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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - gesetzliche Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit - Rechtmäßigkeit eines Überweisungsvorbehalts (Facharztfilter)
...(Stadt A. sowie die beiden angrenzenden Landkreise) bei über 110 %. 54 Soweit die Klägerin zu 2. ohne nähere Begründung einen Verfahrensfehler rügt und geltend macht, dass die vom LSG zu Grunde gelegten Zahlen nicht nachvollzogen werden könnten und veraltet seien, ist darauf hinzuweisen, dass die Daten zum Versorgungsgrad im Internet auf den Seiten der zu 1. beigeladenen KÄV abrufbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/15 R
2015-02-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
....>; Micklitz/Ebers, in: Basedow/Meyer/Rückle/Schwintowski, Verbraucherschutz durch und im Internet bei Abschluss von privaten Versicherungsverträgen - Altersvorsorgeverträge - VVG-Reform, 2003, S. 43 <82 f.>; Osing, Informationspflichten des Versicherers und Abschluss des Versicherungsvertrages, 1996, S. 92 f.; Rehberg, Der Versicherungsabschluss als Informationsproblem, 2003, S. 109 ff. <116 f.>;...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2437/14
2017-01-19
BFH 4. Senat, (Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und...
...Sie habe weder ein nach außen erkennbares Geschäftslokal noch eine Website im Internet gehabt. Sie sei in keinem Branchenverzeichnis erfasst gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/14
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren; Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der Grundschuld durch Auszahlung des Darlehens; Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld; gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers
...November 2011 durch Einstellung in das Internet bekanntgemacht. 4 Am 7. Dezember 2011 gaben die Schuldnerin und ihr Ehemann gegenüber der Beklagten eine die erstrangige Buchgrundschuld über 123.387,56 € betreffende "Zweckerklärung (enge Fassung) mit Abtretung der Rückgewähransprüche sowie Übernahme der persönlichen Haftung" ab. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 230/15
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...Sie befürchtet, dass die vorgesehene Nutzung der Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz für den Mobilfunk - insbesondere durch den Einsatz der für die schnelle Funkanbindung an das Internet vorgesehenen LTE ("Long Term Evolution") - Technologie - zu Störungen ihrer kabelgestützten Anwendungen führen wird. 6 Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 7. Dezember 2011 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/12
2016-06-14
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
...Juni 2015 sei abweichend von der Ladung an die Prozessbeteiligten und die Bekanntmachung im Internet nicht im Sitzungssaal III, sondern im Sitzungssaal I verhandelt worden. Dies verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit nicht. Denn auch die kurzfristig beschlossene Verlegung eines Terminsortes bedarf keiner öffentlichen Bekanntgabe (BVerwG, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/15
2018-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sallaki" – Freihaltungsbedürfnis
...Unabhängig davon sei auch Verbrauchern die Bedeutung von „Sallaki“ als Inhaltsstoffangabe bekannt, weil sich diese bezüglich alternativer Heilmethoden, zu denen auch die Verwendung von Weihrauch zu rechnen sei, im Internet informieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/16
2017-06-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
...Oktober 2006 über die Reitan-Herzkatheterpumpe ("Reitan percutaneous cardiac pump") 19 K1.4 CD mit einem Video der RCP 20 K1.5 Ausdruck aus Wayback Machine, archivierte Version der Internet-seite der Firma JOMED (www.jomed.com/products/reitan-catheterpump ...) vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/15 (EP)
2016-02-24
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig vorgenommene Änderung der allgemeinen Tarife und Bedingungen als Vertragsänderung
...Da mittlerweile eine vollständige Markttransparenz durch Tarifvergleiche im Internet und in den Printmedien hergestellt sei, rechtfertige die Wettbewerbssituation eine Beschränkung der im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB vorzunehmenden Prüfung auf die Konformität des neuen Tarifs mit dem durchschnittlichen Wettbewerbspreis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 216/12
2017-08-30
BVerwG 1. Senat, Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier
...Februar 2016 in einem Chat darauf hin, dass man vorsichtig sein, es aber nicht übertreiben solle (Bl. 261 Behördenakte), worauf eine Kontaktperson des Antragstellers (S.) sinngemäß postete (Bl. 262 Behördenakte), dass, "wer Anschläge plane, Internet, PC und Handy komplett vermeiden solle". 48 In der Gesamtschau ist hier nicht lediglich vom Vorliegen einer verfestigten, innerlich unbedingt verpflichtenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
2011-03-23
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer - Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte bei rechtswidrigen Betätigungen anderer Leistungserbringer - ambulantes Operieren - Berücksichtigung des AOP-Vertrages durch Krankenhäuser - Vorlage - Großer Senat - Wirksamkeit - Zulassung einer Sprungrevision - Heranziehung allgemeiner Grundsätze...
...Diejenige Fassung des AOP-Vertrages, die für die vorliegend umstrittene Leistungserbringung zwischen Frühjahr 2005 und August 2006 maßgebend ist, wurde vom Bundesschiedsamt am 18.3.2005 festgesetzt (DÄ 2005, A 1232; - zur Aktualisierung vom 20.10.2005 mit Wirkung zum 1.1.2006 s im Internet unter http://www.dkgev.de/pdf/1383.pdf - abgerufen im März 2011) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/10 R
2019-05-22
BGH 8. Zivilsenat
...Zeitungsannoncen, Internet) ernsthaft und nachhaltig um eine angemessene Ersatzwohnung zu bemühen, richtet sich danach, was ihm unter seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten ist (MünchKommBGB/Häublein, aaO Rn. 13; Staudinger/Rolfs, aaO Rn. 52 mwN). Hierfür reicht es regelmäßig nicht aus, wenn der Mieter nur gelegentliche Versuche unternimmt, anderen Wohnraum zu finden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/18
2015-11-10
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)" – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
...Ls, Rn. 20 – Fischbissanzeiger). 213 Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben hat der Fachmann, der mit der Suche nach einer Lösung der streitpatentgemäßen Aufgabe betraut ist, seinen Blick auch auf den an den Haustierbesitzer gerichteten Internet-Dienst gemäß D6/D6a gerichtet, mit dem er eine Haustiernahrung nach seinen individuellen Vorgaben auswählen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/14 (EP)
2010-03-30
BVerwG 1. Senat, Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige
...Im Übrigen besteht die Möglichkeit, sich Grundkenntnisse der deutschen Sprache mit Hilfe von Audio- und Videosprachkursen oder anderen Medien (etwa über die Deutsche Welle oder das Internet) anzueignen und zu vertiefen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 8/09
2016-05-31
BVerfG 1. Senat, Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken
...Grund für die derzeitige Verschlechterung der Monetarisierung musikalischen Schaffens sei nicht das Verwenden von Samples, sondern das Streaming im Internet. Ein eigenes Nachspielen gelinge selbst professionellen Künstlern nur bedingt, oft jedenfalls nicht so, dass das Ergebnis aus der Sicht des jeweiligen Künstlers mit dem Original identisch sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1585/13
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Schutzfähigkeit der Farbmarke Rot der Sparkassen; Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches Gutachten; Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag - Sparkassen-Rot
...Die rote Farbe werde seit 1972 stringent und durchgängig als Haus- und Markenfarbe zur Kennzeichnung der Produkte seiner Mitglieder wie dem roten Sparkassenbuch, bei der Gestaltung der Geschäftsstellen und seiner Informations- und Produktbroschüren, seinem Auftritt im Internet im Rahmen der Werbung mit konstant zwischen 130 Millionen Euro und 150 Millionen Euro Werbeausgaben in Jahr. 29 dd) Die Frage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/15
2017-09-21
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Nichtangriffsverpflichtung
...Dezember 2009 – 10 Ni 8/08, veröffentlicht in juris und im Internet unter www.bundespatentgericht.de - Rechtsprechung). II. 107 1. Die vorliegende Erfindung geht nach ihrer Beschreibung in der Streitpatentschrift von allgemein bekannten und in einer breiten Vielfalt von Fahrzeugen eingesetzten Stoßdämpfern aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 11/16 (EP)
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...Juni 2001 - 1 StR 66/01 - BGHSt 47, 55 <59> - Datenübertragung im Internet; KG, Urteil vom 16. März 1999 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/08
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Juni 2001 - 1 StR 66/01 - BGHSt 47, 55 <59> - Datenübertragung im Internet; KG, Urteil vom 16. März 1999 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/08
2012-12-19
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 - keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen - Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung
...Insoweit wird in der Begründung des SpVBdKK zu dieser Regelung ua ausgeführt (im Internet abrufbar unter: www.krankenkassen.de/static/common/files/view/3393/Beitragsbemessung_Endfassung_2008_10_27_3258.pdf, zuletzt aufgerufen am 9.12.2012): "Der modellhaften Berechnung des Durchschnittsbetrags der den Hilfeempfängern in Einrichtungen zuzurechnenden Einnahmen liegen folgende Ausgangswerte zugrunde:...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/11 R