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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-19
BGH 3. Zivilsenat, Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der persönlichen Haftung in einen Zahlungsanspruch bei mit Sicherheit zu erwartender Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger; Verjährungsbeginn
...Dezember 2010 geht hervor, dass die N. nach der Insolvenz der P. G. AG wirtschaftlich in eine Notlage geraten war und nunmehr liquidiert werden musste, dass das Darlehen der Klägerin aus der vorhandenen Masse der N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 495/16
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines Drogenkuriers
.... , die nach der Insolvenz ihrer Spedition Partner für den Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz suchten. Anfang Oktober 2006 erklärte sich der Angeklagte A. P. gegenüber I. bereit, unter dessen Beteiligung umgehend ein neues Unternehmen zu gründen. Beide kamen überein, dass dieses eine Infrastruktur für künftige Drogentransporte bieten, jedoch auch legale Geschäfte abwickeln sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 445/10
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
...Die Erfüllung des Darlehens der S. aus eigenen Mitteln der Schuldnerin, die zwischen Antragstellung und Verfahrenseröffnung und mithin innerhalb der Anfechtungsfrist des § 135 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 InsO erfolgt ist, hat wegen der damit verbundenen Befreiung der Beklagten von ihren Sicherungen eine Gläubigerbenachteiligung ausgelöst. 18 a) In der Insolvenz der Schuldnerin wäre die S. gemäß § 44a InsO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/13
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...März 2006 forderte sie die Beklagte auf, rückständiges Gehalt iHv. 39.879,29 Euro abzüglich des erhaltenen Insolvenz- und Arbeitslosengeldes zu zahlen. 10 Die Klägerin meint, sie habe dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH noch im Februar 2006 wirksam widersprechen können, weil sie bis dahin nicht ordnungsgemäß iSd. § 613a Abs. 5 BGB über den Betriebsübergang unterrichtet worden sei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 871/07
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 367 f.). 29 Bereits deshalb sind auch - entgegen der Auffassung der Revision - in diesem Zusammenhang die Gründe, die letztendlich zur Insolvenz der Unternehmen der E-Gruppe geführt haben, unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 410/12
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 - Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands - keine Rückwirkung - außereuropäisches Ausland - Doppelbesteuerungsabkommen - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Umdeutung eines Änderungsbescheids in einen Rücknahmebescheid - Ermessensreduzierung auf Null
...Realisiert sich in der Zeit vor der Geburt des Kindes bereits ein anderes Erwerbsrisiko, wie etwa Krankheit, Streik oder Insolvenz, so sind die damit einhergehenden Einkommensausfälle grundsätzlich nicht vom Sinn und Zweck der Zuwendung umfasst (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 8 RdNr 64 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/14 R
2013-07-18
BAG 6. Senat
...Auch dies spricht für die Einstufung als betriebsbedingte Kündigung, die sozial gerechtfertigt sein kann. 48 Der vorliegende Fall zeigt zudem, dass die Zielsetzung der sanierenden Insolvenz konterkariert würde, wenn wegen des generellen Ausschlusses der betriebsbedingten Druckkündigung die Fortführung eines Unternehmens verhindert würde. 49 V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 421/12
2015-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt
...Ein Rechtsanwalt, der die Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht" führen will, muss unter anderem nachweisen, "als Rechtsanwalt" persönlich und weisungsfrei mindestens fünf eröffnete Insolvenzverfahren aus dem ersten bis sechsten Teil der Insolvenz-ordnung bearbeitet zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/14
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz infolge Insolvenzeröffnung gegen die Beklagte und Revisionsklägerin unterbrochenen Rechtsstreits; Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch
...Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur Insolvenztabelle widersprechende Gläubigerin. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 218/13
2017-05-16
BGH 6. Zivilsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
...Im Falle der Liquidation oder der Insolvenz der Gesellschaft werden die Genussscheine nach anderen Gläubigern vorrangig vor den Aktionären bedient. Die Genuss-Rechte begründen keinen Anspruch auf Teilnahme am Liquidationserlös im Falle der Auflösung der Gesellschaft." 6 Die E.-Aktiengesellschaft verfügte nicht über eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 266/16
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung
...Dass sie nach der Geburt des Kindes andere Vorstellungen über ihr Zusammenwirken entwickelt hätten, ist nicht erkennbar. 17 bb) Abgesehen davon ist das Berufungsgericht aber auch zu Recht davon ausgegangen, dass die formal-dingliche Alleinberechtigung der Beklagten von dem Kläger bewusst akzeptiert worden ist, um das Haus im Fall einer Insolvenz vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 190/08
2017-10-10
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen- Ausschüttung; Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch den Kommanditisten und Geltendmachung deren Rückforderung in der Gesellschafts-Insolvenz
...Zivilsenat II ZR 353/15 Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen- Ausschüttung; Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch den Kommanditisten und Geltendmachung deren Rückforderung in der Gesellschafts-Insolvenz 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 353/15
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - Arbeitnehmer - keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von Rechtsschutz gegen Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse
...Als Alternative zu einer Schließung nach § 153 SGB V regelt § 171b SGB V (hier anzuwenden idF durch Art 1 Nr 7 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15.12.2008, BGBl I 2426 mWv 1.1.2010) die Insolvenz von KKn. Danach gilt vom 1.1.2010 an die Insolvenzordnung für die KKn nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze (vgl § 171b Abs 1 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/12 R
2013-06-04
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
...Die Kombassan Luxemburg meldete im Jahr 2007 Insolvenz an. 3 Die Klägerin erwarb in den Jahren 2000/2001 Anteilsscheine an der Beklagten und an der Kombassan Luxemburg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/12
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
...In Fällen, in denen der Geschädigte, etwa bei Insolvenz des Schädigers, die ausstehende Ersatzleistung am Ende nicht realisieren kann, würde in seinem Vermögen ein dauerhafter Schaden verbleiben, beim Schädiger hingegen ein dauerhafter Vorteil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/09
2013-11-21
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...Solche Leistungen sind im Hinblick auf die nahe bevorstehende Insolvenz besonders verdächtig (vgl. BGH 6. Mai 2010 - IX ZR 114/08 - Rn. 5). Deshalb erleichtert § 131 InsO bei inkongruenter Deckung die Anfechtung im Vergleich zu § 130 InsO. Die Feststellung der Inkongruenz erfordert den Abgleich von rechtlich geschuldetem Vorgehen und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 159/12
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler
...Hätte er sich die Anfechtung gegenüber der Beklagten vorbehalten, hätte diese die Prämien nicht an den Versicherer weitergeleitet und diesen über die Insolvenz informiert, was mit Sicherheit die Kündigung zur Folge gehabt hätte. Dies habe der Kläger vermeiden wollen und deshalb die Genehmigung vorbehaltslos erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 235/12
2013-07-18
BAG 6. Senat, Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
...Auch dies spricht für die Einstufung als betriebsbedingte Kündigung, die sozial gerechtfertigt sein kann. 47 Der vorliegende Fall zeigt zudem, dass die Zielsetzung der sanierenden Insolvenz konterkariert würde, wenn wegen des generellen Ausschlusses der betriebsbedingten Druckkündigung die Fortführung eines Unternehmens verhindert würde. 48 V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 420/12
2012-03-08
BFH 5. Senat, (Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)
...Die Vermögensmasse sei bereits vor der Insolvenz mit einem latenten Vorsteuerberichtigungsanspruch belastet gewesen. Daher seien der Rechtsgrund und der umsatzsteuerrechtlich relevante Lebenssachverhalt für die Vorsteuerberichtigung bereits vor Verfahrenseröffnung gelegt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/11
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Dezember 2004 – VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 367 f.). 30 Bereits deshalb sind auch - entgegen der Auffassung der Revision - in diesem Zusammenhang die Gründe, die letztendlich zur Insolvenz der Unternehmen der E-Gruppe geführt haben, unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 344/12