,00 Euro brutto zu zahlen. 12 Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags die Auffassung vertreten, der Arbeitsvertrag sei als statische Verweisung auf...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 517/15
2017-01-25
BVerwG 9. Senat, Abfindungszusicherung im Bodenneuordnungsverfahren
...Vorgesehen ist im Wesentlichen, dass der Kläger die mit Gebäuden der Milchviehanlage überbauten und für die Nutzung der Gebäude benötigten Grundstücksflächen an die Beigeladene abgibt und dafür Ackerflächen sowie eine - zunächst nicht konkret bestimmte - Teilfläche eines Innenbereichsgrundstücks (Flurstück Nr. 32 in Flur 1 der Gemarkung G.) erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 29/15
2012-08-24
BFH 3. Senat, Aufteilung von Reisekosten bei sowohl privater als auch beruflicher Veranlassung - Gewinnerzielungsabsicht bei einer im Nebenberuf betriebenen schriftstellerischen Tätigkeit - Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch beide Beteiligte
...Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin 9 a) Den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) hat die Klägerin nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO vorgeschriebenen Art und Weise dargelegt. 10 aa) Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 21/12