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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...Infolge der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 30 Abs. 1, § 9 Abs. 1 InsO) ist jeder Gläubiger grundsätzlich in der Lage, von der Insolvenz eines Schuldners Kenntnis zu nehmen. Dadurch wird der Gläubiger in den Stand gesetzt, seine Forderung rechtzeitig anzumelden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 24/10
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...Februar 1982 mitteilte - die Eheleute in der Liste der Insolvenzen und Schuldnerverzeichnisse 12/81 aufgeführt seien. Die Klägerin überwies der Sparkasse einen Betrag von 78.000 DM als Abschlagszahlung auf den voraussichtlich eintretenden Kreditausfall. Mit an die Sparkasse gerichtetem Schreiben vom 16. Juli 1982 bezifferte sie den endgültigen Kreditausfall mit 77.425,89 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 234/11
2017-09-14
BFH 4. Senat, (Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen)
...Juli 2006 erwarb die Klägerin von der H-Bank sechs Darlehens- und Kreditforderungen gegen die seit 2005 in Insolvenz befindliche I-GmbH, die zum 31. Mai 2006 in Höhe von insgesamt 12.299.319 € valutierten, zu einem Kaufpreis von 4 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/15
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat, Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen
...Bei möglicher Geschäftsunfähigkeit des Einziehungsbetroffenen, drohender Insolvenz oder fehlender Verfügungsbefugnis über den Einziehungsgegenstand vermag die formlose Einziehung die Rechtsfolgen einer gerichtlichen Anordnung unter Umständen nicht zu erreichen. 32 e) Nach den vorstehenden Ausführungen erweist sich die Einziehungsentscheidung des Landgerichts als rechtsfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 198/18
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...Ein Luftfahrtunternehmen, welches im Linienverkehr dem Kontrahierungszwang nach § 21 Abs. 2 Satz 3 LuftVG unterliege, wäre bei einer Vorausleistungspflicht nach der gesetzlichen Regelung in Ansehung seines Anspruchs auf Zahlung des Flugpreises einem untragbaren Insolvenz- sowie Durchsetzungsrisiko ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/14
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung
...Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 272) und wurde in der Insolvenz der Gesellschaft damit nur nachrangig befriedigt (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO aF). 21 Eine Gesellschafterleistung wirkt eigenkapitalersetzend, wenn der Gesellschafter eine außerhalb der Krise gewährte Leistung bei Eintritt der Krise weder entzieht, obwohl dies möglich ist, noch die Gesellschaft in die Liquidation führt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 157/09
2013-07-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GALERIA" – teilweise Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Auch die zwischenzeitliche Insolvenz und anschließende Schrumpfung des größten Warenhauskonkurrenten K… samt der Schließung verbliebener H…-Filialen wird sich allenfalls noch zugunsten der Bekanntheit und Bedeutung der Kaufhausmarke der Anmelderin ausgewirkt haben können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 124/07
2017-05-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungspflicht gegen deren insolventen Geschäftsführer - hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung der Haftdauer verhältnismäßig - keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG
...Mai 2005 - 2 W 12/05 -, juris). 36 Das Oberlandesgericht hat erkannt, dass im Hinblick auf die Insolvenz sowohl der AG als auch des Beschwerdeführers der Beugezweck (möglicherweise) entfallen ist, und deshalb die Dauer der Ordnungshaft auf die Hälfte reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 335/17
2014-09-19
BGH 5. Zivilsenat, Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen den Vermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages wegen der Errichtung der Golfsportanlage; Ansprüche aus Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis
...Bei dieser Sachlage erscheint es nicht sachgerecht, den Grundstückseigentümer in die Pflicht zu nehmen und damit auf diesen das - hier realisierte - Risiko der Insolvenz des (Unter-)Vermieters zu verlagern. 24 c) Schließlich scheidet ein Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 BGB auch im Hinblick auf eine Steigerung des Ertragswerts des Grundstücks infolge der von der Klägerin getätigten baulichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/13
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kommt es daher nicht darauf an, ob eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für Interessenausgleichsverhandlungen spätestens mit Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen der Beklagten unter Anordnung der Eigenverwaltung geendet hätte. 35 (2) Im Übrigen ist das Landesarbeitsgericht frei von Rechtsfehlern davon ausgegangen, dass die beklagte Arbeitgeberin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 549/15
2018-12-11
BGH 2. Zivilsenat, Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch nicht übersichtliche Bilanzaufstellung
...Dabei wird unter anderem auf die spezifische Funktionsstörung der Binnenhaftung nach Eintritt der Insolvenz und die Vergleichbarkeit mit der Durchgriffshaftung der Gesellschafter wegen Vermögensvermischung verwiesen. 30 b) Der Senat folgt der Auffassung, wonach § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist. 31 Das in § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB enthaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 455/17
2016-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei hohen Zahlungsrückständen in laufender Geschäftsbeziehung und Angebot eines Ratenzahlungsplans mit unbestimmtem Beginn
...Konkrete Tatsachen, denen zufolge sich die Liquiditätslage der Schuldnerin verbessert hatte, waren der Beklagten nicht bekannt geworden. 23 (2) Ein Gläubiger, dem der Schuldner nach Eintritt der Zahlungseinstellung Ratenzahlungen zur Abwendung der allein aus seiner Forderung herzuleitenden Insolvenz anbietet, kann regelmäßig nicht davon ausgehen, dass die Forderungen anderer Gläubiger, mit denen bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 23/15
2015-12-08
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibungen einer börsennotierten Aktiengesellschaft: Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen der Gläubigerversammlung trotz Kündigung der Anleihe wegen Verschlechterung der Vermögenslage der Emittentin
...(d) Zahlungseinstellung: die Emittentin ihre Zahlungseinstellung bekannt gibt oder ihre Zahlungen allgemein einstellt; oder (e) Insolvenz u.ä.: ein Gericht ein Insolvenzverfahren gegen die Emittentin eröffnet oder die Emittentin ein solches Verfahren einleitet oder beantragt oder eine allgemeine Schuldenregelung zu Gunsten ihrer Gläubiger anbietet oder trifft oder ein Dritter ein Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 488/14
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung
...Oktober 2014 - IX ZR 41/14, WM 2014, 2183 Rn. 12 zum Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers). Diese bestimmen über den Zeitpunkt des Entstehens der jeweiligen Forderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 8/17
2016-03-01
BFH 11. Senat, Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...Leistungsempfänger) aufgrund von dessen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit (Kahlert, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 921, 925, und DStR 2015, 1485, 1486; Welte/Friedrich-Vache, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2011, 1595, 1600; Roth, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2014, 309, 310; Seer, ZIP 2014, Beilage zu Heft 42, 1, 5; Waza in Waza/ Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/15
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Rückzahlung von Ausbildungsförderung
...Februar 2008 unter Hinweis auf die Insolvenz seines Vaters die Gewährung eines Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 BAföG sowie hilfsweise die rückwirkende Bewilligung von Vorausleistungen nach § 36 BAföG. Sein Vater sei unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet, den in den Bescheiden angerechneten Einkommensbetrag als Unterhalt zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/09
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, den Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung sowie die Höhe von Stornokostenpauschalen
...Ausfallrisiko trifft, ist es gerechtfertigt, grundsätzlich auch noch eine Anzahlung in Höhe von 20 % als angemessen und den Reisenden verhältnismäßig geringfügig belastend anzusehen. 18 (5) Eine höhere Anzahlung wird hingegen der Interessenlage der Vertragsparteien in der Regel nicht gerecht und bedarf deshalb einer besonderen Rechtfertigung. 19 Die Absicherung des Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 13/14
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen aus erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt
...Absprachen, die es dem Ermessen der Beteiligten oder dem Zufall überlassen, welche konkreten Sicherheiten erfasst werden, sind grundsätzlich nicht geeignet, die Besserstellung einzelner Gläubiger in der Insolvenz zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 223/01, BGHZ 150, 122, 126; vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 63/10
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 367 f.). 29 Bereits deshalb sind auch - entgegen der Auffassung der Revision - in diesem Zusammenhang die Gründe, die letztendlich zur Insolvenz der Unternehmen der E-Gruppe geführt haben, unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 336/12
2010-09-30
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel - Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag - Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Bebauung von Grundstücken - Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums - Veräußerung von weniger als vier Objekten - Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr - Gesamtergebnis des Verfahrens
...--z.B. bei Insolvenz der GmbH-- alleine zu errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/08