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Urteile für Jugendstrafrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden Unterbringungsdauer - fehlende Prüfung milderer Mittel
...April 1986 noch Jugendstrafrecht Anwendung gefunden hätte, die Dauer der Unterbringung den Strafrahmen der begangenen Taten weit überschreitet und nach den Feststellungen des Sachverständigengutachtens vom 23. April 2010 die Möglichkeiten einer Behandlung des Beschwerdeführers erschöpft scheinen (vgl. dazu BVerfGK 2, 55 <63>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2671/11
2012-06-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne hinreichende Sachaufklärung und Entscheidungsbegründung - hier: Absehen von der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens trotz bereits zehn Jahre andauernder Unterbringung, keine eigenständige Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen
...Oktober 2001 unter Anwendung von Jugendstrafrecht des gemeinschaftlichen Diebstahls, des Diebstahls, des Betrugs und der Körperverletzung schuldig- und im Übrigen freigesprochen. Zugleich wurde nach § 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Unterbringung wird seit dem 27. April 2001 (bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2521/11
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer: Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei einem Überfall am Ende einer Taxifahrt
...V. 20 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass auch bei der Anwendung von Jugendstrafrecht die Erwägungen zur Strafzumessung nicht mit solchen zur Strafaussetzung zur Bewährung vermischt werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2008 – 2 StR 85/08, NStZ 2008, 693; Radtke in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 21 JGG Rn. 3 mwN). Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 563/15
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
...Dass die Volljährigkeit nicht zwingend eine umfassende rechtliche Verantwortlichkeit bedeutet, anerkennt etwa das Jugendstrafrecht, das auch auf Heranwachsende angewendet wird, die im Zeitpunkt der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt waren (§ 1 Abs. 2 JGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/14
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der UN-Kinderrechtskonvention (juris: UNKRÜbk) durch freiheitsentziehende Maßregel nach Jugendstrafe - zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch unterschiedliche Ausgestaltung der §§ 63, 64 StGB
...Verfassungsrechtlich ist hiergegen nichts zu erinnern. 39 bb) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung verweist das Landgericht Leipzig sowohl auf die Tatsache, dass der 33-jährige Beschwerdeführer sich seit fast 20 Jahren und damit den Großteil seiner Jugend sowie sein gesamtes Erwachsenenleben im Maßregelvollzug befindet, als auch darauf, dass auf ihn im Zeitpunkt seiner Verurteilung noch Jugendstrafrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 708/12
2017-08-24
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...Dabei kann es nicht auf die zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit ankommen; dies folgt nicht nur aus dem Zweck des § 46a StGB, sondern auch aus den Regelungen der § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 45 Abs. 2 Satz 2 JGG, die den Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht für Jugendliche vorsehen und an denen sich der Gesetzgeber bei dessen erstmaliger Normierung im Erwachsenenstrafrecht orientiert hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 233/17
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren sowie mangels hinreichender Substantiierung
...Er sei nach Jugendstrafrecht verurteilt worden und zwischenzeitlich deutlich nachgereift. Ein Platz zur Nachsorgelangzeittherapie zwecks langfristiger Stabilisierung sei bereits genehmigt. 17 Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse und Bleibeinteresse begegne ebenfalls ernstlichen Richtigkeitszweifeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 657/19
2016-05-10
BGH 1. Strafsenat
...April 2005 – 5 StR 73/05 jeweils zu den Zwecken des Jugendstrafrechts entgegenstehenden Zeitablaufs). Auch sonstige, sich seit den Taten geänderte persönliche Umstände sind zur Gewichtung der strafmildernden Wirkung des Zeitablaufs herangezogen worden (BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 5/16
2010-05-19
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch
...Auch unter Berücksichtigung des im Jugendstrafrecht geltenden Erziehungsgrundsatzes lässt sich nicht ganz ausschließen, dass der Tatrichter bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer für die Angeklagten noch günstigeren Rechtsfolge gelangt wäre. 37 Angesichts des Umstands, dass die Tat nunmehr schon sechs Jahre zurückliegt und das erste Urteil vor drei Jahren ergangen ist, bedarf die Sache nun...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 278/09
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung im Inland
...Jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des eröffneten Strafrahmens bleibt es für diese Einschätzung entgegen der Auffassung der Beschwerde auch ohne Belang, ob auf den zur Tatzeit 19 Jahre alten Beschuldigten noch Jugendstrafrecht Anwendung findet, denn an die Stelle eines Höchstmaßes von zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 129a Abs. 1 StGB) träte bei einem Heranwachsenden ein solches von zehn Jahren Jugendstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/11
2018-02-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles im Rahmen der Gefahrenprognose - Gegenstandswertfestsetzung
...April 1986 noch Jugendstrafrecht Anwendung gefunden hatte und die Freiheitsentziehung den Strafrahmen der begangenen Taten weit überschreitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 349/14
2015-04-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Der Beschwerdeführer befinde sich seit 26 Jahren und damit fast sein gesamtes Erwachsenenleben im Maßregelvollzug; auch sei auf ihn im Zeitpunkt seiner Verurteilung noch Jugendstrafrecht anzuwenden gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2462/13
2012-06-20
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit Festhaltung an BVerfGE 128, 326) - im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des Bestimmtheitsgebots durch das Institut der vorbehaltenen Sicherheitsverwahrung - auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 Bust a EMRK) kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch Anordnung einer vorbehaltenen...
...Juli 2008 (Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vom 8. Juli 2008, BGBl I S. 1212) das Gericht des ersten Rechtszugs, das heißt, die Strafkammer beziehungsweise der Strafsenat des Oberlandesgerichts, welche beziehungsweise welcher bereits zuvor über die Anordnung des Vorbehaltes entschieden hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1048/11