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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals - Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden wirtschaftlichen Einheit
...Juli 2009 wurde Rechtsanwalt S zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der CDG und Rechtsanwalt L (vormaliger Beklagter zu 1.) zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 181/11
2013-01-24
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
...Oktober 2009 eröffnet, der Streitverkündete wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Ebenso wurde an diesem Tag über das Vermögen der Muttergesellschaft CDG das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt S zum Insolvenzverwalter bestellt. 7 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 706/11
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 236/07
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme
...der Frage, ob der Insolvenzverwalter Erfüllung wähle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/15
2017-06-14
BFH 10. Senat, Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...NV: Das Rubrum eines finanzgerichtlichen Urteils ist wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 107 FGO) zu berichtigen, wenn das FG den als Kläger auftretenden Insolvenzverwalter trotz Kenntnis vom zwischenzeitlichen Tod des Schuldners als "Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners" und nicht als "Insolvenzverwalter über den Nachlass des verstorbenen Schuldners" bezeichnet. I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/16
2019-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch Erlös aus einem Anfechtungsanspruch; Verwendung des Erlöses für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten
...(fortan: Schuldner) und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter. Den weiteren Beteiligten zu 2 und 3 stehen Pflichtteilsansprüche gegen den Schuldner zu. Der weitere Beteiligte zu 1 verwertete das Vermögen des Schuldners und erzielte eine Insolvenzmasse von 67.594,08 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/18
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter Frachtvergütungen: Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft in Ansehung gesellschaftsvertraglicher Regelung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Nichtigkeit des Frachtvertrages wegen einer Schmiergeldabrede
...August 2010 gab der Insolvenzverwalter Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte wegen zu Unrecht gezahlter Frachtvergütungen frei. Durch Gesellschafterbeschluss vom 22. Januar 2011 bestellten die beiden anderen Kommanditisten A. L. zur Vertreterin der Klägerin. 5 Mit ihrer am 23. Dezember 2010 beim Landgericht eingegangenen und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/12
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Eingetragene Genossenschaft: Bestellung eines Abschlussprüfers nach Wegfall der gesetzlichen Pflichtprüfung des Prüfungsverbandes wegen Geschäftseinstellung infolge Insolvenzeröffnung
...Der Insolvenzverwalter kann dem Registergericht den Prüfungsverband als Abschlussprüfer vorschlagen. Er kann aber auch eine andere Person vorschlagen . Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt(Oder) vom 6. April 2009 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/10
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als zugestandene Tatsachen
...Juni 2008 - nach dessen Entlassung - den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kläger focht die Zahlung gegenüber dem Beklagten an und erhob noch im Jahr 2010 Klage. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Anspruch verjährt sei. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/13
2010-07-01
BSG 11. Senat, Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Übergangsvorschrift - Kostenpflichtigkeit
...Senat B 11 AL 6/09 R Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Übergangsvorschrift - Kostenpflichtigkeit Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/09 R
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners; Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung
...Der Insolvenzverwalter wählte durch Schreiben vom 16. Januar 2009 hinsichtlich der Ablösevereinbarung nach § 103 Abs. 1 InsO die Nichterfüllung. 3 Die Klägerin versuchte, die ihr von der Schuldnerin abgetretene Forderung zu realisieren. Dazu verklagte sie die Beklagte aus dem Mietvertrag und den Insolvenzverwalter aus Delikt. Die Klagen hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 296/17
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Fortführung einer Arztpraxis durch den Insolvenzverwalter: Wirksamkeit von Vorausverfügungen über ärztliche Vergütungsansprüche
...Zivilsenat IX ZR 61/09 Fortführung einer Arztpraxis durch den Insolvenzverwalter: Wirksamkeit von Vorausverfügungen über ärztliche Vergütungsansprüche Vorausverfügungen des Schuldners über Ansprüche, die sich gegen eine ärztliche Abrechnungsstelle richten, sind für die Zeit nach Verfahrenseröffnung auch nach Einführung des § 35 Abs. 2 InsO unwirksam, sofern der Verwalter die Arztpraxis fortführt (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 61/09
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms
...Der Insolvenzverwalter verkaufte das Anlagevermögen der Insolvenzschuldnerin mit Unternehmenskaufvertrag vom 30. Mai 2006 an die B. GmbH. Durch Umwandlung im Wege des Formwechsels wurde aus der B. GmbH die Beklagte zu 1, deren Komplementär-GmbH die Beklagte zu 2 ist. 4 Die Klägerin ist der Auffassung, der Insolvenzverwalter habe der B. GmbH keine Nutzungsrechte an den S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/14
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Berechnungsgrundlagen durch Fehlüberweisung auf Insolvenzsonderkonto
...Nach dem Schlussbericht des Verwalters kann die Drittschuldnerin hinsichtlich ihrer Überzahlung mit einer Befriedigungsquote von 74,7 v.H. rechnen. 2 Für seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter hat der weitere Beteiligte eine Vergütung in Höhe von 24.388,22 € einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer beantragt und dabei die Berechnungsgrundlage unter Einbeziehung des durch die Fehlüberweisung ohne rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/15
2012-07-17
BFH 10. Senat, Unterbrechung des Klageverfahrens durch Insolvenzeröffnung: keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der angefochtenen Steuerforderung in die Insolvenztabelle, Zuständigkeit des BFH für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen FG-Entscheidung über eine Ladung zur mündlichen Verhandlung trotz Unterbrechung, Zulässigkeit der Festsetzung der Verfahrensgebühr in voller Höhe, keine Kostenentscheidung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung einer...
...NV: Ist das finanzgerichtliche Verfahren über eine Anfechtungsklage durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen unterbrochen worden, endet die Unterbrechung nicht allein dadurch, dass der Insolvenzverwalter die dem Klageverfahren zugrunde liegende Steuerforderung des Finanzamts widerspruchslos in die Insolvenztabelle einträgt, ohne aber das Klageverfahren aufzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 24/12
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...AG, deren Insolvenzverwalter der Antragsteller ist, entstand im Jahre 2006 durch Ausgliederung des Speicherchip-Bereichs aus der I. T. AG, die ihrerseits im Jahre 1999 durch Ausgliederung des Halbleiter-Bereichs aus der S. AG entstanden war. Die Q....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/10
2012-11-14
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision sowie die Kosten der Streithilfe zu tragen. 1 Der Kläger nimmt den beklagten Insolvenzverwalter auf Zahlung eines anteiligen sog. Incentive-Bonus für Oktober 2008 bis März 2009 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 16.300,00 Euro in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 793/11
2019-03-26
BGH 2. Zivilsenat, Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft: Wirksamkeit einer die Kommanditistenhaftung betreffenden Formularklausel
...Juni 2015 forderte der Insolvenzverwalter die Klägerin unter Berufung auf § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB zur Rückzahlung der Ausschüttungen auf die von dem Beklagten erworbene Beteiligung auf. 6 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Freistellung durch Zahlung des Betrages von 288.000 € nebst Zinsen seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 413/18
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung des Schuldners; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde
...Zivilsenat IX ZB 42/10 Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung des Schuldners; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde 1. Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 42/10
2017-03-29
BFH 6. Senat, Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens
...Die angemeldeten Steuerforderungen wurden vom Kläger und Revisionskläger (Insolvenzverwalter) bestritten. Mit Schriftsatz vom ... 2016 hat der Insolvenzverwalter mitgeteilt, dass er das vorliegende Verfahren nicht aufnehme. Schuldner und FA haben sich hierzu nicht geäußert. Die Aufnahme des Rechtsstreits hat das FA ebenfalls nicht erklärt. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/14