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Urteile für Jäger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-07
BGH 1. Strafsenat, Sexualdelikt: Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach erfolgter Neuregelung
...Graf Jäger Bellay Radtke Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 52/17
2013-08-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrensrüge eines Verwertungsverbotes für eine Handy-Videoaufnahme eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
...Wahl Jäger Cirener Radtke Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/13
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Jäger Bellay Fischer Hohoff Pernice...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 409/18
2013-02-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung bei widersprüchlicher Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor
...Nack Wahl Graf Jäger Radtke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 529/12
2012-09-26
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Freiheitsstrafe von über zwei Jahren bei Steuerhinterziehung mit einem nicht die Millionengrenze überschreitenden Hinterziehungsbetrag
...Nack Wahl Jäger RiBGH Prof. Dr. Sander ist urlaubsabwesend und deshalb an der Unterschrift gehindert. Nack Cirener...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 423/12
2014-10-16
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
...November 2012 - IX ZR 77/11, WM 2012, 2340 Rn. 24; Jaeger/Henckel, InsO, § 143 Rn. 37; HK-InsO/Kreft, 7. Aufl., § 143 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 282/13
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beschlussaufhebungsverfahren für nichtige Beschlüsse der Gläubigerversammlung
...Nichtige Beschlüsse bedürfen keiner besonderen Aufhebungsentscheidung, sondern sie sind ipso iure unwirksam (Jaeger/Gerhardt, InsO, § 78 Rn. 3; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2006, § 78 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl., § 78 Rn. 10; Nerlich/Römermann/Delhaes, InsO, 2008, § 78 Rn. 3; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 78 Rn. 8; FK-InsO/Schmitt, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/10
2010-03-18
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung aus unerlaubter Handlung als Anfechtungsgrund; tatrichterliche Gesamtwürdigung des Beweisanzeichens der Inkongruenz im Rahmen des Nachweises des Benachteiligungsvorsatzes)
...Darum ist auch die Erfüllung von Ansprüchen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen nicht unentgeltlicher Natur (Jaeger/Henckel, InsO § 134 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 57/09
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Negative Feststellungsklage eines Gesellschafters einer insolventen BGB-Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsgläubiger
...., § 93 Rn. 50; Jaeger/Müller, InsO, § 93 Rn. 72; Uhlenbruck/Hirte, aaO). Im Umkehrschluss verlieren die Gesellschaftsgläubiger die Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegen die Gesellschafter (HmbKomm-InsO/Pohlmann, 4. Aufl., § 93 Rn. 26; Piekenbrock, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 217/11
2018-04-25
BVerwG 6. Senat, Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht
...Der Kläger hat nicht nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt. 2 Der Kläger ist Jäger. Er will festgestellt wissen, dass er nicht verpflichtet ist, der Landesdatenschutzbeauftragten den Betrieb von Kameras zu melden, die er zur Videoüberwachung von Kirrungen aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 5/18
2011-01-18
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit der Hinterziehung von Steuern auf Röstkaffee bei Import aus einem EU-Mitgliedsstaat über eine Spedition
...März 2007 - 5 StR 461/06, NStZ 2007, 592, 594; Jäger in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 370 AO Rn. 225 und § 373 Rn. 6 ff. sowie in Klein, AO, 10. Aufl., § 373 Rn. 25). Hierzu hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt: Der Begriff der Einfuhrabgaben i.S.d. § 373 AO "setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Einfuhrvorgang voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 561/10
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Nichtangabe von Umständen für eine Insolvenzanfechtung
...Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die für das Verfahren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können (Jaeger/Schilken, InsO § 97 Rn. 17 m.w.N.). Die Verpflichtung zur Auskunft ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 126/08
2010-01-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von mithaftenden Gesamtschuldnern
...Jäger in Klein AO 10. Aufl. § 371 Rdn. 100, 102 m.w.N.). Ein solcher besonders gelagerter Ausnahmefall ist vorliegend indes nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 634/09
2018-04-25
BVerwG 6. Senat, Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht
...Der Kläger hat nicht nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt. 2 Der Kläger ist Jäger. Er will festgestellt wissen, dass er nicht verpflichtet ist, der Landesdatenschutzbeauftragten den Betrieb von Kameras zu melden, die er zur Videoüberwachung von Kirrungen aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/18
2018-04-25
BVerwG 6. Senat, Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht
...Der Kläger hat nicht nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt. 2 Der Kläger ist Jäger. Er will festgestellt wissen, dass er nicht verpflichtet ist, der Landesdatenschutzbeauftragten den Betrieb von Kameras zu melden, die er zur Videoüberwachung von Kirrungen aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 4/18
2010-07-13
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Anordnung des Wertersatzverfalls in so genannten Verschiebungsfällen
...Nack Wahl Hebenstreit Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 239/10
2013-06-25
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Überprüfung der Verfahrensrüge bei Darstellung eines verständigungsbasierten Geständnisses in den Urteilsgründen trotz tatsächlich nicht stattgefundener Verständigung
...Wahl Graf Jäger RiBGH Prof. Dr. Radtke ist urlaubsabwesend und daher an der Unterschrift gehindert. Wahl Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 163/13
2010-04-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges Unterlassen: Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers der GmbH
...Nack Hebenstreit Graf Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 105/10
2016-03-17
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung
...Raum Graf Jäger Cirener Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 585/15
2015-07-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung: Gebrauch unechter Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Übergabe von Scheinrechnungen an gutgläubigen, mit der Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärung beauftragten Steuerberater
...Raum Graf Jäger Cirener Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/15