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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-26
BAG 3. Senat
...Dezember 1999 bilanziell überschuldet gewesen. 3 Ab dem Jahr 2000 musste die Beklagte auf Weisung der E GmbH zur Vermeidung einer drohenden Insolvenz verschiedene Umstrukturierungsmaßnahmen durchführen. Dazu gehörte ua. die Einbringung der operativen Tätigkeit im Straßenbau in andere verbundene Unternehmen, ua. die E T GmbH sowie der Verkauf der Anteile an der E T GmbH an die E GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 503/08
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Danach setzt die Verhaltenshaftung des Gesellschafters nach § 826 BGB ua. den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation oder Rechtfertigung des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft bzw. deren Vertiefung voraus (BGH 16. Juli 2007 - II ZR 3/04 - [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 729/13
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Danach setzt die Verhaltenshaftung des Gesellschafters nach § 826 BGB ua. den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation oder Rechtfertigung des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft bzw. deren Vertiefung voraus (BGH 16. Juli 2007 - II ZR 3/04 - [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Danach setzt die Verhaltenshaftung des Gesellschafters nach § 826 BGB ua. den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation oder Rechtfertigung des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft bzw. deren Vertiefung voraus (BGH 16. Juli 2007 - II ZR 3/04 - [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 730/13
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters; Hinweispflichten im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund
...Da § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB auf die Tätigkeit des Unternehmens abstellt und im Unterschied dazu §§ 17 ff InsO Handlungspflichten für den Unternehmensträger bestimmen (Kaiser, ZIP 2012, 2478, 2480 f; Eickes, Zum Grundsatz der Unternehmensfortführung in der Insolvenz, S. 116), liegt es für den Steuerberater und den Mandanten nahe, dass der Steuerberater auf solche sich bei der Prüfung des § 252 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 285/14
2017-09-26
BFH 7. Senat, Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung
...Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, steht die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme des Geschäftsführers der in Insolvenz geratenen GmbH nicht entgegen (Senatsurteil vom 16. Mai 2017 VII R 25/16, BFHE 257, 515, BStB II 2017, 934)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/16
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer
...als Befriedigungsobjekt verloren gehe. 5 Sie hielt sich deshalb für prozessführungsbefugt; zumindest handele die Beklagte rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf eine fehlende Prozessführungsbefugnis berufe, da die Versicherten ihre auch dem Schutz der Klägerin dienenden Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ohne billigenswerten Grund nicht geltend machten. 6 Während des Rechtsstreits wurde die Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 360/15
2017-12-12
BGH 2. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft
...Das Unternehmen meldete 2011 Insolvenz an und wurde in der Folge aufgespalten. 5 Bei Verkaufsverhandlungen im In- und Ausland sahen sich die Mitarbeiter des Unternehmens teilweise Geldforderungen von Entscheidungsträgern der Kunden gegenüber, die als Gegenleistung dafür dienen sollten, die M. bei Verhandlungen und Vertragsabschlüssen gegenüber Mitbewerbern zu bevorzugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/16
2017-08-24
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - Lohnnachzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Betriebsstilllegung - erfolgloser Lohnverzicht
...In jenem Fall war zur Arbeitsplatzsicherung ein Verzicht auf Arbeitsentgelt mit der Maßgabe vereinbart worden, dass im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers Entgeltansprüche wieder aufleben. Der Senat hatte zu klären, ob wiederaufgelebte Entgeltansprüche als Teil des Bemessungsentgelts zu berücksichtigen sind, obwohl sie dem Versicherten nicht zugeflossen sind (BSG aaO RdNr 19)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/16 R
2014-10-21
BFH 8. Senat, Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...Im Rahmen der Insolvenz wurde der Kläger aus einer für die GmbH geleisteten Bürgschaft in Anspruch genommen, deren Kosten der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) im Rahmen des im Veranlagungszeitraum 2007 ermittelten Verlustes gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 2009 (EStG) erklärungsgemäß berücksichtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/12
2010-04-22
BAG 6. Senat, Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz
...Senat 6 AZR 948/08 Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG eine neue Massenentlassungsanzeige erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 948/08
2016-05-25
BFH 1. Senat, Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen - Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes - Wirtschaftliche Betrachtungsweise
...Darlehensgeber rechtswidrig wird, Verpflichtungen in diesem Darlehensvertrag aufrecht zu erhalten, dann kann der Darlehensgeber zu jeder Zeit durch eine schriftliche Kündigung seine vertraglichen Verpflichtungen beenden bzw. eine sofortige Rückzahlung der ausstehenden Restschulden des Darlehens plus aufgelaufener Zinsen einfordern." 4 Kündigungsmöglichkeiten bestanden ferner für den Fall der Auflösung, der Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/15
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse zurückzugewährenden Forderung
...Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch ist generell ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch aus § 143 InsO, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insolvenzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§ 129 ff InsO durchsetzt und außerhalb der Insolvenz geltende allgemeine Regelungen verdrängt (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 36/09, WM 2011, 998 Rn. 5; vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 55/15
2014-08-21
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
...März 2009 schulde die - zwischenzeitlich ebenfalls in Insolvenz geratene - B bzw. der Beklagte als deren Insolvenzverwalter auch die Vergütung für Mai 2009. 9 Die Klägerin hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zu unveränderten Arbeitsbedingungen besteht; 2. den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.841,00 Euro brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 648/13
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Dezember 2004 – VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 367). 27 Bereits deshalb sind auch - entgegen der Auffassung der Revision - in diesem Zusammenhang die Gründe, die letztendlich zur Insolvenz der Unternehmen der E-Gruppe geführt haben, unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 343/12
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Er eröffnet dem Insolvenzverwalter eine Rückforderungsmöglichkeit, die nach dem außerhalb der Insolvenz geltenden Recht dem Verfügenden selbst verwehrt ist. Als originärer gesetzlicher Anspruch entsteht er mit Insolvenzeröffnung und ist dem Insolvenzverwalter vorbehalten, mit dessen Amt er untrennbar verbunden ist; mit der rechtskräftigen Beendigung des Insolvenzverfahrens geht er unter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/16
2018-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
...Wegen der nach der Festsetzung des Ordnungsmittels eingetretenen Insolvenz sowohl der Schuldnerin als auch des Betroffenen selbst sei aber eine Halbierung der Ordnungshaft angemessen. Hinsichtlich der danach verbleibenden insgesamt 170 Tage Ordnungshaft sei allerdings keine Vollstreckungsverjährung eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 72/17
2011-05-19
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung nach Befriedigung durch Zwangsvollstreckung - Entreicherung - verschärfte Haftung
.... § 30 Rn. 232) hat der Bundesgerichtshof in einem solchen Fall die Inkongruenz aus der zeitlichen Vorziehung des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und der damit verbundenen Zurückdrängung des Prioritätsprinzips sowie aus der Erwägung hergeleitet, dass nach Eintritt der Krise und der damit verbundenen materiellen Insolvenz eine Ungleichbehandlung nicht mehr durch den Einsatz staatlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 736/09
2014-02-19
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Urteilsfeststellungen zu dem bei Vertragsschluss eingetretenen Vermögensschaden; Schadensfeststellung beim Abschluss eines Vertrages über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen
...-Konzern und die Angeklagten, an deren Ende die Insolvenz der E. AG und des Gros der Unternehmen des E. -Konzerns im Jahr 2008 stand" (UA S. 152). Die „von der Anklage erfassten Anleger" (UA S. 5) erlitten einen Verlust von mindestens 85 % des angelegten Kapitals. 8 b) Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten als Eingehungsbetrug gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 510/13
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus einem nicht unmittelbar der gewerblichen, auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Vertragspartners dienenden Vertrag
...Tatsächlich erfolgte die Löschung der Hypothek nicht. 4 Nachdem es im Zusammenhang mit der Insolvenz des Bauträgers zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien gekommen war, widerriefen der Kläger und seine Ehefrau die dem Beklagten zu 2 erteilte Vollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 255/12