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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BVerwG 6. Senat, Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes
...Oktober 2003, Hinweis und Internet-Fundstelle in ABl Nr. C 295 S. 15). Die Bewertung des Filmförderungsgesetzes 2004 unter dem Gesichtspunkt des Verbots von Beihilfen nach Art. 87 Abs. 1 EG steht in einem grundlegend anderen Sach- und Regelungszusammenhang als seine Einordnung in das System der Zuständigkeiten von Bund und Ländern nach Art. 30, 70 ff. GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/10
2014-04-23
BVerwG 9. Senat, A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5; zulässige Berechnungsmethoden für Stickstoffdeposition in FFH-Gebiet; Artenschutz
...November 2001 S. 22) nicht einhalten können. 47 Jedoch hat der Planfeststellungsbeschluss vorsorglich den Umfang der belasteten Flächen zusätzlich für die Hintergrundbelastung anhand des im Internet verfügbaren Datensatzes des Umweltbundesamtes für das Jahr 2007 berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/12
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Oktober 2003, Hinweis und Internet-Fundstelle in ABl Nr. C 295 S. 15). Die Bewertung des Filmförderungsgesetzes 2004 unter dem Gesichtspunkt des Verbots von Beihilfen nach Art. 87 Abs. 1 EG steht in einem grundlegend anderen Sach- und Regelungszusammenhang als seine Einordnung in das System der Zuständigkeiten von Bund und Ländern nach Art. 30, 70 ff. GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 29/10
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
...BTDrucks 18/843, S. 1 ff.) lautet in den für den streitgegenständlichen Antrag wesentlichen Passagen wie folgt: Der Untersuchungsausschuss soll - angestoßen insbesondere durch Presseberichterstattung infolge der Enthüllungen von Edward Snowden über Internet- und Telekommunikationsüberwachung - für den Zeitraum seit Jahresbeginn 2001 klären, I. ob, in welcher Weise und in welchem Umfang durch Nachrichtendienste...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/15
2019-02-06
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Über seinen Facebook-Account habe er im Internet ein Zitat eines D. D. kundgetan, dass, wer den Propheten beleidige, getötet werden müsse. Er habe zeitweise einen Salafistenbart getragen und wiederholt den Tauhid-Finger gezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/18
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...Aufgrund dieser Ankündigung, die zusammen mit den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnissen über radikal-islamistische Äußerungen des Klägers im Internet von den Ermittlungsbehörden als ernsthafte Ankündigung eines möglichen Terroranschlags auf das Stadtfest aufgefasst wurde, kam es noch am Abend desselben Tages zur richterlich angeordneten Ingewahrsamnahme des Klägers und zur Durchsuchung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17
2018-03-21
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Breitbandsignals (Absatz 0001 der Streitpatenschrift). 49 Zum Hintergrund führt die Streitpatentschrift aus, dass der Bedarf an effizienten digitalen Breitband-Sprach/Audio-Codierungstechniken mit einem guten Kompromiss bezüglich subjektiver Qualität/Bitrate für zahlreiche Anwendungen zunehme, wofür sie beispielsweise auf Audio/Video-Telekonferenzen, Multimedia und drahtlose Anwendungen als auch Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 13/16 (EP
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
...Dass es sich hierbei nicht nur um ein fernliegendes Szenario handelte, zeigt sich daran, dass auch D. bei seinen eigenen Recherchen im Internet bereits auf entsprechende Gerüchte gestoßen war. 113 bb) K. verstieß mit seiner Entscheidung zur vertraglichen Kostenübernahme und deren Umsetzung auch nicht gegen seine Pflicht zur Einbeziehung des Aufsichtsrats gemäß § 7 Abs. 1 GesV. 114 (1) Zutreffend ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/15
2013-03-28
BVerwG 9. Senat, Klage gegen Teilabschnitt der Bundesautobahn A 44; Verträglichkeit des Abschnitts mit den Erhaltungszielen von FFH-Gebieten; Artenschutzrecht
...Die Grundlage für die Ermittlung der Hintergrundbelastung bildete der im Internet verfügbare Datensatz des Umweltbundesamtes für das Jahr 2007. Die konkrete Hintergrundbelastung im Prognosenullfall und im Planungsfall 2025 wurde - ebenfalls durch die Ö. GmbH - auf der Grundlage des sog. MFR-Szenariums (Most Feasible Reduction) ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 22/11
2015-07-08
BPatG 25. Senat
...Der Markeninhaber nutze die Farbe Rot seit 1972 stringent und durchgängig als Haus- und Markenfarbe zur Kennzeichnung seiner publikumsbanktypischen Produkte wie dem roten Sparkassenbuch, bei der Gestaltung der Geschäftsstellen, seiner Informations- und Produktbroschüren, seinem Auftritt im Internet im Rahmen der Werbung mit konstant zwischen … Millionen Euro und … Millionen Euro Werbeausgaben pro Jahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/14
2016-04-20
BVerfG 1. Senat, Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig - Fortgeltung längstens bis 30.06.2018 - Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung und Datenerhebung - Grundsatz der Zweckbindung und Grenzen der Zweckänderung (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung) - Maßgaben für Datenübermittlung an ausländische Stellen - abweichende Meinungen
...Weite Bereiche auch der höchstpersönlichen Kommunikation finden elektronisch mit Hilfe von Kommunikationsdiensten im Internet oder im Rahmen internetbasierter sozialer Netzwerke statt. Dabei befinden sich die Daten, auf deren Vertraulichkeit die Betroffenen angewiesen sind und auch vertrauen, in weitem Umfang nicht mehr nur auf eigenen informationstechnischen Systemen, sondern auf denen Dritter....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
2014-05-06
BVerfG 2. Senat, Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris: WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung gem § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. (juris: WeinFöAbgG RP) als zulässige Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verfassungsrechtlich unbedenklich - insb zur Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen sowie zur Gruppennützigkeit der Mittelverwendung - Organisation des Deutschen Weinfonds zudem in Einklang mit Anforderungen des Demokratieprinzips
...gemeinsam mit deutschen Erzeugern in aller Welt; ergänzend gebe das Institut Informationsbroschüren, regelmäßige Informationsdienste, Publikationen und Werbematerialien heraus, führe Schulungen und Seminare, insbesondere für Vertreter aus Gastronomie und Handel, sowie Marktforschungen durch und berate die Weinwirtschaft in Fragen der Absatzförderung im In- und Ausland (http://www.deutscheweine.de/icc/Internet-DE...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12
2012-06-19
BVerfG 2. Senat, Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 1 GG, sowie zu Zeitpunkt, Inhalt und Grenzen der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere hinsichtlich Antragsfrist (§ 64 Abs 3 BVerfGG) und...
...Februar 2011, abrufbar im Internet unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/02/2011-2-02-regpk.html). In ihrem Vorbericht zum Europäischen Rat vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 4/11
2012-04-04
BVerwG 4. Senat, Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung; Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose; Spezialgesetz-Charakter des Fluglärmschutzgesetzes; konkretisierende Gewichtungsvorgaben in Grundsätzen der Raumordnung; zur Verhältnismäßigkeit beim Lärmschutzkonzept; kein passiver Schallschutz für Gewerbebetriebe nach Fluglärmschutzgesetz
...Die Behauptung sei - drittens - zudem unzutreffend; die angegebenen Gewichte gälten nur für die Long Range-Version; die Standardversion beider Flugzeuge wiege unter 50 t; das ergebe sich aus den Herstellerangaben im Internet; dass zum Prognosehorizont 2020 ein bestimmter Anteil der Long Range-Version verkehren werde, habe R... nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10, 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10