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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung
...Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde auf einen Antrag aus dem Oktober 2009 im Januar 2010 eröffnet. Im September 2009 hatte die bereits zahlungsunfähige Insolvenzschuldnerin 322,07 Euro an den von einer Gläubigerin beauftragten Gerichtsvollzieher gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 176/12
2016-01-07
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort
...Die Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO tritt nicht ein, wenn dem Schuldner kein allgemeines Verfügungsverbot, sondern nur ein Zustimmungsvorbehalt im Sinne von § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO auferlegt wird und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen deshalb nicht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht (BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 110/14
2012-09-05
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vergeblicher Versuch der Übermittlung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist per Telefax
...Beschwerdewert: 31.551,60 € I. 1 Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. GmbH vom Beklagten restlichen Werklohn. 2 Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 28. November 2011 abgewiesen. Dieses Urteil ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 6. Dezember 2011 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 25/12
2013-07-24
BFH 11. Senat, Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil - Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
...Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 19 Rz 125; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 19 Rz 35; Mößlang in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 19 Rz 4, 29; Meurer, Neue Wirtschafts-Briefe 2013, 2016, 2019; s. für einen von einem Insolvenzverwalter erklärten Verzicht BFH-Urteil vom 20. Dezember 2012 V R 23/11, BFHE 240, 377, BStBl II 2013, 334, Rz 9 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/12
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH
...Wegen der Pfandreife habe der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag nicht ohne die Zustimmung des Schuldners kündigen können. 14 Die Pfandrechtsforderung falle unter den Schutz des § 851c Abs. 1 ZPO. Unerheblich sei, dass Versicherungsnehmerin die insolvente A. GmbH und nicht der Schuldner sei. Die Voraussetzungen gemäß § 851c Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO seien erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/11
2013-05-07
BFH 8. Senat, (Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der Anrechnung von Abzugssteuer - Zurückweisung der Revision nach § 126 Abs. 4 FGO bei unzulässiger anstelle unbegründeter Klage)
...Der Insolvenzverwalter (Kläger und Revisionskläger) hat mit Schreiben vom 6. März 2009 den Rechtsstreit aufgenommen. 7 Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das FG habe seine Pflicht zur Sachaufklärung verletzt, da es die beantragte Beweiserhebung nicht durchgeführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/09
2014-01-22
BGH 4. Zivilsenat, Arbeitgeberinsolvenz: Direktversicherung der Arbeitnehmer mit "unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt"
...Der zum Insolvenzverwalter der Versicherungsnehmerin bestellte Kläger begehrte in dieser Eigenschaft die Auszahlung der Rückkaufswerte der fraglichen drei Versicherungen sowie derjenigen von zwei weiteren Arbeitnehmern in einer Gesamthöhe von insgesamt 7.265,06 €. 4 Er hat geltend gemacht, dass noch keiner der betroffenen Arbeitnehmer eine unverfallbare Anwartschaft erworben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/13
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Rückzahlung des dem Beklagten im Wege einer mittelbaren Zuwendung über das Konto der Ehefrau des späteren Schuldners gezahlten Nettoentgelts für März 2008 im Wege der Insolvenzanfechtung. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 632/13
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung - gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - identitätsprägende Betriebsmittel - Massenentlassungsanzeige
...Senat 8 AZR 692/10 Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung - gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - identitätsprägende Betriebsmittel - Massenentlassungsanzeige Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 692/10
2013-09-12
BAG 6. Senat, Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
...September 2009 entstandenen Anspruch auf ein Retention Payment (künftig: Halteprämie), dessen Zahlung der Beklagte als Insolvenzverwalter in dem am 23. Januar 2009 beantragten und am 1. April 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q AG (Schuldnerin) verweigert. 2 Die Klägerin war bei der Schuldnerin als leitende Angestellte und sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 913/11
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade
...Ein solcher Bereicherungsanspruch bestünde auch im Falle einer Insolvenz des Hauptlizenznehmers, wenn der Insolvenzverwalter gemäß § 103 Abs. 1 InsO zwar die Nichterfüllung des Hauptlizenzvertrages, aber die Erfüllung des Unterlizenzvertrages wählt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/10
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters beim Verkauf von Vermögensgegenständen der Schuldnerin an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Ansprüche unter den rechtlichen Gesichtspunkten der Insolvenzanfechtung, des existenzvernichtenden Eingriffs sowie des Verstoßes gegen eigenkapitalersatzrechtliche Bindung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/10
2011-03-15
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
...Februar 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit seiner vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt dieser die Anträge weiter. 12 B. Die Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters ist in Bezug auf den Hauptantrag begründet. Der Hilfsantrag ist nicht zur Entscheidung angefallen. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 97/09
2018-08-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
...Nach den nicht näher erläuterten Feststellungen gehörte das Grundstück aber tatsächlich dem gesondert Verfolgten K…, was dieser dem Insolvenzverwalter verheimlichte. Dies nahm die Beschwerdeführerin billigend in Kauf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/14
2011-08-31
BVerwG 8. Senat, Zur Rechtskrafterstreckung eines Urteils im Vermögensrecht; zum Tatbestandsmerkmal der werbenden Tätigkeit
...Ein Restunternehmen übt nur dann eine werbende Tätigkeit im Sinne von § 6 Abs. 1a Satz 4 VermG aus, wenn es wirtschaftliche Aktivitäten in Verfolgung seiner Unternehmenszwecke entfaltet; die bloße Vermögensverwaltung reicht, wenn sie nicht selbst Gesellschaftszweck ist, dafür nicht aus. 1 Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. - im Folgenden: Hauptgenossenschaft - die Verpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/10
2017-03-21
BAG 3. Senat, Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt vom beklagten Insolvenzverwalter die Auskehrung der nicht an eine Pensionskasse gezahlten Beiträge für seine Alterssicherung. 2 Der 1952 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1993 bei der B P Deutschland GmbH (im Folgenden P GmbH) tätig. Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 718/15
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen an eine Nachfolgegesellschaft; Haftung des Geschäftsführers wegen Unterbilanz in Folge der Wertberichtigung eines einem Gesellschafter gewährten Darlehens
...Die Darlegungs- und Beweislast trägt die Gesellschaft bzw. der Insolvenzverwalter (BGH, Urteil vom 16. Juli 2007 - II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 Rn. 41 - Trihotel). Ob im Einzelfall diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Tatrichter festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/10
2016-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Denn der Insolvenzverwalter der A. AG hat die Zeugen von ihrer Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden (§ 385 Abs. 2 ZPO). Der Insolvenzverwalter war befugt, diese Erklärungen abzugeben, soweit die Verschwiegenheitspflicht zu Gunsten der A. AG besteht (vgl. MüKoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 385 Rn. 7; Zöller/Greger, ZPO, 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 449/14
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung der Gesellschaft betrauten Person
...Der Beklagte zu 3 als Insolvenzverwalter hat den Rechtsstreit aufgenommen und beantragt, seinen Widerspruch gegen die zur Insolvenztabelle angemeldete Klageforderung für begründet zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 9/12
2015-09-24
BAG 6. Senat, (Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO)
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über den mit der Widerklage verfolgten Anspruch auf Rückgewähr einer anfechtbar erlangten Abfindung an die Masse. 2 Der Beklagte ist Insolvenzverwalter des auf Eigenantrag vom 5. Juni 2013 am 1. September 2013 eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Der Kläger war seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 497/14