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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Labor-Richtlinie (juris: LaborRL) - Vereinbarung der Partner der Bundesmantelverträge - keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung einer bestimmten Laboratoriumsuntersuchung ohne Qualifikationsnachweis
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/14 B
2012-08-30
BFH 10. Senat, Umfang der Rechtskraftwirkung ist auf das Streitjahr beschränkt
...Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) erzielte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 1996 bis 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem Einzelunternehmen, in dem er Finanzdienstleistungen erbrachte. Ferner war das Einzelunternehmen mit mehreren Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter, Geschäftsführer bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 213/11
2012-09-27
BFH 3. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1996 bis 1998 Allein- und Miteigentümer zahlreicher Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/11
2011-05-05
BFH 10. Senat, Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb am 15. August 1989 die in G belegenen, einander unmittelbar benachbarten, aber grundbuchlich selbständigen unbebauten Grundstücke mit den Flurnummern 67 und 91. Er bilanzierte sie zunächst im Sonderbetriebsvermögen einer Baumarkt-KG, an der er beteiligt war. Zum 31. Dezember 1992 entnahm er sie in das Privatvermögen. Mit Verträgen vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 149/10
2013-08-28
BAG 10. Senat, Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
...November 2010 zu zahlen. 7 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Kläger sei wegen des laufenden Insolvenzverfahrens zur Geltendmachung der Forderung nicht befugt. Der pfändbare Einkommensbestandteil sei zutreffend berechnet worden. Der Anspruch sei verwirkt, weil der Kläger die Abrechnungen im Streitzeitraum nicht beanstandet habe. 8 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 323/12
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten Leistungen im Wege eines neuen Rechtsstreits
...Die Unwirksamkeit sei im Ausgangsverfahren geltend zu machen. 3 In dem daraufhin fortgeführten Verfahren 20 F 612/02 wurde der Kläger im Juli 2007 verurteilt, Trennungsunterhalt bis einschließlich März 2003 zu zahlen; für die Zeit ab April 2003 wurde die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 79/09
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Nachholung der Angaben zu den Betriebskosten im Prozess auf Erhöhung der Brutto- bzw. Teilinklusivmiete
...Die Beklagten erklärten sich lediglich mit einer Mieterhöhung auf 530 € einverstanden. 3 Die Kläger haben mit der im Februar 2008 zugestellten Klage Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete von 530 € auf 550 € monatlich ab 1. November 2007 verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 141/09
2010-01-04
BFH 7. Senat, Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung bei Ermittlung des Milcherzeugers - Keine Bindung an rechtliche Würdigung des FG - Ausschluss der Zurückverweisung der Sache an das FG - Anhörungsrüge
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) für das Milchwirtschaftsjahr 2004/05 auf eine Milchabgabe in Anspruch genommen worden, weil er die für seinen Betrieb festgesetzte Milchquote durch seine Milchlieferungen überschritten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 34/09
2013-03-04
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
...Für diesen erhob der Kläger in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2006 beim Landgericht Darmstadt Klage gegen G. und H. A. auf Zahlung von Werklohn in Höhe von 16.808,76 €. Begründet wurde die Klage damit, dass nach Durchführung der von M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/12
2011-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Auslegung einer „Anschlussberufung“als eigenständige Berufung; Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer solchen „Anschlussberufung“
...Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 19. Februar 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 25/10
2017-01-30
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Gegenüberstellung von abweichenden Rechtssätzen - isolierte Aussage - Loslösung vom tatsächlichen Bezugsrahmen - Darstellung des Zusammenhangs einzelner Sätze - Darlegungsanforderungen
...Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für die Kläger auf 900 Euro festgesetzt. 1 I. Die Kläger begehren die Feststellung der unangemessenen Dauer eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens beim SG Neubrandenburg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 28/16 B
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Beanstandung der Amtstätigkeit des Notars: Schriftformerfordernis für die Änderung einer Verwahrungsanweisung
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 500 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit 1976 als Rechtsanwalt zugelassen und seit 1981 zum Notar bestellt. Gegen ihn verhängte der Beklagte am 19. Januar 2007 eine Geldbuße in Höhe von 500 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 6/14
2011-08-17
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation - keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Anwesenheit eines anderen Vertragsarztes - Anordnung - Ruhen der Zulassung - angemessene Frist
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 250 000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/11 B
2016-12-08
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Prozessstandschaft - Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls - Versicherteneigenschaft des Unternehmers - Bemessung des Streitwerts - Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen ausreichender Entscheidungsgründe
...Senat B 2 U 123/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Prozessstandschaft - Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls - Versicherteneigenschaft des Unternehmers - Bemessung des Streitwerts - Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen ausreichender Entscheidungsgründe Der Streitwert für die Klage eines Unternehmers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 123/16 B
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Ausschluss der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 2 Abs 3 der Anlage 6 zum BMV-Z - Reparaturen von Brackets oder anderen im Zuge der kieferorthopädischen Behandlung beim Patienten eingegliederten Materialien unterliegen grundsätzlich keinem besonderen Genehmigungsvorbehalt - Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei genehmigten Behandlungen
...Im Juli, August und Oktober 2009 beantragte der Kläger bei den Beklagten die Genehmigung von Reparaturen an Brackets und Bögen für bei ihnen versicherte Patienten. Die Genehmigungen erfolgten jeweils "unter Vorbehalt einer nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfung". Die hiergegen vom Kläger eingelegten Widersprüche haben die Beklagten nicht förmlich beschieden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 56/12 B
2011-08-05
BFH 3. Senat, Übergehen eines Beweisantrags - Rügeverlust - Unterlassen eines richterlichen Hinweises
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhält einen Zeitschriftenvertrieb. Nach erklärungsgemäßer Veranlagung wurde anlässlich einer Betriebsprüfung festgestellt, dass er im Jahre 1996 eine Eigentumswohnung zum Preis von 181.151 DM mit Barmitteln erworben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/10
2011-01-06
BVerwG 4. Senat, Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage bestätigt: Zwar halte das Garagengebäude, in dem sich der streitgegenständliche Raum befinde, nicht den Mindestabstand zur Grenze des Grundstücks der Kläger ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 51/10
2010-02-12
BFH 8. Senat, Auslandzeuge - Schätzung - Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG - Willkürlicher Schätzungsbescheid
...Ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt nicht darin, dass das Finanzgericht (FG) ohne Vernehmung des von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als Zeuge benannten, in Spanien ansässigen, und im Termin zur Beweisaufnahme nicht erschienenen G. in der Sache entschieden hat. 3 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ergibt sich aus § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 192/09
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren Auflösung
...Dezember 2010 erhielt der Kläger von dem Beklagten zu 1 eine Überweisung in Höhe von 15.000 € mit der Bezeichnung "Entnahme". 2 Im Frühjahr 2011 kam es zu Streitigkeiten zwischen den Parteien. Der Kläger verlangte die Vorlage der Gewinnermittlungen für die Jahre 2009 und 2010, welche er für das Jahr 2009 erhielt. Der Beklagte zu 1 lud zu einer Gesellschafterversammlung am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 59/18
2012-07-05
BFH 5. Senat, Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Sprungklage - Verpflichtungsklage wegen Unterlassen eines Verwaltungsakts
...NV: Eine gegen den Aufhebungsbescheid gerichtete Klage erledigt sich daher in der Hauptsache, wenn während des finanzgerichtlichen Verfahrens der Aufhebungsbescheid aufgehoben und Kindergeld bis zu dem Monat der Einspruchsentscheidung bewilligt wird . 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater des am 5. September 1988 geborenen Kindes F. F absolvierte in der Zeit vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 58/10