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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
...Dezember 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten zu 1 eröffnet. 7 Die Revisionsklägerin widersprach im Insolvenzverfahren als Gläubigerin der Beklagten zu 1 den vom Kläger zur Tabelle angemeldeten streitgegenständlichen Forderungen. Der Kläger hat das unterbrochene Verfahren gegen die Revisionsklägerin als widersprechende Gläubigerin gemäß § 180 Abs. 2 InsO aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 383/12
2016-05-10
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Zahlung der Abfindung bei Einziehung eines Geschäftsanteils; treuwidriges Verhalten der Gesellschafter; Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...März 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. 5 Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung der letzten Abfindungsrate in Höhe von 300.000 € nebst Zinsen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 342/14
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
...Oktober 2008 als neue Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen wurde. 2 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte der Beklagte mit Schreiben vom 18. Oktober 2008 gegenüber der Hausverwaltung der früheren Eigentümer und Vermieter, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehende Ansprüche auf Mietzins nicht gegen die Masse geltend gemacht werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/11
2013-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Veröffentlichung des Festsetzungsbeschlusses im Internet
...Zivilsenat IX ZB 101/11 Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Veröffentlichung des Festsetzungsbeschlusses im Internet Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 101/11
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Behandlung der Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgenommenen Rechtsstreits nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache bei Kostenentscheidung zu Lasten des Insolvenzverwalters)
...Zivilsenat II ZR 364/13 Insolvenzverfahren: Behandlung der Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgenommenen Rechtsstreits nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache bei Kostenentscheidung zu Lasten des Insolvenzverwalters) Hat der Insolvenzverwalter nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache die Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 364/13
2012-09-26
BFH 5. Senat, (Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG)
...Die Beteiligten streiten um den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus der Vergütung und den Auslagen für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde vom Amtsgericht --Insolvenzgericht-- (AG) mit Beschluss vom 16. Dezember 2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des X bestellt. Dieser betrieb bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/11
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
...Dezember 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, hat seine Berufung nicht (mehr) begründet. 4 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Beschwerdegericht nach vorangegangenem Hinweisbeschluss die Berufung des Beklagten zu 1 hinsichtlich der Verurteilung zur Räumung als unzulässig verworfen und hinsichtlich seiner Hilfswiderklage das Verfahren gemäß § 240 ZPO als unterbrochen angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/12
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommenen Grundstücksschenkung
...Juli 2005 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Auf Hinweis des Insolvenzgerichts stellte der Schuldner unter Verwendung von Formblättern am 1. August 2005 - eingegangen bei dem Insolvenzgericht am 12. August 2005 - abermals einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, den er mit einem Restschuldbefreiungsantrag verband....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 174/08
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem vorangehenden, nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren
...Zivilsenat IX ZR 118/11 Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem vorangehenden, nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/11
2018-11-15
BFH 11. Senat, Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
...Mai 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Im Insolvenzverfahren wurde ein Insolvenzplan erstellt. Durch Beschluss vom 10. März 2009 hob das AG das Insolvenzverfahren auf, nachdem der bestätigte Insolvenzplan vom 8. Januar 2009 zum 31. Dezember 2008 rechtswirksam geworden war. 2 Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 49/18
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
...Februar 2009 beantragte die weitere Beteiligte zu 2 ihre Vergütung für das Insolvenzverfahren auf insgesamt 1.037,09 € einschließlich Umsatzsteuer festzusetzen, nämlich die Mindestvergütung gemäß § 13 InsVV auf 600 €, für die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an drei Gläubiger jeweils 20 €, die Zustellung über die Anberaumung des Schlusstermins an drei Gläubiger jeweils 10 €, pauschalen Auslagenersatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 162/10
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in Verbraucherinsolvenzverfahren; geringe Gläubigeranzahl; Ermäßigung der Mindestvergütung
...Juli 2014 geltenden Fassung, weil das Insolvenzverfahren nach dem 30. Juni 2014 beantragt worden ist (§ 19 Abs. 4 InsVV; fortan InsVV nF). 8 a) Die Bemessung von Zu- und Abschlägen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (st. Rspr., jüngst etwa BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15, WM 2016, 1304 Rn. 14 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/16
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre
...Zivilsenat V ZB 11/10 Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht, dass über das Vermögen des Berechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 11/10
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des zum Insolvenzverwalter bestellten Steuerberaters: Steuerberatungskosten als unausweichliche Verwaltungskosten
...September 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 204/11
2017-03-29
BFH 6. Senat, Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens
...Zudem sei sein Verhalten rechtsirrig als Steuerhinterziehung bewertet und der Einwand der Verjährung nicht hinreichend gewürdigt worden. 3 Einen Antrag hat der Schuldner bislang nicht gestellt. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ist der Revision entgegengetreten. 5 Am ... 2015 ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/14
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Schuldners bei Verfahrenseröffnung auf Eigenantrag
...Zivilsenat IX ZB 213/11 Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Schuldners bei Verfahrenseröffnung auf Eigenantrag Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 213/11
2017-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Aufbringung des Prozesskostenvorschusses für den einzigen Insolvenzgläubiger
...November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3 mwN). 3 Die Kosten des Insolvenzverfahrens sind durch die vorhandene Masse gedeckt. Der Ertrag der beabsichtigten Rechtsverteidigung kommt deshalb ausschließlich der einzigen Insolvenzgläubigerin, der U. AG, zugute. Dieser ist die Leistung eines Verfahrenskostenzuschusses möglich und zumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 63/16
2017-08-17
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 - formgerechte Revisionsbegründung)
...In der Gesetzesbegründung fänden sich keinerlei Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber die Ausnahmeregelung von der Stellung eines Insolvenzantrags oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abhängig habe machen wollen. In der Insolvenzordnung (InsO) sei die drohende Zahlungsunfähigkeit der Zahlungsunfähigkeit als Eröffnungsgrund eines Insolvenzverfahrens gleichgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/16 R
2010-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs
...Zivilsenat IX ZB 195/09 Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 195/09
2019-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Hinterlegung von Geld- und Wertgegenständen; Haftung einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank; Warnpflichten des ein Insolvenzsonderkonto führenden Kreditinstituts gegenüber dem Insolvenzgericht bei evident insolvenzzweckwidrigem Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters; Zulässigkeit der Führung eines Anderkontos als Insolvenzkonto
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. KG (fortan: Schuldnerin). Das Insolvenzgericht bestellte zunächst den damaligen Rechtsanwalt H. zum Insolvenzverwalter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 47/18