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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-11
BSG 6. Senat, Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und dem Berufungsausschuss - Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen - keine notwendige Beiladung der ehemals angestellten Ärzte - kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Umwandlung der früheren Arztanstellungen in Zulassungen - Arztanstellung durch MVZ fällt nicht in Insolvenzmasse - Verzicht eines Vertragsarztes auf Zulassung im überversorgten Planungsbereich um Tätigkeit als angestellter Arzt im MVZ...
...Der Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft kann nach der Auflösung des MVZ und der vollständigen Einstellung der vertragsärztlichen Tätigkeit die Umwandlung der früheren Arztanstellungen in Zulassungen zum Zwecke der Verwertung zu Gunsten der Insolvenzmasse nicht mehr beantragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/16 R
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Folgen eines Lastschriftwiderrufs für Darlehensraten durch den Insolvenzschuldner bzw. den Insolvenzverwalter
...Zivilsenat IX ZR 130/13 Insolvenzeröffnungswirkung: Folgen eines Lastschriftwiderrufs für Darlehensraten durch den Insolvenzschuldner bzw. den Insolvenzverwalter Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf der Grundlage des berichtigten Kontostandes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/13
2018-07-05
BFH 11. Senat, Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
...(A) zum Insolvenzverwalter. 3 Das damals für die Umsatzsteuer der Klägerin zuständige Finanzamt Z (FA Z) meldete im April 2008 die Umsatzsteuer für das Streitjahr in Höhe von ... € zur Tabelle an und übersandte A eine "Berechnung für Umsatzsteuer 2007", die es durch manuelle Änderung eines maschinell erstellten, nicht versandten Umsatzsteuerbescheids hergestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 18/18
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...Zivilsenat IX ZR 220/09 Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld bevorzugt zu befriedigen sind ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/09
2018-07-05
BFH 11. Senat, Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid; Anfechtungsmöglichkeiten
...Senat XI B 17/18 Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid; Anfechtungsmöglichkeiten NV: Wenn weder der Insolvenzverwalter noch einer der Insolvenzgläubiger noch der Schuldner der Feststellung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle widersprochen haben, ist die Feststellung zur Insolvenztabelle, die als Steuerfestsetzung wirkt, mit einem förmlichen Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 17/18
2017-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung der Vergütung als Planbedingung
...Deshalb ist der Insolvenzverwalter kein Beteiligter des Insolvenzplanverfahrens. Wessen subjektive Rechte einer Gestaltung durch den Insolvenzplan unterliegen, ergibt sich aus den Regeln des § 217 InsO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 103/15
2014-11-05
BFH 7. Senat, Rechtswegrüge im NZB-Verfahren - Tatbestandsberichtigung
...Denn kraft Gesetzes (§ 16 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes --AnfG--) ist die Anfechtungskompetenz des FA, deren Durchsetzung der angefochtene Duldungsbescheid diente, mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners auf den Insolvenzverwalter übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 113/14
2015-09-23
BFH 5. Senat, Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Erledigung der Hauptsache - Löschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts
...Dezember 2014 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. 3 Nach Stellung des Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellte das zuständige Amtsgericht --AG-- (Insolvenzgericht) ab dem … Januar 2015 einen vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung --InsO--) und ordnete an, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 159/14
2013-09-12
BAG 6. Senat, Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
...Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt K bestellt. Die Insolvenzgläubiger wurden aufgefordert, ihre Ansprüche bis 21. September 2009 anzumelden. Der Insolvenzverwalter legte einen Insolvenzplan vor. Nr. 1 des gestaltenden Teils des Insolvenzplans (IV.) bildete zwei Gruppen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 907/11
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite
...Januar 2009 erläuterte der damalige Insolvenzverwalter, dass sowohl der Geschäftsbesorgungsvertrag als auch die hierin erteilte Vollmacht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz schwebend unwirksam und die auf der Basis der Vollmachten abgegebenen Erklärungen - Kaufvertrag und Auflassung - nichtig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/11
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem
...GbR (nachfolgend: Schuldnerin) eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Als Verwalter richtete er für die Insolvenzgläubiger dieses Verfahrens ein Gläubigerinformationssystem ein. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhielten die Gläubiger durch die S. AG (nachfolgend: S. ) einen individuellen PIN-Code....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/15
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Veräußerungserlöse für durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände
...Zivilsenat IX ZA 5/14 Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Veräußerungserlöse für durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 5/14
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalter- oder Treuhändervergütung: Ausgleich personeller Mehrkosten durch das Zustellungswesen
...Zivilsenat IX ZB 50/14 Insolvenzverwalter- oder Treuhändervergütung: Ausgleich personeller Mehrkosten durch das Zustellungswesen Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, können die ihm dadurch entstehenden personellen Mehrkosten durch die Erstattung eines Betrags von 1,80 € je Zustellung gedeckt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/14
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag bei Betriebsfortführung und langer Verfahrensdauer
...Mai 2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden war. 2 Mit seinem Schlussbericht vom 28. August 2007 hat der Beteiligte die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 115/08
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung: Nachholung der unterbliebenen Zulassung durch Berichtigungsbeschluss
...I. 1 Rechtsanwalt R. war in vielen Insolvenzverfahren zum Insolvenzverwalter bestellt, auch in dem vorliegenden Verfahren über das Vermögen des M. J. (Schuldner). In zahlreichen Verfahren hatte er an die B. GmbH und an die BR. GmbH, über deren Vermögen inzwischen ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sowie an die Re. Darlehen ausgereicht. Gesellschafterin der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 114/12
2013-04-23
BGH 10. Zivilsenat, Aufnahme des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens - Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
...des Patentinhabers unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens - Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse und kann daher sowohl vom Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 169/12
2011-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren; Wiederaufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
...Zivilsenat IX ZR 244/09 Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren; Wiederaufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. I. 1 Mit Vertrag vom 11. April 2003 beauftragte P. , der spätere Schuldner, die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 244/09
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
...I. 1 Rechtsanwalt R. war in vielen Insolvenzverfahren zum Insolvenzverwalter bestellt, auch in dem vorliegenden Verfahren über das Vermögen der WMG GmbH (Schuldnerin). In zahlreichen Verfahren hatte er an die B. GmbH und an die BR. GmbH, über deren Vermögen inzwischen ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sowie an die Re. Darlehen ausgereicht. Gesellschafterin der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 109/12
2013-10-17
BGH 9. Zivilsenat, (Aufhebung eines die Vergütung des Insolvenzverwalters betreffenden nicht rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses: Rückforderungsanspruch der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzverwalter; Aufrechnung gegen den Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO)
...Zivilsenat IX ZR 25/12 (Aufhebung eines die Vergütung des Insolvenzverwalters betreffenden nicht rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses: Rückforderungsanspruch der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzverwalter; Aufrechnung gegen den Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO) Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 25/12
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalters im Übergangsfall: Wertermittlung für vergütungsrechtliche Berechnungsgrundlagen
...Juni 2006 unter gleichzeitiger Bestellung des weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. 2 Der Schuldner ist Bauingenieur und Inhaber der Einzelfirma R. . Außerdem ist er Alleingesellschafter der B. und R: GmbH i.L. Diese ist zu 50 v.H. Gesellschafterin der R. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 107/10