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Urteile für Integration

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-09
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung im Energiesektor: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets für Maßnahmen eines Verteilernetzbetreibers in vor- oder nachgelagerten Netzen wegen notwendiger Integration von EEG-Anlagen - E.ON Netz GmbH
...Bundesgerichtshof 2013-07-09 BGH Kartellsenat EnVR 23/12 Anreizregulierung im Energiesektor: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets für Maßnahmen eines Verteilernetzbetreibers in vor- oder nachgelagerten Netzen wegen notwendiger Integration von EEG-Anlagen - E.ON Netz GmbH E.ON Netz GmbH Die Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem Verteilernetz, die durch die Integration...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 23/12
2016-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERCEPTIVE INTEGRATION" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Wortzeichen 2 PERCEPTIVE INTEGRATION 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/15
2014-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schichtenmodell der Integration" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Wortzeichen 2 Schichtenmodell der Integration 3 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 113/11
2011-03-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004> mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
...Insbesondere sei er unverhältnismäßig, weil er weder für die Integration der betroffenen Ausländer noch für die Bekämpfung von Zwangsheiraten geeignet sei. Die erforderlichen Sprachkenntnisse könnten wesentlich besser in Deutschland erworben werden. Der Spracherwerb in der Türkei verhindere dagegen eine schnelle Integration in Deutschland. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1413/10
2010-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EngineeringControlCenter" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Zeichen 2 EngineeringControlCenter 3 ist als Wortmarke für die Dienstleistungen 4 "Unternehmensberatung ausgenommen juristische Beratungen, Büroarbeiten; Telekommunikation; Softwareentwicklung; Erstellung von Softwareprodukten; Analysen industrieller Prozessabläufe, Dienstleistungen von EDV-Programmierern für die Datenspezifikation und -integration; industrielle Prozessablaufberatung, ausgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 26/10
2010-01-19
BVerwG 1. Senat, Aufenthalt aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte
...Dass - bei Zugrundelegung der tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) - der Schutzbereich des Art. 8 EMRK eröffnet ist, bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. 4 Auch die weitere von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob trotz vollständigen Fehlens bzw. allenfalls noch zu erwartender beruflicher und wirtschaftlicher Integration eines Ausländers von einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/09
2015-09-02
BFH 5. Senat, Kindergeld einer Staatenlosen
...NV: Die Differenzierung in § 62 Abs. 2 EStG für die Kindergeldberechtigung eines Ausländers nach der Integration in den Arbeitsmarkt ist verfassungsgemäß. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 20. November 2014 3 K 1510/13 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 1/15
2016-04-26
BVerwG 1. Senat, Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
...Die Vorschrift zeigt lediglich, dass die Hürde hinsichtlich des erreichten Status der rechtlichen Integration bei der Einbürgerung niedriger ist als bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG. 22 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien zu § 10 StAG und § 85 AuslG. Danach sollte mit dem durch Änderungsgesetz vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1062) zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/15
2013-12-23
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...Die Erwägung des Gesetzgebers, das Kindergeld nur Ausländern zu gewähren, die aufgrund eines Aufenthaltstitels einen rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland begründet haben und bei denen im Unterschied zu lediglich geduldeten Ausländern auch eine langfristige Integration ihrer Familien in Deutschland beabsichtigt ist, stellt einen hinreichenden sachlichen Grund für die vorgenommene Differenzierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/13
2018-02-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige von Zusatzinformationen in einem E-Shop-System" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...GTIN, vom E-Shop-System an das Clients-System in Verbindung mit der Session-ID; 43 M1.5 Bestimmen der Zusatzinformationen durch das Client-System auf der Basis der Session-ID und der Produkt-Identifikatoren, unter Berücksichtigung der hinterlegten Einstellung, 44 M1.6 Übermitteln der bestimmten Zusatzinformationen, insbesondere Links auf die Zusatzinformation, durch ein Element zur Anforderung und Integration...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/16
2010-05-27
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Analphabetismus
...Januar 2005 durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetz - (Gesetz vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950) erhalten hat und die im hier entscheidungserheblichen Kern §§ 85, 86 AuslG entsprach....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/09
2011-06-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Nichtigerklärung eines Patents bei Abwandlung eines technischen Aspekts des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud - Integrationsmerkmal
...Das Streitpatent umfasst fünf Patentansprüche, deren erster - mit durch Fettdruck, Streichungen und Setzung von Klammern kenntlich gemachten Abweichungen von den Anmeldungsunterlagen - lautet: " Schaltungsa Anordnung zur Integration von EDV-Systemen bei der Benutzung von und Telefonanlagen, die an das öffentliche Telefonnetz ISDN angeschlossen sind, bestehend aus den Telefonanlagen (2, 11, 13), die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/09
2010-02-02
BSG 8. Senat, (Asylbewerberleistung - Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - generell-abstrakte Betrachtungsweise - Unzumutbarkeit der Ausreise)
...Den Klägern sei eine Rückkehr in ihr Heimatland auf Grund ihrer fortgeschrittenen Integration in die deutsche Gesellschaft, die durch die mit Wirkung vom 17.10.2007 erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG dokumentiert werde, unzumutbar. Die unzutreffende Angabe der Ethnie wirke sich leistungsrechtlich nicht mehr aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 AY 1/08 R
2016-04-12
BGH Kartellsenat, Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse - Netzentgeltbefreiung II
...August 2011 in Kraft getretenen geänderten Fassung gestützt werden. 25 Nach der genannten Vorschrift ist der Verordnungsgeber zum Erlass einer Regelung befugt, durch die insbesondere Kosten des Netzbetriebs, die zuordenbar durch die Integration von dezentralen Anlagen zur Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen verursacht werden, bundesweit umgelegt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 25/13
2010-02-04
BGH 10a. Zivilsenat, Auslegung des Patentanspruchs: Ermittlung des technischen Problems; Angaben der Beschreibung zur Aufgabe der Erfindung - Gelenkanordnung
...Für eine spielfreie Integration im Sinne des Klagepatents müsse das Energieverzehrglied folglich so angeordnet sein, dass es ständig im potentiell stoßabsorbierenden Kraftfluss stehe. Deshalb dürfe es zwischen dem Energieverzehrglied und den ihm benachbarten stoßübertragenden Teilen der Gelenkarmkonstruktion keinen Abstand geben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 36/08
2010-07-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung aufgrund von mit einer Trennung der familiären Lebensgemeinschaft verbundenen Nachteile
...nicht festgestellt werden, dass die vom Beschwerdeführer erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. 4 Der Beschwerdeführer rügt, den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde genügend, die Versagung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes sei mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, weil er familiären Beistandes bedürfe und seine Integration...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1392/10
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - Verfassungsmäßigkeit - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt)
...Auch kann eine Integration in den inländischen Arbeitsmarkt eine solche Prognose begründen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/09 R
2011-06-30
BVerwG 1. Senat, Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder
...Wegen der guten schulischen und sozialen Integration der Klägerin zu 4 hat die Beklagte zugesagt, dieser Klägerin - bei Erfüllung der Passpflicht - nach Inkrafttreten des geplanten § 25a AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und die drei anderen Kläger bis zur Volljährigkeit der Klägerin zu 4 zu dulden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/10, 1 B 32/10, 1 PKH 21/10
2018-02-22
BVerwG 1. Senat, Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...Die Rechtsfolge der Nichterfüllung des Unbescholtenheitserfordernisses des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG sei die rechtliche Reaktion auf eine gescheiterte Integration in Staat und Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/17
2011-05-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit Sportrollstühlen zur Teilnahme am Vereinssport - keine weitergehenden Leistungsansprüche aufgrund UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen - Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 erstreckt sich auf alle Rechtsgrundlagen)
...Die Beklagte lehnte diesen Antrag ab. 3 Das SG hat den Sport-Übungsleiter des Rollstuhlsportvereins als Zeugen vernommen und die Beklagte sodann antragsgemäß verurteilt, den Kläger mit einem "geeigneten Sportrollstuhl" zu versorgen; ein solcher Rollstuhl sei zu dessen sozialer Integration und damit zur Erfüllung eines Grundbedürfnisses erforderlich (Urteil vom 15.7.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/10 R