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Urteile für Internationales Öffentliches Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-26
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...März 2018). 12 (2) Dem Auslieferungs- und Festnahmeersuchen von 2016, dem der internationale Haftbefehl vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17), 1 VR 1/18, 1 VR 8/17, 1 VR 10/17
2018-03-26
BVerwG 1. Senat
...März 2018). 12 (2) Dem Auslieferungs- und Festnahmeersuchen von 2016, dem der internationale Haftbefehl vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/18, 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17)
2017-09-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter Prozeduren
...Neben einer Bronchiallavage erfolgte eine Bürstenbiospie aus den rechten Oberlappenostien und dem Segment 6 sowie eine Zangenbiopsie aus der Oberlappencarina. Der Versuch, unter Durchleuchtung aus dem Rundherd eine Gewebeprobe zu entnehmen, scheiterte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/17 R
2010-02-22
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung nationaler Vorschriften
...Februar 2009 angewiesen, beim Kläger und anderen Unionsbürgern zu beachten, dass 1. zukünftig nur noch diejenigen Daten im Ausländerzentralregister gespeichert sein dürfen, die für die Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften durch die hierfür zuständigen deutschen Behörden erforderlich sind, 2. die Übermittlung dieser Daten nur an öffentliche Stellen zulässig ist, wenn sie zur Anwendung aufenthaltsrechtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/09
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis ist nicht erkennbar - Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dokumenten über das Internet oder andere Datenbanken; Bereitstellung von Online-Kommunikationsdiensten; Beliefern und Übermitteln von Prüfdaten und Daten zu Produkten und/oder Dienstleistungen, einschließlich Nachrichten, Informationen, Texten, Zeichnungen und Bildern hierzu, auch in Form von Da-teizentren, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens; Er-richtung und Betrieb eines nationalen und/oder internationalen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/16
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts - kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei Verstoß gegen Vertragspflichten - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der Genehmigung der Krankenkasse im Zeitpunkt der Abgabe
...Senat B 1 KR 3/10 R Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts - kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei Verstoß gegen Vertragspflichten - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der Genehmigung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/10 R
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein weltweit führendes Unternehmen für Computer- und Videospiele, die sie verlegt und vertreibt. Zu ihren derzeit erfolgreichsten Titeln gehört das Computerspiel „Alone in the Dark“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/11
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung
...Die vorstehend dargestellten Rechte der Versorgungsberechtigten werden unmittelbar mit Abschluss dieses Vertrags, der insoweit einen echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 Abs. 1 BGB darstellt, begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 51/12
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung von chancenlosen Terminoptionsgeschäften durch einen nur mit dem inländischen Anlagevermittler vertraglich verbundenen Untervermittler
...Die Beklagte übersandte in der Folgezeit turnusmäßig an die Kläger Kontoauszüge, denen sie alle drei Monate ein Merkblatt ("Terms and Conditions") beifügte, das eine vom Vertragsformular abweichende Schiedsklausel mit dem auf diese bezogenen Hinweis der Maßgeblichkeit New Yorker Rechts enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/08
2017-05-23
BVerfG 2. Senat, Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen
...Dezember 1991 geltenden Recht; § 26 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 findet hierbei keine Anwendung. Der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebende Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr, das vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14
2017-04-26
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger kaufte am 29. November 2012 vom Beklagten einen gebrauchten Pkw Audi A6 zum Preis von 30.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 233/15
2019-01-16
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 B 136/18 I 1 Die Klägerinnen und die Beigeladene betreiben jeweils öffentliche Telefonnetze an festen Standorten, deren Zusammenschaltung sie vereinbart haben. 2 Auf der Grundlage einer Marktanalyse erlegte die Beklagte der Beigeladenen mit bestandskräftiger Regulierungsverfügung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 136/18
2013-04-10
BFH 1. Senat, (Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts - Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge)
...Bei dem L Fonds handelt es sich um einen Fonds "commun de placement" nach luxemburgischem Recht, der ein ungeteiltes Vermögen hält, welches für Rechnung der Gemeinschaft seiner Eigentümer, der Fondsinvestoren, von der L S.A. verwaltet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/11
2012-01-10
BFH 1. Senat, Keine Arbeitsort-Fiktion für Arbeitnehmer an Bord von Binnenschiffen schweizerischer Unternehmen
...Das Schiff stand im Eigentum der Reederei X AG (einer Kapitalgesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz der Geschäftsleitung in Y/Schweiz) und führte die schweizerische Flagge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/11
2018-05-30
BVerwG 6. Senat, Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung
...August 2016 die Verpflichtungsanordnungen des Bundesministeriums des Innern für die Beschränkungsmaßnahme Internationaler Terrorismus (Nr. F0002/70 C), Proliferation (Nr. F0001/83 C) und Cyber (Nr. T 8-16/2 B)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/16
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze
...., NJW 2011, 3209) in jener Sache einen Verstoß gegen die Richtlinie nur deshalb angenommen, weil diese Altersgrenze, ab der Flugzeugführer als körperlich nicht mehr fähig zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gelten sollten, im Widerspruch zu nationalen und internationalen Regelungen stand, in denen dieses Alter auf 65 Jahre festgelegt war (aaO Rn. 75)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 11/13
2018-04-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schönefelder Kreuz" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dies gelte umso mehr, als diese auf die Luft- und Raumfahrtbranche beschränkt sei und das Schönefelder Kreuz sich in unmittelbarer Nähe der Flughäfen Schönefeld und Berlin Brandenburg International befinde. Der Verweis auf die Entscheidung Neuschwanstein liege neben der Sache....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/16
2010-05-19
BFH 1. Senat, AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft
...Mangels Vorrangs des öffentlichen Interesses am Vollzug des Gesetzes ist dem Steuerpflichtigen infolgedessen jedenfalls für Steuerbescheide, die für Veranlagungszeiträume vor Einfügung jener Vorschriften in das Gesetz ergangen sind, vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 191/09
2014-10-01
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie betreibt in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ein Kreditinstitut mit einer Vielzahl von Zweigstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/13
2017-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " MAM Munich Asset Management " – keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsgewöhnung
...Nachdem das Gesamtzeichen „MAM Munich Asset Management“ aus jeweils für sich genommen nicht beschreibenden Elementen zusammengesetzt sei, könne erst recht das Gesamtzeichen nicht als beschreibend qualifiziert werden. Deswegen könne der vorliegende Sachverhalt nicht mit den EuGH-Entscheidungen „Natur Aktien Index“ und „Multi Markets Fund“ verglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/16