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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw M. Kombi, welchen der Kläger unter Inzahlunggabe eines Gebrauchtfahrzeugs im Mai 2003 als Neufahrzeug bei dem Beklagten, einem Vertragshändler des Herstellers M. , zu einem Kaufpreis von 25.860 € nebst gesondert berechnetem Zubehör bestellt und im September 2003 ausgeliefert erhalten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 139/09
2017-03-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich vorgesehen - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags gem § 495a S 2 ZPO und ohne entsprechenden vorherigen Hinweis
...Nachdem der Beschwerdeführer vergeblich die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangt hatte, erhob er Klage zum Amtsgericht Tostedt. In der Klageschrift trug er unter anderem vor, der Beklagte habe vor Abschluss des Kaufvertrags telefonisch bestätigt, dass die Kamera die fragliche Funktion aufweise. Ferner schrieb er, dass er "einer Entscheidung durch Aktenlage nicht zustimmen wird"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 977/16
2019-01-08
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Analoge Anwendung des Rechts der Aktiengesellschaft bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens; Erforderlichkeit eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung; Rechtsfolgen der Missachtung des Zustimmungsvorbehalts durch den Geschäftsführer
...September 2014 schlossen die Klägerin, vertreten durch den Liquidator Ba. und der Beklagte einen Kaufvertrag über das Betriebsgrundstück und vereinbarten einen Kaufpreis in Höhe von 235.000 €. Am 15. Oktober 2014 wurde eine Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Beklagten eingetragen. Die Klägerin behauptet, dass Bä. bereits mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 364/18
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Rücktritt vom Kaufvertrag: Berücksichtigung behobener Mängel bei der Erheblichkeitsprüfung für eine Pflichtverletzung
...Zivilsenat IX ZR 133/15 Rücktritt vom Kaufvertrag: Berücksichtigung behobener Mängel bei der Erheblichkeitsprüfung für eine Pflichtverletzung Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/15
2010-03-18
BFH 9. Senat, Zur mittelbaren Grundstücksschenkung - Rügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
...Denn nach den das Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bindenden Feststellungen der Vorinstanz hatte die Mutter, indem sie die Kaufpreisforderung ihres Sohnes, des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) aus dessen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung beglich, zugleich (nämlich in Abkürzung des Zahlungsweges) dessen Forderung aufgrund des notariellen Pflichtteilsverzichtvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 208/09
2014-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Ablehnung eines Richters im Notarkostenverfahren: Besorgnis der Befangenheit bei früherem Kontakt des Richters mit dem Kostengläubiger
...S. angezeigt, dass der Kostengläubiger im Jahr 1999 die Teilungserklärung der Reihenhausanlage, in welcher die Richterin wohnt, und den Kaufvertrag über ihre Einheit beurkundet habe und dass es im Zusammenhang damit zwischen ihr und dem Kostengläubiger zu erheblichem Streit gekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 196/13
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei mehreren, gleichzeitig vorgenommen Rechtshandlungen des Schuldners
...Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) wird vom Beklagten nicht dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich. 2 Das Berufungsgericht weicht mit seiner Annahme, der Kaufvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 14/10
2014-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
...Zivilsenat VIII ZR 196/14 Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 196/14
2011-01-27
BFH 5. Senat, Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
...Diese Leistungen hängen mit der durch diesen Kaufvertrag bewirkten Beteiligungsveräußerung direkt und unmittelbar zusammen. Im Hinblick auf die Anknüpfung an diesen Ausgangsumsatz kommt ein Vorsteuerabzug nach Maßgabe der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der Klägerin nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/09
2017-08-30
BFH 2. Senat, Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
...Diese sollten im Innenverhältnis die Grunderwerbsteuer und die aufgrund der Grundstücksteilung anfallenden Kosten tragen und außerdem die Maklercourtage an die F GmbH zahlen, die sie mit der Vermittlung des Kaufvertrags beauftragt hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/15
2011-06-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Arztpraxis - Kündigung während der Elternzeit
...Juli 2007 schloss sie mit der Beklagten zu 3. einen Kaufvertrag. Zweck dieses Vertrages war die Übertragung der Kassenzulassung von der Beklagten zu 1. auf die Beklagte zu 3. Zu diesem Zwecke war im Kaufvertrag die Übertragung von geringwertigen Gegenständen der Arztpraxis vereinbart, weil die Kassenzulassung allein aus rechtlichen Gründen nicht veräußert werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 107/10
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
...März 2014 schloss er - im Rechtsstreit vorgelegt worden ist die erste Seite - mit der Klägerin später einen "Kaufvertrag" folgenden Inhalts: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 5 Mit Schreiben vom 22. April 2014 widerrief die Klägerin die auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen B. s. 6 Die Beklagte schloss am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 125/17
2012-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "mondland" – keine bösgläubige Markenanmeldung - geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
..."Übernahme – Kaufvertrag" (Bl. S. 10 VA) über diese Internet-Domain sowie die D1… de mit sämtlichen Rechten zu einem Kaufpreis von "pauschal … Euro". Im Gegenzuge sollte die Antragstellerin sämtliche offenen Kundenbestellungen und Regressansprüche übernehmen. Wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf Anlage 3 zum Schriftsatz vom 18. Oktober 2007 (Bl. S. 10 VA) Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/10
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
...KG und der Beteiligten zu 1 geschlossenen Kaufvertrags am 1. Juli 2011 im Register des Companies House als „struck off and dissolved“ registriert gewesen sei, was nach dem maßgeblichen englischen Gesellschaftsrecht die Löschung bedeute....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/12
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer wegen arglistiger Täuschung erhobenen Vertragsklage im Vorprozess
...Ende Januar 2005 erklärten die Beklagten, gestützt auf die Behauptung, ihnen sei eine Schimmelpilzbelastung der Wohnung arglistig verschwiegen worden, die Anfechtung des Kaufvertrags und verweigerten die Kaufpreiszahlung. 2 In einem ersten Rechtsstreit nahm der Kläger die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau auf Zahlung der ersten Kaufpreisrate in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 4/16
2012-06-15
BGH 5. Zivilsenat, Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden
.... § 280 Abs. 1 und 3 und § 281 BGB auf Schadensersatz statt des ausgefallenen Leistungsteils stützen lässt. 6 a) Der Kaufvertrag ist wirksam zustande gekommen. Die Beklagte hat das Angebot der Kläger zwar erst nach Ablauf von vier Wochen seit dem Tag der Beurkundung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 198/11
2014-06-02
BFH 3. Senat, Keine Investitionszulage für Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter
...Mit Kaufverträgen vom 22. und 23. Oktober 2003 erwarb sie eine digitale Luftbildkarte (DLK) für die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), ein digitales Basishöhenmodell (DHM) sowie zwei Aero Triangulations-Datensätze....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/14
2014-10-22
BFH 10. Senat, (Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG)
...Die in den Streitjahren zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 25. Juni 2003 von der Stadt M (Stadt) einen Miteigentumsanteil an dem Gebäude O mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 3 im 2. Obergeschoss samt Balkonen und im Dachgeschoss sowie am Abstellraum Nr. 3 im Erdgeschoss. Die Stadt verpflichtete sich in Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/13
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines Formularvertrages
...Eine in einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfallenden Kaufvertrag enthaltene Rückkaufverpflichtung untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls den Bestimmungen des CISG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 410/12
2017-03-30
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
...Die Insolvenzverwalterin schätzte den Verkehrswert des Grundstücks F-Straße auf 1.250.000 € und des Grundstücks J-Straße auf 735.352 €. 5 Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurden das Grundstück F-Straße mit Kaufvertrag vom 25. Juli 2008 zum 11. Oktober 2008 für 1.750.000 € und das Grundstück J-Straße mit Kaufvertrag vom 17. Juni 2009 zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/15