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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes wegen der für einzelne Kinder erbrachten Jugendhilfeleistungen entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ist der Betrag, der sich bei einer Aufteilung des gesamten Kindergeldes nach der Anzahl der Kinder ergibt, für die Kindergeld gezahlt wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/08
...NV: Die Entscheidung, ob das Kindergeld auf das Alg II des Kindergeldberechtigten als Einkommen anzurechnen ist, fällt in die Zuständigkeit der Sozialgerichte. 3. NV: Die Familienkasse ist nur dann verpflichtet, das Kindergeld an das (volljährige) Kind auszuzahlen, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an das Kind abgezweigt wird. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/10 (PKH)
...Senat V R 59/10 (Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG) Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist ohne Bedeutung . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/10
...Maßgeblich ist der Betrag, der sich bei einer Aufteilung des gesamten Kindergeldes nach der Anzahl der Kinder ergibt, für die Kindergeld gezahlt wird . 1 I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte gegenüber der Beigeladenen ab Juli 2005 Kindergeld für deren vier Kinder in Höhe von insgesamt 641 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/08
...Im selben Monat stellte die Beigeladene den Antrag, das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an sie selbst auszuzahlen, weil weder der Kläger noch die Mutter Unterhalt an sie leiste. 4 Mit Bescheid vom 26. April 2005 setzte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) Kindergeld ab Januar 2003 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/08
...auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/17
...Zivilsenat XII ZB 207/15 Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 207/15
...Senat 5 C 3/14 Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung Bei der einem Auszubildenden nach § 36 Abs. 1 BAföG gewährten Vorauszahlung ist das ihm ausgezahlte Kindergeld mindernd zu berücksichtigen. 1 Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Klägerin Vorausleistung von Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des von ihr bezogenen Kindergeldes zu gewähren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/14
...Die Klägerin erhielt 154 € Kindergeld monatlich ausbezahlt (Jahresbetrag 1.848 €). Der Vater von T kam seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nach....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 145/09
...BTDrucks 16/1830, S. 29). 19 Zur Verdeutlichung der geänderten Behandlung des Kindergeldes ersetzte der Gesetzgeber die in § 1612b BGB a.F. gewählte Formulierung der "Anrechnung" des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des Kindes durch diejenige der "Verwendung" des Kindergeldes zur "Deckung" seines Barbedarfs (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30). In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 932/10
...Senat V R 18/15 Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt --anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten-- nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/15
...NV: Die Abzweigung von Kindergeld an das Kind setzt voraus, dass der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder mangels Leistungsfähigkeit weniger Unterhalt schuldet als das in Betracht kommende Kindergeld. Eine "einvernehmliche" Abzweigung in anderen Fällen ist nicht möglich . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 131/11
...Bei der Berechnung der Höhe der Leistungen nach dem SGB II für den Kläger berücksichtigte der Beigeladene im Streitzeitraum das Kindergeld für die Tochter als Einkommen des Klägers, nicht aber den Anspruch auf Kindergeld für S. 2 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte gegenüber dem Kläger Kindergeld für S durch Bescheid vom 26. Januar 2009 ab August 2008 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/11
...Die im öffentlichen Dienst beschäftigte Antragsgegnerin bezieht das gesetzliche Kindergeld für alle drei Kinder. 2 Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin in dem vorliegenden Verfahren auf Auskehrung des hälftigen Kindergelds für den Zeitraum ab April 2013 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/15
...Maßgebend sei nicht, wer den Antrag auf Zahlung des Kindergeldes gestellt habe, sondern an wen das Kindergeld ausgezahlt worden sei. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2017, 850 veröffentlichten Urteil statt. Nach dem Wortlaut des § 85 Abs. 1 Satz 4 EStG sei entscheidend, welcher Person das Kindergeld tatsächlich ausgezahlt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/16
...Senat III R 21/08 Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs Hat die Familienkasse das Kindergeld bereits an einen Elternteil ausgezahlt, so scheidet eine Abzweigung an den Sozialleistungsträger nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG auch dann aus, wenn der Abzweigungsantrag noch vor der Zahlung gestellt worden ist . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/08
...In Italien hätten sie kein Kindergeld beantragt, weil sie die dort vorgesehenen Einkommensgrenzen überschritten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/12
...Senat III R 10/09 Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids - Kostenentscheidung nach teilweisem Obsiegen und Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren 1. NV: Die Bestandskraft eines Bescheids, durch den die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt worden ist, erstreckt sich grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/09
...Für diese Kinder bezog er 2006 Kindergeld in Höhe von 308 € monatlich. Sein 1989 geborener Sohn aus erster Ehe, für den er kein Kindergeld erhält, wurde vom Jugendamt des Beklagten in einer Pflegefamilie untergebracht. Hierfür leistet der Beklagte seit 1996 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege. 3 Mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/10