Jäger Urteile

2018-10-23

BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

...April 2013 – 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 227; Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 370 Rn. 236 ff.)....

Urteile
Bundesgerichtshof
1 StR 454/17

2013-10-16

BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten

...kann auf einen solchen Vermögenszuwachs auch nicht entsprechend angewendet werden. 13 bb) Zwar wird im Schrifttum vereinzelt die Auffassung vertreten, dass ein während der Zeit des Getrenntlebens eingetretener Vermögenszuwachs, der nicht auf der gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten beruht, in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen zugerechnet werden solle (so etwa Jaeger...

Urteile
Bundesgerichtshof
XII ZB 277/12

2016-11-24

BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle

...Jaeger/Gerhardt, InsO, 2010, § 178 Rn. 99; Becker in Nerlich/Römermann, InsO, 2016, § 178 Rn. 17; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 178 Rn. 30; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14....

Urteile
Bundesgerichtshof
IX ZB 4/15

2011-11-30

BSG 11. Senat, Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse

.... § 55 Abs 1 Nr 1 InsO begünstigt also typischerweise die Gläubiger, die nach der Verfahrenseröffnung etwas zur Insolvenzmasse geleistet haben (Henckel in Jaeger, InsO, § 55 RdNr 5; zum Erfordernis, dass Erträge zur Masse gezogen sind, vgl BFH BFH/NV 2010, 2114; BFHE 232, 318)....

Urteile
Bundessozialgericht
B 11 AL 22/10 R

2011-05-05

BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren

...Das Insolvenzgericht hat nicht von Amts wegen über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung zu entscheiden (Jaeger/Eckardt, InsO § 4b Rn. 23; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4b Rn. 7; Graf-Schlicker/Kexel, InsO 2. Aufl. § 4b Rn. 2; Braun/Buck, InsO 4. Aufl. § 4b Rn. 4; BK-InsO/Goetsch, InsO § 4b Rn. 7; A. Schmidt, Privatinsolvenz, 3. Aufl. § 7 Rn. 52; einschränkend HK-InsO/Kirchhof, 5....

Urteile
Bundesgerichtshof
IX ZB 136/09

2016-04-06

BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung

...Jäger in Klein, AO, 12. Aufl., § 370 Rn. 196). Die durch diese Tat bewirkte Gefährdung des Steueraufkommens übersteigt sogar noch diejenige, die bestehen würde, wenn der Angeklagte Ga. „lediglich“ eine Zahllast von Null angemeldet und hierdurch eine vollendete Steuerhinterziehung begangen hätte....

Urteile
Bundesgerichtshof
1 StR 431/15

2012-11-22

BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut

...., § 80 Rn. 50; HK-InsO/Landfermann, aaO § 207 Rn. 16; Jaeger/Windel, InsO, § 207 Rn. 103; Graf-Schlicker/Riedel, InsO, 3. Aufl., § 207 Rn. 4; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 80 Rn. 117; Musielak/Fischer, ZPO, 9. Aufl., § 116 Rn. 5; Jacoby, EWiR 2010, 473; aA OLG Celle ZIP 2010, 1464)....

Urteile
Bundesgerichtshof
IX ZB 62/12

2017-11-09

BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung

...Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 373 Rn. 25). Der Angeklagte ist damit - nach Teileinstellung des Verfahrens - des gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 23 Fällen schuldig. 6 3. Gemäß § 357 StPO ist die Schuldspruchänderung in den Fällen II.39. bis II.61. der Urteilsgründe auch auf den als Mittäter verurteilten Mitangeklagten G. zu erstrecken....

Urteile
Bundesgerichtshof
1 StR 204/17

2017-01-24

BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall

...Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 373 AO, Rn. 12 sowie § 370 AO, Rn. 445). Der Umstand, dass die Waren jeweils nach Deutschland weitertransportiert wurden, lässt die im Einfuhrmitgliedstaat verwirklichte Strafbarkeit wegen Schmuggels und deren Verfolgbarkeit in Deutschland gemäß § 373 Abs. 4, § 370 Abs. 6 AO unberührt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14....

Urteile
Bundesgerichtshof
1 StR 481/16

2014-07-03

BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners

...Die Wiedereinsetzungsmöglichkeit nach diesen Vorschriften besteht jedoch auch dann, wenn das Gericht das schriftliche Verfahren angeordnet hat und der Schuldner die vom Gericht bestimmte Frist versäumt (Jaeger/Gerhardt, InsO, § 186 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Schumacher, 3....

Urteile
Bundesgerichtshof
IX ZB 2/14

2013-03-15

BFH 7. Senat, Klage ohne Wiederaufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Einspruchsverfahrens unzulässig

...Von der Erhebung einer Klage ist indes keine Rede. 7 b) Vorbild für diese Regelung war § 179 Abs. 2 InsO, nach dem es bei streitigen Forderungen dem Bestreitenden obliegt, den Widerspruch zu verfolgen (Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung, § 184 Rz 21; BTDrucks 16/3227, S. 21). Sowohl § 184 Abs. 2 InsO als auch § 179 Abs. 2 InsO verlangen die Verfolgung des Widerspruchs....

Urteile
Bundesfinanzhof
VII B 49/12

2018-01-25

BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung

...April 2000 - 5 StR 226/99, wistra 2000, 219, 222; Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 376 Rn. 36), ist dem Senat eine abschließende Prüfung der Frage der Verjährung nicht möglich. Raum Jäger Bellay Cirener Fischer...