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Urteile für Jäger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe
...Nack Wahl Graf Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/11
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung; strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung
...Nack Wahl Nack Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/12
2014-02-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
....; Jäger, ZVI 2010, 121, 123; Strunk, ZVI 2010, 128, 131). Ob der Gläubiger die Forderungsaufstellung dennoch (teilweise) nutzen muss und eventuell die Summe der Forderungen in die Summenzeile eintragen muss oder insgesamt auf eine Anlage verweisen kann, erschließt sich nicht. 23 Das Formular erlaubt zudem weder die Eintragung von Teilzahlungen des Schuldners noch von gestaffelten Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/13
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: Prozessführungsbefugnis des insolventen Mieters nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders
...., § 109 Rn. 21 ff; Jaeger/Jacoby, InsO, § 109 Rn. 57, 70 f; Flöther/Wehner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 109 Rn. 22; Eckert, NZM 2006, 803, 806; Flatow, NZM 2011, 607, 610; Cymutta, WuM 2008, 441, 443). 12 b) Nach anderer Auffassung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach Ablauf der Frist vollständig auf den Schuldner über (HK-InsO/Marotzke, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 136/13
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal
...Raum Graf Jäger Radtke Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 575/15
2015-12-11
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen
...Jäger König Bellay Grunewald Warttinger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StbSt (R) 1/15
2014-02-27
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Einvernehmlicher Rücktritt durch mehrere Tatbeteiligte
...Raum Raum Rothfuß Jäger Radtke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 367/13
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe durch berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts
...Raum Jäger Cirener Mosbacher Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/16
2018-10-23
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und seine Verwendung" – Fachmann kann anhand der Offenbarung unter Einsatz seines Fachwissens das erfindungsgemäße Ziel nicht in praktisch ausreichendem Maß unter zumutbaren Aufwand erreichen - nicht ausführbare Offenbarung
...Jäger beschlossen: 1. Auf die Beschwerden der Einsprechenden I und II wird der angefochtene Beschluss der Patentabteilung 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. November 2014 aufgehoben. 2. Das Patent wird widerrufen. I. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 4/15
2013-03-19
BGH 1. Strafsenat, Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften: E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen Missbrauchs als kinderpornographische Schrift
...Wahl Rothfuß Jäger Cirener Radtke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 8/13
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat
...., § 654 Rn. 15; Jäger in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 654 Rn. 11). Auch sonst sind keine besonderen materiellen Vorteile erkennbar, welche etwa nach berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) oder nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) auszugleichen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/18
2013-02-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten
...Jäger ist urlaubsabwesend und daher an der Unterschrift gehindert. Wahl Cirener...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/12
2017-12-05
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Bedeutung der Hemmschwellentheorie bei bedingtem Tötungsvorsatz; Beschränkung der Revision auf die Entscheidung über die Unterbringung
...Graf Jäger Radtke Bär Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 416/17
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Diebstahl mit Waffen: Pfefferspray als Tatmittel
...Raum Jäger Radtke RinBGH Dr. Fischer ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/17
2014-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung einer Divergenzvorlage; öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe von Arbeiten an einer Bundesautobahn; anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens - Fahrbahnerneuerung
....; Müller in: Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 106a GWB Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 18/13
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
...Jäger beschlossen: 1. Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
2013-10-01
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; Regelungen über den Vorsteuerabzug in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; subjektiver Tatbestand bei Steuerhinterziehung und ordnungswidriger Steuerverkürzung
...Raum Graf Jäger Radtke Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 312/13
2015-02-10
BFH 9. Senat, Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
.... § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO ist die Grundlage dafür, dass eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angeordnete Zwangsverwaltung neben diesem wirksam bleibt (Windel in Jaeger, InsO, § 80 Rz 289)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/14
2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und Schmerzensgeld: Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Strafzumessung und fehlender Milderungsgrund; Rechtsfehlerhafte Schmerzensgeldbemessung und Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs; Zurechnung eines exzessiven Tatbeitrags
...Raum Graf Jäger Cirener Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/16
2013-02-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Ermittlung der Höhe des gezahlten Schwarzlohns
...Nack Nack Graf Jäger Radtke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 577/12