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Urteile für Internationales Öffentliches Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BVerwG 7. Senat, Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz
...Nach der gesetzlichen Definition in § 35 Satz 1 VwVfG ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/10
2010-06-24
BSG 10. Senat, Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB 6 - Kindererziehungszeiten
...Da § 1 Abs 2 Satz 1 Nr 1 BErzGG ausdrücklich auf § 4 SGB IV Bezug nehme, sei - anders als nach früherem Recht - zu fordern, dass das inländische Beschäftigungsverhältnis trotz Tätigkeit im Ausland fortbestehen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/09 R
2016-10-27
BVerfG 1. Senat, Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Abwägung im Einzelfall geboten
...A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz des Karfreitags als stiller Feiertag nach dem Bayerischen Feiertagsgesetz. 2 Der Beschwerdeführer ist eine als Weltanschauungsgemeinschaft anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 458/10
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil
...Nach Abschluss dieser Ausbildung nahm sie nach vorübergehenden anderweitigen Beschäftigungen und teilweiser Arbeitslosigkeit im Oktober 2005 eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit einer wöchentlichen Grundarbeitszeit von 35 Stunden zuzüglich Überstunden an. 4 Auf den im Dezember 2009 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht mit Verbundbeschluss die Ehe - rechtskräftig seit dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 650/11
2012-05-03
BFH 7. Senat, AdV: Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte
...Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TruZG sei die Klägerin auch zu Recht als Abgabenschuldner in Anspruch genommen worden. 4 Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 4/12
2010-06-09
BFH 1. Senat, Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
...Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass auf die in Rede stehenden Stückzinsen keine brasilianische Quellensteuer angerechnet werden kann. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/09
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder
...Einen Unterlassungsanspruch der Klägerin wegen Verletzung des urheberrechtlichen Verwertungsrechts der Klägerin, ihre Werke in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (§ 15 Abs. 2 UrhG), hat das Berufungsgericht im Ergebnis gleichfalls zu Recht verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 69/08
2015-06-30
BVerfG 2. Senat, Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier: Verleihung des Körperschaftstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz mit Gewaltenteilungsgrundsatz (Art 20 Abs 2 S 2 GG) unvereinbar - Art 61 S 2 der Bremischen Verfassung (juris: Verf BR) nichtig - Verletzung der beschwerdeführenden Religionsgesellschaft in Grundrecht aus Art 4 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 5 S 2 WRV - keine Bedenken gegen Zweitverleihungsverfahren - abweichende Meinung: keine...
...Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vermittelt einer Religionsgemeinschaft öffentlich-rechtliche Befugnisse. Insbesondere sind die Religionsgesellschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt haben, nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV berechtigt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1282/11
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
...Schonender als die Videoüberwachung sind insbesondere Maßnahmen, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Besucher der öffentlich zugänglichen Räume nicht berühren. 27 Nach diesem Maßstab hat das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage des von ihm nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend festgestellten Sachverhalts zu Recht angenommen, dass die von der Klägerin angeführten Gründe die Erforderlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/18
2011-01-31
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der Zusammenarbeitsmodalitäten
...Zur Begründung hat sie auf Erkenntnisse anderer Behörden verwiesen, die die Schlussfolgerung rechtfertigten, dass der Kläger international operierende gewaltbereite Jihadisten bzw. deren Strukturen unterstütze und im Klageverfahren erläutert, dass es sich um Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz handele....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 18/10
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots
...Die Marktteilnehmer im internationalen Schienengüterverkehr würden untereinander nicht unterschiedlich behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 58/14
2014-06-26
BVerwG 4. Senat, Flugroute in der Nähe einer kerntechnischen Anlage; zur Planungsschranke und abwägungserheblichen Belangen bei der Festlegung von Flugverfahren (Flugrouten)
...Nicht ermittelt hat das Oberverwaltungsgericht, ob die öffentliche Sicherheit durch die Festlegung der Flugverfahren gefährdet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/13
2015-03-18
BGH 2. Strafsenat
...Dementsprechend wird in Art. 4 Abs. 3 des Übereinkommens die Ausübung einer über die dort einzeln aufgezählten - im deutschen Recht im Wesentlichen schon durch die §§ 3, 4 und 7 StGB umgesetzten - Jurisdiktionstitel hinausgehenden, nach innerstaatlichem Recht begründeten Strafbarkeit ausdrücklich nicht ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 96/14
2013-01-15
BVerwG 1. Senat, Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen; Verhältnismäßigkeit
...Rn. 15). 13 b) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Wohnsitzauflagen nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/12
2016-04-07
BVerwG 4. Senat, Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke
...Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass der Erteilung des Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen ein Bauverbot nach § 18a Abs. 1 LuftVG entgegensteht. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/15
2010-05-20
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Rechtlicher Rahmen In der Bundesrepublik Deutschland regeln nicht nur Gesetze die Rechte und Pflichten der im öffentlichen Dienst Beschäftigten. Anders als bei den Beamten werden die Arbeitsbedingungen einschließlich der Höhe der Vergütung der Angestellten von den Tarifvertragsparteien (Gewerkschaften, Verbände bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 148/09 (A)
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte betreibt in L. ein Auktionshaus und führt dabei als öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator im Sinne von § 34b Abs. 5 GewO Kunstauktionen durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/12
2013-01-30
BVerwG 6. Senat, Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein
...Nicht konstitutiv für Ersatzschulen ist das nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts aus einer staatlichen Anerkennung folgende Recht, nach den für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen (sog. Öffentlichkeitsrechte; vgl. Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/12
2018-12-18
BVerfG 1. Senat, Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits
...Die Durchführung einer Kennzeichenkontrolle berührt den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. 37 a) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 142/15
2011-09-20
BGH 4. Strafsenat, Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
...Die Kosten des Rechtsmittels sowie die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Gegen diesen Freispruch wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 129/11