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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR bei sog. Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag; Löschung des Insolvenzvermerks bei Nachweis der Nachfolgeklausel; Berichtigung einer auf Grund eines Behördenersuchens erfolgten Eintragung
...Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass die Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR zu verfügen, von dem Erben auf den Insolvenzverwalter über. In das Grundbuch ist ein Insolvenzvermerk einzutragen. 1b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/16
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Bestellungsbeschlusses der Gläubigerversammlung für einen Sonderinsolvenzverwalter
...Februar 2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den weiteren Beteiligten zu 3 zum Insolvenzverwalter. Die Schuldnerin warf dem Insolvenzverwalter vor, er handele insolvenzzweckwidrig und unterlasse es, Gläubigerinteressen zu vertreten. Sie machte geltend, der Insolvenzverwalter habe Grundstücke unter Wert veräußert und Erlöse nicht ordnungsgemäß verteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 21/15
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer
...Sie behauptet, der Insolvenzverwalter habe die zu pfändende Forderung aus der Insolvenzmasse freigegeben. Das Vollstreckungsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Pfändungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 117/12
2015-09-15
BFH 7. Senat, Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer wegen Forderungsausfalls setzt rechtzeitige Anmeldung zur Insolvenztabelle voraus
...Ausweislich der Insolvenztabelle wurden die vom Insolvenzverwalter in voller Höhe anerkannten Forderungen am 1. August 2011 festgestellt. Für nachträglich angemeldete Forderungen wurden mehrere schriftliche Prüfungstermine angesetzt. 3 Den von der Klägerin am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 164/14
2012-01-31
BFH 1. Senat, Klagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid
...Gleichzeitig geht das Verwaltungs- und Verfügungsrecht auf den Insolvenzverwalter über. Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen. Im Prozess hat der Insolvenzverwalter kraft gesetzlicher Prozessstandschaft die uneingeschränkte Prozessführungsbefugnis unter Ausschluss des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 15/11
2015-03-12
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge
...Der Schuldner widersprach der Forderung insgesamt; vom Insolvenzverwalter wurde sie in voller Höhe bestritten. Mit Strafbefehl vom 15. Juni 2010 verhängte das Amtsgericht Flensburg gegen den Schuldner eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen wegen Bankrotts in zwei Fällen (§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b StGB) und Insolvenzverschleppung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/13
2018-10-23
BFH 7. Senat, Insolvenzplanverfahren
...Den auf den Kläger entfallenden Teil am Liquidationserlös der Sozietät vereinnahmte der Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse. 3 Im Mai 2013 ging bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die von beiden Klägern unterschriebene Einkommensteuererklärung für 2012 ein. Die Kläger hatten darin jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/17
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde von der Berechnungsgrundlage
...Im Jahr 2008 hat er beantragt, die Vergütung für seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter auf 70.404,74 € festzusetzen. Dabei ist er von einer Berechnungsgrundlage in Höhe von 135.723,13 € ausgegangen und hat Zuschläge in Höhe des 0,85-fachen Regelsatzes geltend gemacht. Das Insolvenzgericht hat dem Antrag nur teilweise stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 112/09
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses
...Dem Beklagten ist ein Rechtsschutzinteresse für den Erlass des beantragten Kostenfestsetzungsbeschlusses abzusprechen. 8 a) Der Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses entbehrt eines Rechtsschutzinteresses, wenn er nicht vollstreckt werden kann. 9 aa) Der Kostenerstattungsanspruch eines gegen den Insolvenzverwalter obsiegenden Beklagten bildet eine Altmasseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/18
2013-07-18
BAG 6. Senat, Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung - Altersteilzeitguthaben
...November 2009 über das Vermögen der M GmbH (Schuldnerin) wie auch über das Vermögen der S und aller weiteren konzernzugehörigen Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin wurde zum 31. Juli 2010 eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 47/12
2010-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtstreit auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete: Verfahrensunterbrechung in der Insolvenz des Mieters; Folgen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
...März 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zu 3 zum Insolvenzverwalter bestellt worden. 2 Mit Schreiben vom 2. September 2008 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen eines zwei Monatsmieten übersteigenden Zahlungsrückstands fristlos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 81/09
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter
...Zivilsenat IX ZB 190/11 Insolvenzverfahren: Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 20. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 190/11
2013-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter
...Zivilsenat V ZR 209/12 Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Revision gegen das Urteil der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 209/12
2010-09-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
...Senat VII R 35/08 Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/08
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines Verlustabzugs an die Masse und Anspruch auf Auszahlung der Steuerersparnis
...Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschluss an BGH Urteile vom 24. Mai 2007, IX ZR 8/06, FamRZ 2007, 1320 und vom 18. November 2010, IX ZR 240/07, FamRZ 2011, 210) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 67/09
2013-06-20
BAG 6. Senat, Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
...Mai 2010 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin unter dem 3. Mai 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 805/11
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat, Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
...Zwar sei § 103 InsO grundsätzlich auf Versicherungsverträge anwendbar; da aber Ansprüche des Schuldners aus einer privaten Krankenversicherung gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO wegen Unpfändbarkeit nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht in die Insolvenzmasse fielen, fehle es für diesen Vertrag an den Voraussetzungen des § 103 InsO. 10 Die vom Insolvenzverwalter erklärte Erfüllungsablehnung enthalte keine wirksame...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/13
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit
...Dem vormaligen Insolvenzverwalter wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. März 2013 gewährt. Auf die Rechtsmittel des vormaligen Insolvenzverwalters werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/13
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung
...I. 1 Der weitere Beteiligte, welcher zuvor bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt worden war, wurde mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der M. GmbH (fortan: Schuldnerin) am 11. September 2003 zu deren Insolvenzverwalter bestellt. Bis zum 29. November 2003 führte er den Betrieb der Schuldnerin fort. Mit seinem Schlussbericht vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 143/08
2011-11-24
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. 2 Mit Schreiben vom 22. Februar 2006 meldete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Abgabenforderungen in Höhe von insgesamt 34.851,99 € zur Tabelle an. Darin war Umsatzsteuer 2006 in Höhe von 27.650 € enthalten. Grundlage war eine Steuerberechnung vom 9. März 2006. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/10