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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-18
BFH 3. Senat, Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld
...Senat III R 13/14 Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld NV: Begeht ein Kindergeldberechtigter eine Steuerhinterziehung, indem er es unterlässt, der Familienkasse der Arbeitsverwaltung mitzuteilen, dass er im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und daher Kindergeld von der Familienkasse seines Arbeitgebers erhält, so kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/14
2012-06-28
BFH 3. Senat, Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...Günstigerprüfung ergibt, dass das Kindergeld die gebotene steuerliche Freistellung des Kindesexistenzminimums nicht in vollem Umfang bewirkt . 2. In diesem Fall ist das norwegische Kindergeld bei der Einkommensteuerveranlagung des Vaters der Einkommensteuer hinzuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/09
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 verletzt nicht Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte
...Kammer 1 BvR 3163/09 Nichtannahmebeschluss: Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 verletzt nicht Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3163/09
2014-07-03
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das Klagebegehren
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater einer im Juni 1992 geborenen Tochter (T), für die er Kindergeld bezog. T ist die Mutter eines im Oktober 2010 geborenen Kindes. Sie befand sich in einer Berufsausbildung. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für T durch Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/13
2012-03-15
BFH 3. Senat, Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Verhältnis der Finanzämter zu den Familienkassen
...Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/09
2015-09-16
BFH 11. Senat, Polnische Zulage für Alleinerziehende als anzurechnende Familienleistung bei der Gewährung von (Differenz-) Kindergeld
...Senat XI R 10/13 Polnische Zulage für Alleinerziehende als anzurechnende Familienleistung bei der Gewährung von (Differenz-) Kindergeld NV: Bei der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld an eine im Inland nichtselbständig tätige "Wanderarbeitnehmerin" ist auch eine nach polnischem Recht gewährte Zulage für Alleinerziehende zu berücksichtigen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/13
2010-01-25
BFH 3. Senat, PKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld
...Senat III S 68/08 (PKH) PKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld NV: Die von der Beigeladenen beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, da nach ständiger Rechtsprechung Kindergeld auch dann vom Leistungsempfänger zurückzufordern ist, wenn es aufgrund seiner Weisung an einen Dritten ausgezahlt wurde und dieser den Erhalt nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 68/08 (PKH)
2012-06-13
BFH 3. Senat, Weiterleitung des Kindergeldes
...Senat III B 60/11 Weiterleitung des Kindergeldes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 60/11
2013-04-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für ein volljähriges Kind - Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind - keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit
...Senat B 14 AS 81/12 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für ein volljähriges Kind - Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind - keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit Kindergeld ist auch für nicht in Ausbildung befindliche Kinder dann nicht als Einkommen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/12 R
2016-05-23
BFH 5. Senat, Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung
...September 2004, in dem sich der Kläger mit der Auszahlung des Kindergeldes an die Mutter einverstanden erklärt hatte, Kindergeld beantragt und in der Folgezeit auch gewährt bekommen. Nach ihrer Heirat mit dem Kläger hatte die Kindesmutter von der Beklagten und Revisionsklägerin (der Familienkasse) angeforderte Unterlagen nicht vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/15
2013-06-19
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung bereits (anteilig) ausgezahlten Kindergeldes - Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz
...Senat III B 79/12 Keine Abzweigung bereits (anteilig) ausgezahlten Kindergeldes - Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz 1. NV: Ist das Kindergeld nach Erlass eines die anteilige Abzweigung vorsehenden Bescheids in Höhe des Restbetrags an den Kindergeldberechtigten ausgezahlt worden, kann es in Höhe dieses Restbetrags nicht mehr an das Kind abgezweigt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 79/12
2012-07-26
BFH 3. Senat, Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung
...September 2007 Kindergeld zugunsten der Klägerin für deren sechs Kinder für die Monate Juni 2000 bis September 2005 fest. Mit dem Bescheid vom 7. September 2007 verfügte sie ferner die Erstattung des Kindergeldes für Juni 2000 bis Februar 2005 in Höhe von 56.322,46 € an die Beigeladene, da diese für den entsprechenden Zeitraum Sozialleistungen ohne die Anrechnung von Kindergeld gewährt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/10
2013-12-23
BFH 3. Senat, Familienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Zugleich rechnete es für jedes Kind den hälftigen Anspruch auf Kindergeld (154 € x 12 : 2 = 924 €) der unter Abzug dieser Freibeträge ermittelten tariflichen Einkommensteuer hinzu. Den u.a. gegen diese Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes gerichteten Einspruch wies das FA in diesem Punkt mit Einspruchsentscheidung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 98/13
2016-03-10
BFH 3. Senat, Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten
...Senat III R 29/15 Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten 1 NV: Rechtsgrundlos gezahltes Kindergeld ist auch dann vom Kindergeldberechtigten als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO zurückzufordern, wenn die Familienkasse das Kindergeld auf seine Anweisung hin an das Kind ausgezahlt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/15
2014-07-03
BFH 3. Senat, Kindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen zu einem Viertel
...Wenn die Aufwendungen geringer als das Kindergeld oder nicht mehr ermittelbar seien, komme eine teilweise Abzweigung in Betracht. Die Aufwendungen der Klägerin seien jedenfalls geringer als das Kindergeld, wobei es auf die genaue Höhe nicht ankomme....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/12
2016-08-23
BFH 5. Senat, Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Senat V R 31/14 Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/14
2012-02-09
BFH 3. Senat, Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags
...November 1997 die Festsetzung von Kindergeld für seine beiden Kinder. Dem Antrag war eine Kopie der kurz zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis beigefügt (§ 15 des Ausländergesetzes 1990). Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) zahlte das Kindergeld aufgrund einer Kassenanordnung vom 7. Januar 1998 ab November 1997 aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 45/10
2014-05-08
BFH 3. Senat, (EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)
...Stellt in einem derartigen Fall der im Inland lebende Elternteil einen Antrag auf Kindergeld nach deutschem Recht, erhält er nur dann Kindergeld, wenn der andere Elternteil seiner vorrangigen Berechtigung zustimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/13
2011-04-07
BFH 3. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen
...Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag der Klägerin auf Kindergeld mit Bescheid vom 7. Januar 2008 ab, da die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht erfüllt seien. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die wegen Kindergeld für Oktober 2007 bis Juni 2008 erhobene Klage mit Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/09
2015-11-05
BFH 3. Senat, Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen
...Verpflichtet das FG die Familienkasse dazu, dem Kindergeldberechtigten Kindergeld zu "gewähren", so bedeutet dies nicht, dass die Familienkasse damit verpflichtet werden soll, das Kindergeld trotz eines geltend gemachten Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers tatsächlich an den Kindergeldberechtigten auszuzahlen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 57/13