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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-20
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
...Eine Insolvenz wurde nur durch staatliche Unterstützungszahlungen und Garantien in Milliardenhöhe abgewendet. Die H-Gruppe erhielt in den Jahren 2008 und 2009 kurz- und mittelfristige Liquiditätshilfen iHv. insgesamt 102 Mrd. Euro, davon 87 Mrd. Euro durch Garantien der Bundesrepublik Deutschland. Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 636/11
2016-08-30
BAG 3. Senat
.... … § 18 Insolvenzsicherung Die laufenden Leistungen und die unverfallbar gewordenen Anwartschaften werden bei dem Pensions-Sicherungs-Verein gegen Fälle der Insolvenz der Gesellschaft versichert.“ 3 In Anwendung der GBV 2004 führt die Beklagte einen Betrag iHv. 5 % der Summe aller pensionsfähigen Bezüge der unter die Betriebsvereinbarung fallenden Arbeitnehmer dem in Luxemburg aufgelegten „F-Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/15
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung des nach Gründung der Gesellschaft als Anleger beigetretenen Altgesellschafters; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Umgehung der Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds und hinsichtlich der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit
...Es wird lediglich der nach der allgemeinen Lebenserfahrung zutreffende Umstand zum Ausdruck gebracht, dass die Insolvenz einer Fondsgesellschaft und der damit einhergehende mögliche Totalverlust des Anlagekapitals in der Regel mehr als eine Ursache haben. 32 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 344/15
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Februar 2010 - 8 AZR 740/08 -). 43 Für eine solche Darlegung wäre es erforderlich, dass der Kläger vorgetragen hätte, die für die BenQ Mobile handelnden Personen, welche ihn zum Abschluss des Aufhebungsvertrages veranlasst hatten, hätten bei Abschluss desselben gewusst, dass die BenQ Mobile wegen der sich abzeichnenden Insolvenz die vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 977/08
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Zivilsenat II ZR 298/08 Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/08
2012-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "mondland" – keine bösgläubige Markenanmeldung - geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
...Wegen großer Verluste musste er schließlich Insolvenz anmelden. Am 4. März 2002 unterzeichneten er - damals noch G… heißend - als Inhaber der Firma "b…" und die Antragstellerin, Beschwerdegegnerin und Ehefrau seines Cousins St…, einen sog. "Übernahme – Kaufvertrag" (Bl. S. 10 VA) über diese Internet-Domain sowie die D1… de mit sämtlichen Rechten zu einem Kaufpreis von "pauschal … Euro"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/10
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand; Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück
...Im rechtlichen Ansatz zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass ein bestehendes Vermieterpfandrecht in der Insolvenz des Mieters zur abgesonderten Befriedigung aus den Pfandgegenständen berechtigt (§ 50 Abs. 1 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 95/16
2016-08-30
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
.... … § 18 Insolvenzsicherung Die laufenden Leistungen und die unverfallbar gewordenen Anwartschaften werden bei dem Pensions-Sicherungs-Verein gegen Fälle der Insolvenz der Gesellschaft versichert.“ 3 In Anwendung der GBV 2004 führt die Beklagte einen Betrag iHv. 5 % der Summe aller pensionsfähigen Bezüge der unter die Betriebsvereinbarung fallenden Arbeitnehmer dem in Luxemburg aufgelegten „F-Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 361/15
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste in Hamburg: Rechtsanwendung auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen; richtiger Antragsgegner; schwerwiegendes Fehlverhalten des Insolvenzverwalters durch Verheimlichung einer Vorberatung des Schuldners bei seiner Ernennung
.... § 56 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 InsO), sondern sie auch konkret dazu beraten zu haben, wie sie sich im Vorfeld der Insolvenz verhalten solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/15
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls
...ermöglichen wollen, sich aus der gesamten Schadenangelegenheit herauszuziehen und stattdessen dem Geschädigten einen Zahlungsanspruch gegen den Versicherer zu verschaffen; zum anderen habe der Geschädigte, der oft keine Kenntnis vom Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer habe, vor Nachteilen bei nachlässiger Behandlung der Angelegenheit durch den Versicherungsnehmer und vor dessen Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/13
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen an eine Nachfolgegesellschaft; Haftung des Geschäftsführers wegen Unterbilanz in Folge der Wertberichtigung eines einem Gesellschafter gewährten Darlehens
...Diese Ausführungen sind frei von Rechtsfehlern. 13 a) Nach der Senatsrechtsprechung liegt ein zum Schadensersatz nach § 826 BGB verpflichtender existenzvernichtender Eingriff dann vor, wenn der Gesellschaft von ihren Gesellschaftern in sittenwidriger Weise das zur Tilgung ihrer Schulden erforderliche Vermögen entzogen und damit eine Insolvenz verursacht wird (BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/10
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Verhältnis von während der Vertragsbeziehung entstehenden Kennzeichenrechten des Lizenzgebers und Lizenznehmers - Baumann
...Bei dieser Sonderform der Gabelstapler ist die Hubvorrichtung seitlich angebracht. 5 Nach der Insolvenz der R. Baumann GmbH & Co. KG arbeiteten die Parteien zunächst zusammen. Sie schlossen am 3. August 2005 einen Lizenzvertrag über die Widerklagemarke. Im Juni 2006 kündigte die Klägerin die Zusammenarbeit mit der Beklagten zum Jahresende auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/12
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...Wenn es in einer Publikumsgesellschaft, deren wirtschaftliche Entwicklung hinter den Erwartungen zurückbleibt oder sie verfehlt, zu einem Streit über die laufende Erfüllung von Verbindlichkeiten kommt und eine nennenswerte Anzahl von Anlegern die Auffassung vertritt, hierfür nicht haften zu müssen, ist die Treuhandgesellschaft schnell in Insolvenzgefahr, ohne dass sich mit dem Eintritt ihrer Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/11
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung
...Entscheidender Gesichtspunkt ist, dass der Schuldner, statt seine Gläubiger zu befriedigen, diesen durch die unentgeltliche Leistung kompensationslos Mittel entzogen hat, die andernfalls im Zeitpunkt der Insolvenz zu ihrer Befriedigung zur Verfügung gestanden hätten (vgl. Hahn, Die gesamten Materialien zur Konkursordnung, 1881, S. 141)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 252/16
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren
...Die Insolvenz des Schuldners hat die Einziehungsermächtigung nicht berührt (Zöller/Vollkommer, aaO). § 116 InsO findet nur Anwendung, wenn der Schuldner Geschäftsherr, nicht wenn er Geschäftsbesorger ist (MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, aaO § 116 Rn. 4). Die Geschäftsbesorgungsbefugnis ist als Teil der Verwaltungsbefugnis gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Kläger übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/10
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Februar 2010 - 8 AZR 740/08 -). 45 Für eine solche Darlegung wäre es erforderlich, dass die Klägerin vorgetragen hätte, die für die BenQ Mobile handelnden Personen, welche sie zum Abschluss des Aufhebungsvertrages veranlasst hatten, hätten bei Abschluss desselben gewusst, dass die BenQ Mobile wegen der sich abzeichnenden Insolvenz die vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 739/08
2012-03-14
BFH 11. Senat, Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der Steuer erhalten hat - Organträger und Organgesellschaften als ein Unternehmer
...Die Gesellschafter der Klägerin hätten durch die Insolvenz der GmbH u.a. ihre Altersversorgung zum Großteil verloren. 6 Das FA lehnte diesen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung mit Bescheid vom 10. Dezember 2002 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/09
2015-04-29
BVerwG 10. Senat
...Entgegen der Ansicht der Klägerin müssten sich deshalb die Institute anderer Entschädigungseinrichtungen, etwa die Mitglieder der Entschädigungseinrichtung der Banken (EdB), weder an der ex-ante- noch an der ex-post-Finanzierung der Anlegerentschädigung der Phoenix-Insolvenz beteiligen (UA S. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 65/14
2012-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz für die durch das Schneeballsystem eines Geldtransportunternehmens verursachten Betrugsschäden; Begriff des gedehnten Versicherungsfalls sowie Fälligkeit und Verjährungsbeginn des Anspruchs auf die Versicherungsleistung
...Berufungsgerichts auf. 32 Soweit die Revision abweichend von den Feststellungen des Berufungsgerichts darauf verweist, es sei der HEROS-Geschäftsleitung ausweislich der strafrichterlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Hildesheim unmittelbar vor ihrer Festnahme nur noch darum gegangen, das Schneeballsystem zu beenden und nach Möglichkeit mit den letzten Transportgeldern vorwiegend Fehlbeträge bei von Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 19/11
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
...Staudinger/Annuß [2011] § 613a BGB Rn. 131; vgl. auch Birkholz Betriebsübergang nach § 613a BGB in der Insolvenz S. 108, 117 ff.), nachdem der Pachtvertrag durch Kündigung beendet wurde. Dabei ist es unerheblich, dass dem Beklagten die rechtsgeschäftlichen Befugnisse als Verpächter erst durch § 152 Abs. 2 ZVG eingeräumt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 230/10