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Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-28
BVerwG 5. Senat, Anrechnung vorangegangener berufsbildender Ausbildungen auf den zeitlichen Mindestumfang von drei Schul- oder Studienjahren
...Soweit sich die Verweisung auf § 2 BAföG 2007 erstreckt, nimmt sie Bezug auf den in dieser Bestimmung verwendeten Begriff der Ausbildung. Dieser findet sich in § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 BAföG 2007 und steht im Zusammenhang mit den in § 2 BAföG 2007 aufgeführten Ausbildungsstätten, für deren Besuch Ausbildungsförderung geleistet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/14
2014-11-20
BVerwG 5. Senat, NS-Verfolgung; Einzelentschädigung für ein Betriebsgrundstück; zum Merkmal des "Berücksichtigtwerdens" im Sinne des § 2 Satz 4 NS-VEntschG
...Hiervon sei auszugehen, wenn der konkrete Vermögensgegenstand, für den eine Einzelentschädigung begehrt werde, bei einer künftigen Unternehmensentschädigung zu berücksichtigen sei. Dies sei hier der Fall, da es sich um Flächen handele, die im Zeitpunkt der Schädigung im Eigentum des Unternehmensträgers, der offenen Handelsgesellschaft, gestanden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 39/13
2017-12-13
BVerwG 10. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...August 2016 - 9 B 54.15 - NVwZ 2017, 568 Rn. 11) an, beziehen sich aber auf deren Anwendung im konkreten Einzelfall und entziehen sich daher einer rechtsgrundsätzlichen Klärung. Das Berufungsgericht hat die gegenüber der Klägerin abgegebene Finanzierungszusage dahin ausgelegt, dass sie nach Maßgabe der Vergütungsregelung im 4. Zusatzvertrag vom 11. Juli/15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/17
2017-08-24
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer - keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme - jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages - Anrechnung im Zuflussmonat - Absetzung des monatlichen Freibetrages nur einmalig im Zuflussmonat
...Dies entspreche auch der Vorstellung des Gesetzgebers, denn die Verweisung in § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II auf § 3 Nr 26b EStG beziehe sich auf die Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB. Die Regelung ginge bei einem anderen Verständnis ins Leere....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/16 R
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74). 15 b) Weder aus dem Wortlaut noch aus den weiteren Umständen bei Abschluss des maßgeblichen Änderungsvertrages folgt eine Bezugnahme auf die Tarifverträge der Damp Holding AG oder den TV-Sonderzahlung Damp 2010. 16 aa) Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel enthält keine Verweisung auf Haustarifverträge oder gar Konzerntarifverträge an die der Arbeitgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 696/10
2011-02-24
BAG 6. Senat, Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...Eine arbeitsvertragliche Verweisung auf die AO-BBW in der jeweils geltenden Fassung wäre wegen Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 Nr. 4 BGB und § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Aufgrund der Unwirksamkeit der Verweisungsklausel fänden die AVR-DWBO bzw. die AVR-DW-EKD auf das Arbeitsverhältnis Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 719/09
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; anhörungspflichtige Stelle; Anhörung der Vertrauensperson
...Da über die Beschwerde des Soldaten der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis entschieden hat, ist demnach im vorliegenden Fall die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben. 26 Die Verweisung in § 42 Satz 1 WDO auf die Wehrbeschwerdeordnung führt dazu, dass nach § 16 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 WBO die weitere Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/10
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung
...Die Verweisung auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung beschränkt sich auf die Rechtsfolgen des Rückzahlungsanspruchs (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 C 2.01 - BVerwGE 116, 74 <77>). Das Merkmal "zuviel gezahlter" Bezüge hat eine doppelte Funktion....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/16
2012-09-26
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Wach- und Sicherheitsgewerbe - Höhe des Stundenlohns - Protokollnotiz als normative Regelung
...Für die Lohngruppe 2.0.9. war auch hier kein konkreter Stundengrundlohn geregelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 689/10
2013-06-20
BAG 6. Senat, Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag - Tarifauslegung - MTV Uni-Klinikum Gießen und Marburg
.... § 12 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 MTV belegt vielmehr, dass „Wochenfeiertage“ nach dem Verständnis der konkreten Tarifvertragsparteien über Samstage hinaus auch auf Sonntage fallen können. Umfasst sind sogar die starren Sonntagsfeiertage Ostersonntag und Pfingstsonntag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 696/11
2011-12-14
BAG 5. Senat, Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
...November 2007 (GBl. 2007, S. 505) die Lehrverpflichtungsverordnung dahin geändert, dass die Lehrverpflichtung für akademische Mitarbeiter an den Hochschulen für Musik mindestens 24 und dann 25 Lehrveranstaltungsstunden beträgt, wenn die Hochschule keine Dienstaufgabenbeschreibung erstellt, aus der sich der konkrete Umfang der Lehrverpflichtung ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 457/10
2011-07-05
BAG 1. Senat, Erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Anspruch auf Mindestbonus - Berufsfreiheit - Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung
...Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 12, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18). 16 b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 94/10
2019-01-21
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
...Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Beklagte weiterhin die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Waldshut-Tiengen. 9 II. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 23/18
2013-11-12
BAG 3. Senat, Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost - Verschaffungsanspruch - Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung - unzulässige Anschlussberufung
...Da Feststellungsanträge nicht vollstreckbar sind, reicht es aus, wenn bei einer dem Antrag entsprechenden Verurteilung klar ist, was zwischen den Parteien gelten soll, mag es auf dieser Grundlage auch weiterer Präzisierungen hinsichtlich konkreter Ansprüche bedürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/12
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...Im Gegensatz zu einer Lohnbescheinigung erlaubten es die Mitteilungen und Auskünfte nach § 109 SGB VI nicht, konkret die Höhe der Forderung und abzuführende Anteile zu überprüfen. Eine eigenständige Pfändung dieser Ansprüche scheitere daran, dass sie als Ansprüche auf eine Dienstleistung nach § 54 Abs. 1 SGB I nicht der Pfändung unterlägen. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 117/09
2015-12-01
BFH 9. Senat, Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Die Verweisung in § 9 Abs. 3 EStG auf die Abzugsbeschränkungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG könne daher bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nur gelten, wenn der Steuerpflichtige Fahrten zu dem Ort vornehme, an dem er die tatsächliche Verwaltung des bzw. der Vermietungsobjekte wahrnehme. 8 Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/15
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung von Bauunternehmern gem § 150 Abs 3 SGB 7 iVm § 28e SGB 4 - Haftungsgrenzwert - Schätzung des Gesamtwertes aller in Auftrag gegebenen Bauleistungen für ein Bauwerk: Inhalt des Werk- oder Dienstvertrages zwischen Bauherrn und Hauptunternehmer)
...Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, bei der Verweisung des § 150 Abs 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) lediglich auf § 28e Abs 3a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) handele es sich um ein qualifiziertes Redaktionsversehen des Gesetzgebers, welches durch eine entsprechende Anwendung der Absätze 3b bis 3f des § 28e SGB IV zu korrigieren sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/10 R
2010-10-26
BSG 8. Senat, (Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen)
...Dort hat das Bundessozialgericht (BSG) auf die Sachnähe nur für die Fälle abgestellt, in denen die Beteiligten um Rechtsfolgen streiten, die keine unmittelbare normative Grundlage in einer konkreten gesetzlichen Regelung haben, die entweder den Rechtsweg zu den Sozialgerichten (§ 51 SGG) oder den Verwaltungsgerichten (§ 40 Abs 1 VwGO) eröffnet; die Entscheidung betraf Ordnungsmaßnahmen gegen Personen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 AY 1/09 R
2010-09-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes im Hinblick auf die Formanforderungen an die Schiedsabrede
...Dezember 2006 - 8 Sch 14/05, S. 10 f, nicht veröffentlicht; siehe auch - im jeweils konkreten Fall die Erfüllung der Formerfordernisse des § 1031 ZPO aber verneinend - OLG Rostock, IPRax 2002, 401, 404; BayObLG, NJW-RR 2003, 719, 720; OLG Oldenburg, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 69/09
2015-05-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der Unterbringung bei der nachträglichen Überprüfung einer polizeilichen Freiheitsentziehung
...Schließlich bleibt offen, weshalb das Landgericht auf der Basis seiner Auffassung keine Verweisung nach § 17a Abs. 2 GVG in Betracht gezogen hat. 17 Infolge des verengten Prüfungsmaßstabes hat das Landgericht das Rechtsschutzbegehren des Beschwerdeführers nur unzureichend erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1834/12